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DIE NEUSTEN ENTWICKLUNGEN - Taiwan-Konflikt: Präsidentin sieht Bedrohung durch China jeden Tag zunehmen

Die neusten Entwicklungen

Seit 70 Jahren schwelt der Konflikt zwischen China und Taiwan. Kommt es zum Krieg? Und was sind die Hintergründe?

Auf einer Brücke in der Hauptstadt Taipeh wehen die Flaggen der Republik China. Die Kommunisten auf dem Festland sind strikt gegen eine Unabhängigkeit der Insel Taiwan.

Auf einer Brücke in der Hauptstadt Taipeh wehen die Flaggen der Republik China. Die Kommunisten auf dem Festland sind strikt gegen eine Unabhängigkeit der Insel Taiwan.

Ritchie B. Tongo / EPA

Die neuesten Entwicklungen

  • Im Konflikt mit China sieht Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen eine stetig wachsende Gefahr für ihr Land. Die Bedrohung durch China «nimmt jeden Tag zu», sagte Tsai in einem am Mittwoch (27. 10.) ausgestrahlten Interview des amerikanischen Senders CNN. Sie vertraue darauf, dass die USA Taiwan im Falle eines chinesischen Angriffs beistehen würden. Zugleich rief Tsai demokratische Partner in der Region dazu auf, die Inselrepublik zu unterstützen. «Wenn autoritäre Regime expansionistische Tendenzen zeigen, sollten sich demokratische Länder zusammentun, um ihnen entgegenzutreten. Taiwan steht an vorderster Front.» Sie bestätigte ausserdem, dass sich amerikanische Soldaten auf der Insel aufhielten, allerdings «nicht so viele wie die Leute denken». Es gebe eine weitreichende Kooperation mit dem amerikanischen Militär, um die Verteidigung Taiwans zu verbessern, sagte Tsai.
  • Der amerikanische Präsident Joe Biden hat am virtuellen Ostasiengipfel am Mittwoch (27. 10.) den südostasiatischen Staaten versichert, dass die USA ihnen bei der Verteidigung der Freiheit der Meere und der Demokratie zur Seite stehen würden. Er bezeichnete Chinas Vorgehen gegenüber Taiwan als «Zwang» und als Bedrohung für Frieden und Stabilität. Bei dem Gipfeltreffen, an dem auch der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang teilnahm, sagte Biden, Washington werde mit den Partnern im indopazifischen Raum Gespräche über die Entwicklung eines regionalen Wirtschaftsrahmens aufnehmen – etwas, das seiner regionalen Strategie laut Ansicht von Kritikern gefehlt hat.
  • Tschechien hat trotz den Protesten Chinas eine grosse Delegation aus Taiwan empfangen. «Wir sind überzeugt, dass wir nichts falsch machen, wenn wir unsere Zusammenarbeit mit Taiwan weiterentwickeln», sagte der Vorsitzende des tschechischen Senats, Milos Vystrcil, laut der Agentur CTK am Montag (25. 10.). Es sei eine Pflicht, demokratische Staaten an anderen Orten der Welt zu unterstützen. Ein Sprecher der chinesischen Botschaft in Prag brachte im Vorfeld des Besuchs seine «grosse Unzufriedenheit und tiefste Ablehnung» zum Ausdruck. Er sprach von einer Provokation.
  • Kurz vor dem 50. Jahrestag des Ausschlusses Taiwans aus den Vereinten Nationen am Montag (25. 10.) haben die USA Gespräche mit Regierungsvertretern aus Taipeh zur Frage geführt, wie Taiwan wieder stärker in der Uno mitarbeiten könnte. Nach den online abgehaltenen Gesprächen am Freitag bedankte sich die Regierung in Taipeh für die starke Unterstützung der USA. Nach Angaben der USA ging es um Mitarbeit bei Themen wie Gesundheit, Entwicklungshilfe, Klimawandel und Umweltverschmutzung, technische Standards und Wirtschaftskooperation. Die amerikanischen Vertreter bekräftigten die Unterstützung der USA für eine «bedeutsame Teilnahme» Taiwans nicht nur in der Uno generell, sondern auch in der Weltgesundheitsorganisation und beim Pariser Klimaabkommen. Die Uno-Generalversammlung hatte am 25. Oktober 1971 beschlossen, die Regierung der kommunistischen Volksrepublik China als einzige rechtmässige Vertretung des chinesischen Volkes anzuerkennen. Als Konsequenz wurden die Vertreter der in Taiwan ansässigen nationalchinesischen Republik China aus der Uno ausgeschlossen.
  • Biden sorgt mit Äusserungen zu Taiwan für Verwirrung. In einem Interview mit dem Fernsehsender CNN gelobte Präsident Joe Biden am 21. Oktober, dass die USA Taiwan im Falle eines chinesischen Angriffs verteidigen würden. Die amerikanische Regierung habe eine Verpflichtung, dies zu tun. Damit ging Biden weiter als amerikanische Präsidenten vor ihm, die diese Frage bewusst offengelassen hatten. Allerdings beeilte sich das Weisse Haus danach zu betonen, an der amerikanischen Politik der strategischen Zweideutigkeit gegenüber Taiwan habe sich nichts geändert. China kritisierte Bidens Erklärung scharf. Taiwan sei eine innere Angelegenheit Chinas, in die sich niemand einmischen dürfe. Die USA sollten dem Ein-China-Grundsatz folgen und davon absehen, «irgendwelche falschen Signale an die Unabhängigkeitskräfte in Taiwan zu senden» und die Beziehungen zwischen China und den USA zu schädigen. Taiwans Regierung dagegen hat die Zusage Bidens für den Fall eines chinesischen Angriffs begrüsst. Zugleich sei Taiwan dem Prinzip der Selbstverteidigung verpflichtet und wolle mit gleichgesinnten Ländern zusammenarbeiten, um zur Stabilität in der indopazifischen Region und der Taiwan-Strasse beizutragen, sagte ein Sprecher.
  • Das chinesische Militär hat Militärübungen in der Provinz Fujian durchgeführt, die direkt gegenüber Taiwan liegt. Dabei wurden auch Küstenlandungen geübt. Die chinesische Volksbefreiungsarmee erklärte in einem Kommentar der Militärzeitung «PLA Daily», jeder Versuch, Taiwan vom Festland zu trennen, werde zerschlagen. Wie das chinesische Büro für Taiwan-Angelegenheiten am Mittwoch (13. 10.) mitteilte, richteten sich die Militärübungen gegen Kräfte, die die formale Unabhängigkeit der Insel anstrebten, und seien eine angemessene Massnahme zum Schutz von Frieden und Stabilität. Das Büro sagte zudem, die Übungen zielten auch darauf, externe Kräfte von Einmischungen abzuhalten.
  • Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen weist den Aufruf Chinas zurück, sich der kommunistischen Volksrepublik anzuschliessen. Taiwan werde sich dem Druck aus Peking nicht beugen, sagte die Präsidentin am Nationalfeiertag der Republik China (Taiwan) am 10. Oktober. Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping hatte am Vortag zur Wiedervereinigung aufgerufen. Er meinte warnend, dass eine «Abspaltung Taiwans ein böses Ende» nehmen werde.
  • Das Pentagon bestätigt inoffiziell, dass Angehörige der amerikanischen Streitkräfte auf Taiwan im Einsatz sind. Rund zwei Dutzend Marineinfanteristen und «Special Forces»-Soldaten dienen hauptsächlich als Instruktoren für den Einsatz amerikanischer Rüstungsgüter. Die Meldung des «Wall Street Journal» hat Anfang Oktober für Aufmerksamkeit gesorgt, weil die USA offiziell seit der Anerkennung der Volksrepublik China und der Auflösung ihres Verteidigungsbündnisses mit Taipeh 1979 keine Truppen mehr auf der Insel stationiert haben.
  • Rund 150 Flugzeuge der chinesischen Volksbefreiungsarmee sind zwischen dem 1. und dem 4. Oktober in die taiwanische Luftüberwachungszone eingedrungen. Noch nie hat Taiwans Verteidigungsministerium, das jeweils seine Abfangjäger losschickt, so viele Flüge gezählt. Am 1. Oktober feierte die Volksrepublik China ihren Nationalfeiertag.