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DIE NEUSTEN ENTWICKLUNGEN - Unruhen in Weissrussland: Opposition fordert härtere EU Sanktionen gegen Lukaschenko-Regierung

Die neusten Entwicklungen

Seit der Präsidentschaftswahl in Weissrussland im August kommt es immer wieder Grossdemonstrationen gegen Staatschef Lukaschenko. Dabei sind bereits Tausende von Regimekritikern verhaftet worden.

Eine Demonstrantin in Minsk am 22. November 2020. Die weiss-rot-weisse Flagge war nach dem Ende der Sowjetunion Weissrusslands Nationalflagge, bis Lukaschenko sie 1995 ersetzte.

Eine Demonstrantin in Minsk am 22. November 2020. Die weiss-rot-weisse Flagge war nach dem Ende der Sowjetunion Weissrusslands Nationalflagge, bis Lukaschenko sie 1995 ersetzte.

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  • Die Opposition in Weissrussland hofft auf härtere Sanktionen der EU gegen die Regierung des Machthabers Alexander Lukaschenko. Swetlana Tichanowskaja, die der Demokratiebewegung in Belarus (Weissrussland) als Siegerin der Präsidentenwahl vor einem halben Jahr gilt, setzt auf Widerstand im Land und auf eine starke Allianz der neuen US-Regierung mit der EU. «Der Druck wird von Tag zu Tag zunehmen, und irgendwann wird es Lukaschenko zu viel werden, und er wird gehen», sagte sie der Zeitung «Bild am Sonntag». «Das Regime Lukaschenko wird dieses Jahr noch stürzen. Ich denke, im Frühling ist er weg.» Der frühere belarussische Kulturminister Pawel Latuschko, der als führendes Mitglied der Opposition im Herbst nach Polen ausgereist war, forderte in einem Interview mit der «Welt am Sonntag» die wirtschaftliche Isolation der früheren Sowjetrepublik. Das Land sei bereit Wirtschaftssanktionen sechs oder zwölf Monate lang zu ertragen, wenn sich die Situation danach bessere. Die EU-Länder sollten alle wirtschaftlichen Beziehungen mit Belarus einstellen und dem Machtapparat Lukaschenkos die Geldbeschaffung auf den internationalen Finanzmärkten erschweren. «Entweder lässt die EU zu, dass Lukaschenko noch fünf weitere Jahre regiert, oder aber es gibt kluge Sanktionen, die ins Herz treffen und zu Resultaten führen.»
  • Gut ein halbes Jahr nach Beginn der Proteste in Weissrussland hat Machthaber Alexander Lukaschenko am Montag (22. 2.) den russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen. Dazu reiste der 66-Jährige Lukaschenko in die russische Schwarzmeer-Stadt Sotschi. Bei dem Gespräch ging es nach Angaben aus Moskau um Wirtschafts- und Energiefragen. Die beiden Staatschefs hatten sich das letzte Mal im September getroffen, ebenfalls in Sotschi. Dabei hatte Putin dem finanziell angeschlagenen Nachbarland einen Milliardenkredit zugesichert. Am Freitag (19. 2.) hatten beide Länder ein Abkommen unterzeichnet, nach dem Weissrussland seine Exporte von Ölprodukten nun über russische Häfen in der Ostsee abwickeln wird. Dieser Schritt gilt als Reaktion auf die von den benachbarten baltischen Staaten verhängten Sanktionen gegen Weissrussland.
  • Ein Gericht in Weissrussland hat drei Demonstranten wegen angeblicher Brandsatzwürfe zu langen Haftstrafen verurteilt. Ein 26 und ein 29 Jahre alter Mann seien in der Stadt Gomel zu sieben und acht Jahren strenger Lagerhaft verurteilt worden, teilte die Menschenrechtsorganisation Wesna am Montag (22. 1.)mit. Ein weiterer 17-jähriger Jugendlicher erhielt sechs Jahre in einer Strafkolonie. Die drei sollen am 10. August angeblich zwei Brandsätze angefertigt und auf Soldaten geworfen haben. Zwei der Angeklagten streiten jegliche Beteiligung ab. Der 26-Jährige habe teilweise gestanden.
  • Ein weissrussisches Gericht hat zwei Journalistinnen zu je zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag (18. 2.). Die Reporterinnen Katerina Andrejewa und Daria Tschulzowa arbeiten demnach für den in Polen ansässigen TV-Sender Belsat. Sie waren im November in einer Wohnung in Minsk verhaftet worden, von der aus sie die Proteste filmten, die nach dem Tode eines Demonstranten entflammt waren. Die Justiz wirft ihnen vor, durch das Filmen die Proteste orchestriert zu haben.
  • Gegen den populären früheren Bankier Wiktor Babariko, der bei der Präsidentschaftswahl gegen Lukaschenko antreten wollte, hat ein Gerichtsverfahren begonnen (17. 2.). Ihm wird die Bildung einer kriminellen Vereinigung zum Zweck der Geldwäscherei sowie Korruption in grossem Umfang vorgeworfen. Er war mit sieben seiner Mitarbeiter festgenommen worden, als klar wurde, dass der erfahrene Wirtschaftsfachmann und Kunstmäzen eine reale Chance gegen den Langzeitherrscher Lukaschenko haben dürfte.

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