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DIE NEUSTEN ENTWICKLUNGEN - Polizeigewalt in den USA: Geschworenenauswahl im Fall des getöteten schwarzen Joggers Arbery im Oktober, Bundesgericht erhebt Anklage im Fall Floyd wegen unterlassener Hilfeleistung

Die neusten Entwicklungen

In den USA werden jedes Jahr 1000 Personen von der Polizei getötet – eine vergleichsweise sehr hohe Zahl. Der Fall George Floyd löste im Mai 2020 eine breite Debatte über Rassismus und überzogene Gewalt aus. Seither hat sich einiges getan, doch immer wieder kommt es zu schockierenden Einzelfällen.

«Black Lives Matter»-Aktivistinnen in Minneapolis am Tag, an dem Derek Chauvin verurteilt wurde (20. April 2021).

«Black Lives Matter»-Aktivistinnen in Minneapolis am Tag, an dem Derek Chauvin verurteilt wurde (20. April 2021).

Stephanie Keith / www.imago-images.de

Die neusten Entwicklungen

  • Im Fall des erschossenen schwarzen Joggers Ahmaud Arbery im Gliedstaat Georgia soll im Prozess gegen die drei mutmasslichen Täter ab 18. Oktober die Auswahl der Geschworenen beginnen. Das verfügte Richter Timothy Walmsley am Gericht der Stadt Brunswick, wie örtliche Medien am Freitag (7. 5.) berichteten. Nach der Auswahl der Geschworenen soll der Mordprozess gegen die drei weissen Angeklagten beginnen. Arbery war am 23. Februar vergangenen Jahres beim Joggen in Brunswick getötet worden. Die Ermittlungen kamen aber erst mehr als zwei Monate später richtig in Gang, als der Fall durch ein verstörendes Handy-Video der Tat breite Aufmerksamkeit erlangte. Ein 65-jähriger und sein Sohn wurden daraufhin festgenommen, ein dritter Angeklagter hatte die Tat gefilmt. Die Tat werde als «Hassverbrechen» eingestuft, erklärte das Justizministerium Ende April.
  • Im Zusammenhang mit der Tötung des Afroamerikaners George Floyd ist gegen die vier am Einsatz beteiligten Ex-Polizisten nun auch vor einem Bundesgericht Anklage erhoben worden. Das amerikanische Justizministerium teilte am Freitag (7. 5.) mit, den Beschuldigten werde vorgeworfen, Floyd vorsätzlich seiner verfassungsmässigen Rechte beraubt zu haben. Die Anklagen seien getrennt von jenen, die der Gliedstaat Minnesota im Zusammenhang mit Floyds Tod erhoben habe. Zwei der drei Mitangeklagten des Haupttäters Derek Chauvin würden beschuldigt, vorsätzlich nicht eingegriffen zu haben. Sie und der dritte Mitangeklagte müssten sich ausserdem wegen unterlassener Hilfeleistung verantworten.
  • Der Polizeibeamte, der am 12. Juni 2020 in Atlanta einen Afroamerikaner erschossen hatte, wurde am Mittwoch (6. 5.) von der Stadtbehörde wieder eingestellt. Die Entlassung des Beamten habe seine Prozessrechte verletzt, hiess es. Er soll aber im Verwaltungsdienst tätig sein. Trotz seiner neuerlichen Anstellung wird der Beamte wegen schwerer Körperverletzung angeklagt. Ein Verhandlungstermin wurde nicht festgelegt.
  • Nach dem Schuldspruch gegen den weissen Ex-Polizisten Derek Chauvin wegen der Tötung des Afroamerikaners George Floyd hat die Verteidigung eine Neuauflage des Verfahrens beantragt. Als Begründung führte Anwalt Eric Nelson rechtliche Fehler und Fehlverhalten von Gericht und Staatsanwaltschaft an. Wegen der Summe der Fehler sei der Prozess gegen Chauvin nicht fair gewesen und habe ihn damit seiner von der Verfassung garantierten Rechte beraubt, schrieb Nelson in dem auf Dienstag (4. 5.) datierten Antrag. Als Begründung für den jüngsten Antrag führte Chauvins Anwalt unter anderem an, dass der Richter eine Verlegung des Prozesses an einen anderen Ort blockiert habe. Zudem habe es das Gericht versäumt, eine komplette Abschottung der Geschworenen von der Aussenwelt für die ganze Dauer des Verfahrens anzuordnen, hiess es weiter. Die Verkündung des Strafmasses ist für den 16. Juni geplant.
  • Im Fall des erschossenen schwarzen Joggers Ahmaud Arbery ist gegen drei bereits im amerikanischen Gliedstaat Georgia wegen Mordes angeklagte Weisse noch zusätzlich Anklage wegen eines «Hassverbrechens» nach Bundesrecht erhoben worden. Ihnen wird nun auch die Verletzung von Arberys Bürgerrechten und versuchte Entführung aufgrund rassistischer Motive vorgeworfen, wie das amerikanische Justizministerium am Mittwoch (27. 4.) mitteilte. Zwei Angeklagten wird zudem das Tragen und der Einsatz einer Schusswaffe vorgeworfen. Der 35-Jährige Travis M. muss sich zusätzlich wegen der letztlich tödlichen Schüsse auf Arbery verantworten. Aufgrund des mutmasslich rassistischen Beweggrunds werden die Vergehen nun vom Justizministerium als «Hassverbrechen» eingestuft. Damit könnten den Angeklagten zusätzlich mehrjährige Haftstrafen drohen. Arbery war am 23. Februar vergangenen Jahres beim Joggen in der Stadt Brunswick getötet worden.
Die Verurteilung des Polizisten Derek Chauvin wird in Minneapolis mit Erleichterung aufgenommen.

Die Verurteilung des Polizisten Derek Chauvin wird in Minneapolis mit Erleichterung aufgenommen.

Adrees Latif / Reuters

Eine Untersuchung der Rutgers-Universität Newark aus dem Jahr 2019 stellte fest, dass für junge Männer im Alter zwischen 25 und 29 Polizeigewalt – ob im konkreten Fall angebracht oder nicht – die sechsthäufigste Todesursache ist. Öfter kommen Amerikaner dieser Altersgruppe nur durch Unfälle (inklusive Drogenmissbrauch), Suizid, Tötungsdelikte, Herzkrankheiten oder Krebs ums Leben. Afroamerikaner haben laut der Studie ein zweieinhalb Mal so hohes Risiko, im Laufe ihres Lebens von Polizisten getötet zu werden, als Weisse.

Zum gleichen Schluss kommt auch die «Washington Post», die seit 2015 eine Datenbank zu Polizeieinsätzen mit Todesfolge führt. Gemäss dieser wurden im Jahr 2020 rund 1000 Personen von der Polizei getötet – eine Zahl, die über die Jahre sehr stabil blieb. Eine Analyse dieser Daten zeigt: Gemessen am Bevölkerungsanteil werden Schwarze mehr als doppelt so oft von Polizisten getötet als Weisse, und sie sind bei tödlichen Zwischenfällen häufiger unbewaffnet als Weisse oder Latinos.

In den USA werden damit über 33 Personen pro 10 Millionen Einwohner jährlich von der Polizei getötet. Zum Vergleich: Im benachbarten Kanada sind es knapp 10 Personen pro 10 Millionen Einwohner, in Deutschland 1,3 Personen und in Grossbritannien 0,5. In der Schweiz sind Polizeieinsätze mit Todesfolge sehr selten, Polizisten setzen die Schusswaffe auch nur zurückhaltend ein. Laut Daten der Konferenz der Kantonalen Polizeikommandanten war dies in den letzten Jahren insgesamt weniger als 15 Mal jährlich der Fall.

Die Polizeigewalt in den USA ist für ein hoch entwickeltes Industrieland also überaus hoch. Die Gründe dafür sind vielfältig. Eine Hauptursache ist die weite Verbreitung von Schusswaffen. Polizisten müssen bei jedem Einsatz damit rechnen, dass ihr Gegenüber bewaffnet ist. Zudem sind die Einsatzkräfte oft unzureichend oder falsch ausgebildet, etwa für den Umgang mit Suchtkranken oder psychisch Angeschlagenen. Oft sind die Polizeikorps auch unterbesetzt, die Beamten stehen unter hohem Stress. Schwarze sind überdurchschnittlich oft von Armut und Arbeitslosigkeit betroffen, ihre Kriminalitätsrate ist deutlich höher. Das erklärt aber nur zum Teil, warum sie viel öfter Opfer von Polizeigewalt werden. Eine Rolle spielen auch historisch gewachsene, rassistische Vorurteile. So hat die American Psychological Association in mehreren Untersuchungen herausgefunden, dass die Teilnehmer schwarze Männer als grösser und bedrohlicher wahrnahmen als Weisse mit derselben Grösse und Statur.

«Black Lives Matter» (BLM) heisst übersetzt «Schwarze Leben zählen». Die Bewegung entstand nach dem Freispruch des Amerikaners George Zimmermann im Jahr 2013. Der damals 28-jährige Wachmann lateinamerikanischer Abstammung hatte im Februar 2012 in Sanford, Florida, den 17-jährigen Afroamerikaner Trayvon Martin erschossen. Zunächst hatte er die Polizei verständigt, weil ihm der Teenager verdächtig vorkam, als wolle er «irgendwo einbrechen» und als sei er «auf Drogen». Zimmermann verfolgte Martin. Als es zum Handgemenge kam, erschoss der Wachmann den Schüler «aus Notwehr», wie er später vor Gericht sagte. Eine Jury sprach ihn im Juli 2013 vom Vorwurf des Mordes mit bedingtem Vorsatz frei.

Der Fall löste eine Debatte über Rassismus und ungesühnte Gewalt gegen Schwarze aus, die sich in den sozialen Netzwerken unter dem Slogan #BlackLivesMatter manifestierte. 2014 kam es mit Michael Brown (von einem Polizisten erschossen) in Ferguson, Missouri, und Eric Garner (von einem Polizisten zu Tode gewürgt) in New York zu weiteren aufsehenerregenden Todesfällen. Das löste schwere Ausschreitungen aus.

Die Aktivisten kritisieren nicht nur die Gewalt und die rassistisch motivierten Vorurteile («racial profiling») besonders der Polizei gegenüber Afroamerikanern, sondern auch die Straflosigkeit.
Laut einer Analyse der Bowling Green State University in Ohio kam es zwischen 2005 und 2018 nur in 97 Fällen zur Festnahme eines Polizisten wegen Mordes oder Totschlags und nur in 35 Fällen zu einer Verurteilung.

Zahlreiche amerikanische Prominente drückten der Bewegung mittlerweile ihre Unterstützung aus. Medien sprechen von einer neuen Bürgerrechtsbewegung. Insbesondere mit dem aufsehenerregenden Fall von George Floyd gewann BLM auch ausserhalb der USA an Bedeutung, in zahlreichen Ländern fanden Demonstrationen statt und wurde von den Entscheidungsträgern ein konsequenteres Vorgehen gegen die Benachteiligung von ethnischen Minderheiten gefordert.

Der 46-jährige Afroamerikaner George Floyd wurde durch einen brutalen Polizeieinsatz am 25. Mai 2020 getötet. Auf einem von einer Passantin aufgenommenen Video ist zu sehen, wie der weisse Polizist Derek Chauvin während mehr als neun Minuten sein Knie auf Floyds Hals drückt. Dieser fleht mehrfach um Hilfe, verspricht zu kooperieren und sagt wiederholt: «Ich kann nicht atmen.» Dann verliert Floyd, den die Polizei wegen der Verwendung eines mutmasslich falschen Geldscheins festgenommen hat, das Bewusstsein. In der herbeigerufenen Ambulanz stirbt der Familienvater noch vor der Ankunft im Spital.

Floyds Tod war ein Tötungsdelikt. Nach einem privaten hat dies auch der offizielle Autopsiebericht ergeben. Laut den Erkenntnissen hat Floyd einen Herzstillstand erlitten, der durch den Druck auf seinen Nacken verursacht worden ist. Der Bericht stellt auch fest, dass in Floyds Körper zum Zeitpunkt seines Todes die Drogen Fentanyl und Methamphetamin festgestellt worden waren. Die Drogen werden aber nicht als Ursache seines Todes aufgeführt.

Der Fall löste in den USA und weltweit Entsetzen aus. Es kam nicht nur wochenlang zu Demonstrationen, die teilweise in Gewalt und Plünderungen ausarteten, sondern auch zu einer breit geführten Debatte über Rassismus und soziale Ungleichheit. In deren Zug wurden landesweit Dutzende von an die rassistische Konföderation erinnernde Statuen und Symbole entfernt. Zahlreiche Gliedstaaten führten zudem Reformen des Polizeirechts durch.

Ein Video vom 25. Mai zeigt, wie ein Polizist auf dem Hals von George Floyd kniet.

Ein Video vom 25. Mai zeigt, wie ein Polizist auf dem Hals von George Floyd kniet.

Darnella Frazier via AP

Derek Chauvin wurde angeklagt und am 20. April 2021 von einem Geschworenengericht in Minneapolis in allen drei Anklagepunkten schuldig gesprochen. Der gravierendste lautete Mord zweiten Grades ohne Vorsatz. Darauf stehen in Minnesota bis zu 40 Jahre Haft. Zudem wurde Chauvin auch Mord dritten Grades vorgeworfen, was mit bis zu 25 Jahren Haft geahndet werden kann. Auch musste er sich wegen Totschlags zweiten Grades verantworten, worauf zehn Jahre Haft stehen. Damit droht Chauvin eine lange Haftstrafe. Das genaue Strafmass soll erst später vom Richter festgelegt werden.

Das Urteil im wegen der Corona-Pandemie und der Bedeutung des Falls praktisch vollständig im Fernsehen übertragenen Prozess gegen Chauvin hat Signalwirkung, weil Polizisten in den USA nur sehr selten strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden. Die Jury kam aber einstimmig zum Schluss, dass Chauvin nicht angemessen gehandelt hatte und Floyd deswegen ums Leben gekommen war. In den USA wurde das Urteil verbreitet mit Erleichterung aufgenommen, unter anderem auch von Vertretern der BLM-Bewegung.

Polizeigewalt, Plünderungen und friedliche Demonstrationen in den USA – so haben sich die «Black Lives Matter»-Proteste ausgeweitet.

NZZ Video

Seither – und bereits zuvor, wie erst später einer breiten Öffentlichkeit bekannt wurde – ist es in den USA zu mehreren Fällen von Polizeigewalt gekommen, die zum Teil zu gewalttätigen Protesten geführt haben:

In Louisville wurde im März 2020 Breonna Taylor in ihrer eigenen Wohnung von der Polizei erschossen. Polizisten drangen nachts in die Wohnung der 26-jährigen schwarzen Rettungsassistentin ein, auf der Suche nach deren Ex-Freund. Taylors damaliger Partner soll als Erster geschossen und einen der Beamten am Bein verletzt haben. Er habe sie für Einbrecher gehalten. Die Beamten schossen zurück und trafen die unbewaffnete Taylor mindestens fünf Mal. Nur einer der drei Polizisten musste vor Gericht – wegen Gefährdung anderer Bewohner in dem Mehrfamilienhaus. Die beiden anderen Beamten hätten in Notwehr gehandelt, schlossen die Ermittler. Im September 2020 einigte sich die Stadt Louisville in einem Zivilverfahren mit Taylors Familie auf eine ungewöhnlich hohe Vergleichszahlung von zwölf Millionen Dollar. Zugleich stellte sie Reformen bei der Polizei und eine Untersuchung in der Kommunalverwaltung in Aussicht.

In Rochester kam der Afroamerikaner Daniel Prude bei einem Polizeieinsatz ums Leben. Der 41-Jährige soll unter psychischen Problemen gelitten haben, weshalb sich sein Bruder am 23. März 2020 hilfesuchend an die Polizei wandte. Videoaufnahmen von Körperkameras der Polizei zeigen, wie Prude, der nachts in Rochester im Gliedstaat New York bei Schneefall nackt durch die Strassen rannte, von Polizisten zu Boden gedrückt wird. Sanitäter versuchten ihn später vor Ort wiederzubeleben.

In Kenosha kam Jacob Blake am 23. August 2020 bei einer Verkehrskontrolle ums Leben. Ein Video zeigt, wie der 29-jährige Blake sich zunächst um sein Auto bewegt, während zwei Polizisten ihm mit gezogener Waffe folgen. Eine davon ist direkt auf seinen Rücken gerichtet. Blake öffnet die Fahrertür und beugt sich hinein. Unmittelbar danach fallen sieben Schüsse.

In Chicago wurde am 29. März 2021 der erst 13-jährige Latino Adam Toledo erschossen. Der Teenager flüchtete nachts vor der Polizei, nachdem Schüsse gefallen waren. Ein Polizist verfolgt Toledo, der eine Pistole in der Hand hält. Er fordert ihn auf, diese fallen zu lassen. Toledo dreht sich um und hebt beide Arme, die Waffe hat er nicht mehr in der Hand. Doch der Polizist schiesst und trifft Toledo tödlich.

In Minneapolis wurde im April 2021 der 20-jährige Afroamerikaner Daunte Wright durch eine Beamtin bei einer Verkehrskontrolle erschossen. Die Polizistin machte geltend, sie habe fälschlicherweise die Schusswaffe statt den Taser gezogen.

In Elizabeth City in North Carolina wurde der 42-jährige Andrew Brown erschossen – einen Tag nach dem Gerichtsurteil gegen Derek Chauvin. Brown hatte laut Polizeiangaben versucht zu fliehen, als ihn die Beamten wegen eines Drogendelikts festnehmen wollten. Erst wurde er von vier Kugeln in den Arm getroffen, schliesslich von hinten in den Kopf. Die Anwälte der Familie sprechen von einem «Kopfschuss, um zu töten».

Eine Übersicht der Vorfälle, die seit 2012 am meisten Aufsehen erregt haben, finden Sie hier.

Dieses Bild wurde zu einer Ikone der Protestbewegung: Eine Demonstrantin protestiert im Juli 2016, weil Alton Sterling aus nächster Nähe von zwei weissen Polizeibeamten in Baton Rouge, Louisiana, erschossen wurde.

Dieses Bild wurde zu einer Ikone der Protestbewegung: Eine Demonstrantin protestiert im Juli 2016, weil Alton Sterling aus nächster Nähe von zwei weissen Polizeibeamten in Baton Rouge, Louisiana, erschossen wurde.

Jonathan Bachman / Reuters

Laut einer Analyse der «New York Times» führten seit dem Fall George Floyd über 30 Gliedstaaten Reformen des Polizeirechts durch. Mehrere Staaten haben die Anwendung des polizeilichen Würgegriffs verboten oder eingeschränkt, darunter New York, Kalifornien und Illinois mit den Grossstädten New York, Los Angeles und Chicago. Die Reform in New York sieht für Polizisten unter anderem Haftstrafen von bis zu 15 Jahren vor, wenn sie durch einen Würgegriff Menschen verletzen oder töten. Ausserdem sollen künftig die Akten zu Fehlverhalten und Disziplinarverfahren von Polizisten leichter einsehbar sein.

In Minneapolis (Minnesota) will eine Mehrheit des Stadtrats sogar die örtliche Polizei durch eine neue Organisation für öffentliche Sicherheit ablösen. In Colorado wurden nicht nur ein Verbot des Würgegriffs und die Einführung von Körperkameras beschlossen, sondern auch die Immunität von Polizeibeamten vor Zivilklagen aufgehoben.

Auf nationaler Ebene sind ebenfalls Reformen im Gang. Der bis Januar 2021 amtierende Präsident Donald Trump unterzeichnete eine Verordnung, welche die Einrichtung eines landesweiten Informationssystems vorsieht. Darin sollen Polizeibeamte verzeichnet sein, die wegen exzessiven Gewalteinsatzes aufgefallen sind oder disziplinarisch belangt wurden. Bisher brauchten solche Beamte selbst nach einer Entlassung nur in eine andere Stadt, in ein anderes County oder in einen anderen Gliedstaat zu ziehen, wo man von allfälligen Verfehlungen nichts wusste.

Anfang März 2021 stimmte das demokratisch dominierte Repräsentantenhaus einer umfassenden Polizeireform zu, die nach George Floyd benannt ist. Der Gesetzesentwurf sieht unter anderem vor, dass die Bundesregierung Anreize für das Verbot von Würgegriffen bei Polizeieinsätzen schafft. Die Immunität von Polizisten soll landesweit eingeschränkt werden, um Strafverfolgung bei Gewaltanwendung zu erleichtern. Ausserdem soll unter der Ägide des Justizministeriums eine nationale Datenbank für polizeiliches Fehlverhalten aufgebaut werden.

In einem nächsten Schritt muss der Senat dem Gesetzesentwurf zustimmen. In der kleinen Kammer ist dafür eine qualifizierte Mehrheit von 60 Stimmen notwendig, es müssten also auch zehn Republikaner für die Vorlage stimmen. Das gilt als sehr unwahrscheinlich. Im Repräsentantenhaus stimmte kein Republikaner für den Entwurf. Senatoren der Partei haben zudem im Senat eigene Reformvorschläge eingebracht. Die Einigung auf ein nationales Gesetz mit Mindeststandards ist damit vorläufig unrealistisch.

Abgesehen von Regulierung auf gliedstaatlicher und nationaler Ebene gibt es Debatten über die Notwendigkeit eines Kulturwandels bei der Polizei. Landesweit versuchen die Polizeidepartemente, mehr Vertreter ethnischer Minderheiten für ihre Korps zu gewinnen. Zudem geben Experten zu bedenken, dass die mit Bundesprogrammen unterstützte Aufrüstung der lokalen Polizeikräfte mit militärischer Ausrüstung falsche Anreize setze. Stattdessen sollten die Beamten eher in Deeskalationstechniken ausgebildet werden, heisst es. Angeregt wird weiter, dass mehr Geld für Sozialarbeit aufgewendet wird, da Polizisten oft mit Problemen konfrontiert sind, für die Psychologen, Ärzte oder Sozialarbeiter besser geeignet wären.

Hier finden Sie alle Artikel zum Thema «Black Lives Matter».

Mit Agenturmaterial.

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