Switzerland

Die Pensionskassengelder werden nicht zur Schuldentilgung verwendet

Wie ist in Brugg die Handhabung von Pensionskassengeldern in der Sozialhilfe geregelt? Dieser Frage ist SP-Einwohnerrat Reto Bertschi nachgegangen. Der Hintergrund: Im Aargau sollen einzelne Gemeinden den Sozialhilfebezügern eine Frühpensionierung schmackhaft machen – und von ihnen danach verlangen, einen Teil der Sozialhilfeschulden mit den Pensionskassengeldern zurückzuzahlen.

Mit einer solchen Praxis führte Bertschi in seiner Kleinen Anfrage aus, schlagen die Gemeinden zwei Fliegen mit einer Klappe. Erstens müssten sie nicht weiter Sozialhilfe bezahlen, da die Personen nach der Auszahlung der Pensionskassengelder wieder genügend Vermögen besitzen, um ihren Lebensunterhalt selber zu bestreiten. Und zweitens könne ein Teil oder sogar die gesamte bezogene Sozialhilfe wieder in die Gemeindekasse eingebucht werden. Somit müssten die Betroffenen «ihren Lebensabend mit AHV und Ergänzungsleistungen bestreiten und haben bis an ihr Lebensende keine Möglichkeit mehr, aus der Armut auszubrechen».

Eingesetzt zur Deckung des Lebensunterhalts

«Werden allfällig ausbezahlte Pensionskassengelder zur Rückzahlung von Sozialhilfeschulden verwendet?», fragte Bertschi. Nein, hält der Stadtrat in seiner jetzt vorliegenden Antwort fest. Pensionskassengelder respektive Freizügigkeitsguthaben sollen, so die Behörde, zur ergänzenden Deckung des aktuellen und künftigen Lebensunterhalts eingesetzt werden – gemäss den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos) sowie dem Handbuch Soziales des Kantons Aargau.

Seitens der Stadt würden die mit materieller Hilfe unterstützten Personen aber mittels Auflagen und Weisungen grundsätzlich zum AHV-Rentenvorbezug im Sinne des Subsidiaritätsprinzips angehalten, antwortet der Stadtrat auf die Frage, ob die Sozialhilfebeziehenden in Brugg angehalten werden, sich frühpensionieren zu lassen. «Das gilt insbesondere für langfristig unterstützte Personen, die auch bei Erreichen des ordentlichen Rentenalters auf Ergänzungsleistungen angewiesen sein werden und damit insgesamt keinen Nachteil erfahren. Diese Praxis ist unumstritten und entspricht den gesetzlichen Grundlagen.»

Freizügigkeitsguthaben gelten als Vermögen

Auf die Frage, wie die Anrechnung von Pensionskassengeldern von Sozialhilfebeziehenden in der Stadt erfolgt, weist der Stadtrat darauf hin, dass sozialhilfebeziehende Personen in der Regel bei keiner Pensionskasse mehr versichert sind. Ein früher einbezahltes Altersguthaben könne sich jedoch auf einem Freizügigkeitskonto befinden. Laut den aktuellen Skos-Richtlinien sowie dem Handbuch Soziales des Kantons Aargau, fährt die Behörde fort, gehen solche Freizügigkeitsguthaben der Sozialhilfe vor und sind im Budget der unterstützten Personen vollumfänglich als Vermögen anzurechnen.

Um die Zielsetzung der 2. Säule – also die Sicherung der gewohnten Lebenshaltung in Ergänzung zu den Leistungen der AHV/IV – nicht zu tangieren, «soll die Anzehrung auslösbarer beziehungsweise ausgelöster Freizügigkeitsguthaben zur Bestreitung des Lebensunterhalts jedoch nicht früher als zusammen mit dem AHV-Vorbezug und somit zwei Jahre vor Erreichen des AHV-Alters erfolgen», schreibt der Stadtrat weiter. «Dieses Vorgehen entspricht der Praxis der Sozialen Dienste der Stadt Brugg. Eine Anrechnung des Freizügigkeitsguthabens bei der Berechnung der Sozialhilfeleistungen erfolgt demnach erst in dem Zeitpunkt, in dem ein AHV-Vorbezug möglich ist.»

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