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DIE NEUSTEN ENTWICKLUNGEN - Pipeline-Projekt Nord Stream 2: Russisches Spezialschiff nimmt Arbeit in dänischen Gewässern auf

Die neusten Entwicklungen

Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ist fast fertig verlegt. Doch die USA belegen das Verlegeschiff und dessen Eigentümerin mit Sanktionen. Können sie die Fertigstellung noch verhindern? Die wichtigsten Antworten im Überblick.

Für den Bau der noch fehlenden Kilometer der Erdas-Pipeline Nord Stream 2 soll das russische Verlegeschiff «Fortuna» zum Einsatz kommen.

Für den Bau der noch fehlenden Kilometer der Erdas-Pipeline Nord Stream 2 soll das russische Verlegeschiff «Fortuna» zum Einsatz kommen.

J. Koehler / Imago

Die neusten Entwicklungen

  • Trotz den Sanktionsdrohungen der USA hat das russische Verlegeschiff «Fortuna» die Arbeit an der Ostsee-Pipeline aufgenommen. Das teilte das Unternehmen Nord Stream 2 in Moskau am Montag (25. 1.) mit. Die «Fortuna» befand sich knapp 28 Kilometer von der dänischen Insel Bornholm entfernt, wie Daten der Ortungsdienste Vesselfinder und Marine Traffic zeigten. In der Nähe befanden sich mehrere russische Schiffe, welche die «Fortuna» bei den Arbeiten unterstützen sollen. Der Pipeline-Bau ist nahezu abgeschlossen, es stehen vor allem noch Arbeiten in dänischen Gewässern aus. Kurz vor Weihnachten hatte die «Fortuna» bereits einen 2,6 km langen Leitungsabschnitt in der deutschen ausschliesslichen Wirtschaftszone verlegt. Zuvor hatten die Verlegearbeiten fast ein Jahr lang geruht, nachdem das früher damit beauftragte Schweizer Spezialunternehmen Allseas Ende 2019 die Arbeit wegen drohender amerikanischer Sanktionen eingestellt hatte. Derzeit fehlen noch etwa 150 km bis zur Fertigstellung der Pipeline, davon 120 km in dänischen und 30 km in deutschen Gewässern. Dies entspricht rund 6 Prozent der Gesamtlänge (Stand Januar 2021).
  • Das EU-Parlament fordert die sofortige Einstellung der Bauarbeiten. In Reaktion auf die Inhaftierung des russischen Oppositionspolitikers Alexei Nawalny hat das Europäische Parlament am Donnerstag (21. 1.) eine deutliche Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland gefordert. Die mit grosser Mehrheit verabschiedete Entschliessung ruft die EU unter anderem dazu auf, die Fertigstellung der umstrittenen Pipeline Nord Stream 2, die russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland führen soll, umgehend zu verhindern. Über EU-Sanktionen entscheiden können allerdings nur die Mitgliedstaaten. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündete gleichentags an, mit der neuen amerikanischen Regierung über das Projekt zu sprechen. Ihre Grundeinstellung zu Nord Stream 2 habe sich «noch nicht dahingehend verändert, dass ich sage: Das Projekt soll es nicht geben», betonte sie jedoch.
  • Die USA sanktionieren ein russisches Unternehmen und ein Verlegeschiff. «Die USA verhängen heute Sanktionen gegen das russische Unternehmen KVT-RUS und erklären das Schiff ‹Fortuna› zu blockiertem Eigentum», teilte das US-Aussenministerium am Dienstag (19. 1.) mit. Das Ministerium bezog sich auf eines von mehreren US-Sanktionsgesetzen und begründete die Sanktionierung der «Fortuna»-Eigentümerin KVT-RUS mit ihrem Beitrag zum Bau von Nord Stream 2. Die Pipeline würde Russland die vollständige Umgehung der Ukraine und die Nutzung natürlicher Ressourcen für bösartigen Einfluss in Westeuropa ermöglichen, hielt das Ministerium fest. Man werde in naher Zukunft weitere Massnahmen erwägen. Welche konkreten Folgen die US-Massnahmen haben, ist unklar. Die Projektgesellschaft Nord Stream 2 AG teilte am Mittwoch (20. 1.) mit,  sie kommentiere mögliche Auswirkungen von Sanktionen gegen bestimmte Unternehmen nicht. Die US-Strafmassnahmen würden auf Unternehmen zielen, die im Rahmen des in der EU rechtsstaatlich genehmigten Projekts rechtmässige Geschäfte tätigen würden. Am Dienstag hatte ein Kreml-Sprecher erklärt, Russland wolle die kontinuierliche Arbeit an der Fertigstellung des Projekts fortführen.
  • Die Zurich-Gruppe zieht sich von Nord Stream 2 zurück. Bereits am Samstag (16. 1.) hatten die Nachrichtenagenturen Reuters und Bloomberg über einen Beschluss der Zurich Insurance Group berichtet, der Nord Stream 2 keine Versicherungsdienstleistungen mehr zu gewähren. Grund seien drohende Sanktionen der USA. Ein Sprecher der Schweizer Versicherungsgesellschaft erklärte auf Anfrage, aus Vertraulichkeitsgründen kommentiere man existierende oder potenzielle Kundenbeziehungen nicht. «Zurich verfügt über ein umfassendes Compliance-Regelwerk und hält sich an sämtliche geltenden Sanktionsbestimmungen», fügte er an. Die Agenturen hatten sich auf Insider berufen, die anonym bleiben wollten. Laut Reuters ist die Zurich Teil eines Konsortiums von Versicherungsgesellschaften, die das Projekt unterstützen. Versicherer bauen in heiklen Mandaten oft Sanktionsklauseln ein: Diese erlauben einen vorzeitigen Ausstieg aus dem Vertrag, wenn dem Versicherer andernfalls Sanktionen drohen.
  • Mecklenburg-Vorpommern will den Pipeline-Bau mit einer Stiftung unterstützen. Der Landtag des deutschen Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern hat am Donnerstag (7. 1.) die Gründung einer landeseigenen Umwelt- und Klimastiftung gebilligt, die nicht nur Umwelt- und Klimaprojekte fördern soll, sondern auch die Fertigstellung von Nord Stream 2 unterstützen kann. Sie könnte für den Pipeline-Bau benötigte Güter und Maschinen erwerben und diese bei Bedarf an die am Bau beteiligten Unternehmen weiterliefern. Finanziert wird die Stiftung grösstenteils von der Nord Stream 2 AG, einer Tochter des russischen Gaskonzern Gazprom. Die rot-schwarze Landesregierung, die die Gründung der Stiftung beantragt hatte, hofft, auf diese Weise die Fertigstellung der umstrittenen Pipeline auch im Falle neuer amerikanischer Sanktionen sicherstellen zu können. Ihr Vorgehen ist in der Folge auf viel Kritik seitens deutscher Politiker unterschiedlicher Couleur gestossen.  Zum Bericht über die Stiftung

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