Switzerland

Die neutralitätspolitische Vertrauensfrage hinter den «Crypto-Leaks»

Die internationalen Recherchen über die manipulierten Chiffriergeräte der Zuger Firma Crypto AG sind auch ein Stresstest für die schweizerische Neutralität. Wer hat wann was über das Wirken von CIA und BND gewusst? Für die Glaubwürdigkeit der Schweiz ist eine Untersuchung ohne Scheuklappen zwingend.

Das Hauptgebäude der Firma Crypto AG in Steinhausen (12. 02. 2020).

Das Hauptgebäude der Firma Crypto AG in Steinhausen (12. 02. 2020).  

Arnd Wiegmann / Reuters

Die «Crypto-Leaks» stören das Selbstbild der neutralen Schweiz, auch wenn die Neutralität noch nie klinisch und absolut gelebt wurde: So legte die Schweizer Armee 1969 für den US-General Westmoreland einen halben Strassenzug des Städtchens Arbon in Schutt und Asche. Die Luftschutztruppen demonstrierten dem amerikanischen Gast die Vorbereitungen der Schweiz für den totalen Krieg. Ein Skandal, schrie die Linke damals, denn Westmoreland war ehemaliger Kommandant der US-Truppen in Vietnam. Kein wirkliches Problem für die schweizerische Neutralität befanden jedoch Armeeführung und Bundesrat. Die Idee hinter dem Austausch war der Knowhow-Transfer unter Freunden.

Auch bei den «Crypto-Leaks» geht es im Kern um die Frage, wie stark die Schweiz und ihre Sicherheitsorgane im Kalten Krieg und darüber hinaus mit dem Westen kooperierten. Je mehr Wissen, ja sogar Aktivität der Schweizer Seite, desto grösser der Schaden für die Glaubwürdigkeit der schweizerischen Neutralität. Laut der historischen Aufarbeitung der CIA, welche die Grundlage der internationalen Recherche bilden, soll mindestens der ehemalige EMD-Chef Kaspar Villiger gewusst haben, dass die Zuger Firma Crypto AG in Wahrheit der CIA und dem BND gehört habe. Villiger bestreitet dies und verweist in seiner Antwort an die «Rundschau» auf die neutralitätspolitische Sensibilität der Thematik. 

Es stehen nach heutigem Wissensstand drei grundsätzliche Szenarien im Raum, welche Rolle die Schweiz bei der Spionageoperation «Rubicon» gespielt haben könnte: Im Szenario 1, dem harmlosesten, ist der Bundesrat offiziell nicht eingeweiht. Betroffen ist nur die private Firma Crypto AG, immer in der Annahme, dass die Aussagen in den «Crypto-Leaks» stimmen. Mehr als unschön, aber kein Drama. In einem zweiten Szenario ist die Landesregierung im Bild und billigt die Aktivitäten von CIA und BND stillschweigend. Neutralitätspolitisch bedenklich, aber mit dem Zeitgeist erklärbar. Gravierend wäre das dritte Szenario: «Rubicon» hat den Segen des Bundesrates, und der Schweizer Nachrichtendienst profitiert aktiv von den Informationen, die über die Hintertüren der Crypto-Geräte abgezapft worden sind. Ein Desaster für das neutrale Selbstbild der Schweiz.

Zentral ist jetzt die erste Aufarbeitung in Form der Untersuchung von Alt Bundesrichter Niklaus Oberholzer. Dieser erste Schritt des Bundesrates dürfte allerdings nicht ausreichen, weil seit den neunziger Jahren zu viele Spekulationen die Runde machen, und auch die Recherchen der Investigativjournalisten längst nicht abgeschlossen sind. Eine parlamentarische Aufarbeitung ist wohl zwingend. Ob über den ordentlichen Weg oder das letzte Mittel, eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), hängt stark vom weiteren Verlauf der Affäre und der innenpolitischen Dynamik ab.

Doch das Ziel ist klar: Alle Zweifel über die Glaubwürdigkeit der Schweiz als Vermittlerin in Konflikten oder verlässlicher Wirtschaftsstandort müssen ausgeräumt werden. Das Prinzip der «good governance» gilt besonders auch für den Nachrichtendienst und seine Partner innerhalb der Armee. Gerade wer unter dem Schutz der Geheimhaltung und Vertraulichkeit arbeitet, trägt eine besondere Verantwortung für die Integrität der Schweiz, auch wenn die Verantwortlichen davon überzeugt sind, im Interessen von Land und Leuten zu handeln.

Denn dort liegt wohl das wirkliche Spannungsfeld mit der Neutralität: Die Schweiz ist und war immer auf Partnern angewiesen. Ob 1939, als General Henri Guisan eine Kooperation mit Frankreich sondierte, oder im Kalten Krieg, als der Schweizer Generalstab von den Kriegserfahrungen der Amerikaner in Vietnam profitieren wollte. Mit den «Crypto-Leaks» besteht so auch die Chance des Systems Schweiz, sich selbst die neutralitätspolitische Vertrauensfrage zu stellen.