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DIE NEUSTEN ENTWICKLUNGEN - Pipeline-Projekt Nord Stream 2: Die USA setzen ihre Sanktionsdrohung in die Tat um

Die neusten Entwicklungen

Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ist fast fertig verlegt. Doch die USA belegen das Verlegeschiff und dessen Eigentümerin mit Sanktionen. Können sie die Fertigstellung noch verhindern? Die wichtigsten Antworten im Überblick.

Für den Bau der noch fehlenden Kilometer der Erdas-Pipeline Nord Stream 2 soll das russische Verlegeschiff «Fortuna» zum Einsatz kommen. Nun wird es zum Ziel von US-Sanktionen.

Für den Bau der noch fehlenden Kilometer der Erdas-Pipeline Nord Stream 2 soll das russische Verlegeschiff «Fortuna» zum Einsatz kommen. Nun wird es zum Ziel von US-Sanktionen.

J. Koehler / Imago

Die neusten Entwicklungen

  • Die USA sanktionieren ein russisches Unternehmen und ein Verlegeschiff. «Die USA verhängen heute Sanktionen gegen das russische Unternehmen KVT-RUS und erklären das Schiff ‹Fortuna› zu blockiertem Eigentum», teilte das US-Aussenministerium am Dienstag (19. 1.) mit. Das Ministerium bezog sich auf eines von mehreren US-Sanktionsgesetzen und begründete die Sanktionierung der «Fortuna»-Eigentümerin KVT-RUS mit ihrem Beitrag zum Bau der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2, die russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland führen soll. Nord Stream 2 würde Russland die vollständige Umgehung der Ukraine und die Nutzung natürlicher Ressourcen für bösartigen Einfluss in Westeuropa ermöglichen, hielt das Ministerium zur Begründung fest. Man werde in naher Zukunft weitere Massnahmen erwägen. Welche konkreten Folgen die US-Massnahmen haben, ist unklar. Die Projektgesellschaft Nord Stream II teilte am Mittwoch (20. 1.) mit,  sie kommentiere mögliche Auswirkungen von Sanktionen gegen bestimmte Unternehmen nicht. Die US-Strafmassnahmen würden auf Unternehmen zielen, die im Rahmen des in der EU rechtsstaatlich genehmigten Projekts rechtmässige Geschäfte tätigen würden. Am Dienstag hatte ein Kreml-Sprecher erklärt, Russland wolle die kontinuierliche Arbeit an der Fertigstellung des Projekts fortführen.
  • Die Zurich-Gruppe zieht sich von Nord Stream 2 zurück. Bereits am Samstag (16. 1.) hatten die Nachrichtenagenturen Reuters und Bloomberg über einen Beschluss der Zurich Insurance Group berichtet, der Nord Stream 2 keine Versicherungsdienstleistungen mehr zu gewähren. Grund seien drohende Sanktionen der USA. Ein Sprecher der Schweizer Versicherungsgesellschaft erklärte auf Anfrage, aus Vertraulichkeitsgründen kommentiere man existierende oder potenzielle Kundenbeziehungen nicht. «Zurich verfügt über ein umfassendes Compliance-Regelwerk und hält sich an sämtliche geltenden Sanktionsbestimmungen», fügte er an. Die Agenturen hatten sich auf Insider berufen, die anonym bleiben wollten. Laut Reuters ist die Zurich Teil eines Konsortiums von Versicherungsgesellschaften, die das Projekt unterstützen. Versicherer bauen in heiklen Mandaten oft Sanktionsklauseln ein: Diese erlauben einen vorzeitigen Ausstieg aus dem Vertrag, wenn dem Versicherer andernfalls Sanktionen drohen.
  • Geht der Bau von Nord Stream 2 trotzdem weiter? Das ist unklar. Russland hat offenbar versucht, Unternehmen wie den «Fortuna»-Eigner «Sanktions-immun» zu machen. Die Zitterpartie um Sanktionen und Rückzüge von Firmen erfolgt zu einem heiklen Zeitpunkt, da zur Fertigstellung der Pipeline Verlegearbeiten in dänischen Gewässern anstehen. Die dänische Schifffahrtsbehörde hat Arbeiten der «Fortuna» und weiterer Schiffe ab dem 15. Januar angekündigt. Aus Unternehmenskreisen hiess es am Freitag (15. 1.), dass zunächst vorbereitende Arbeiten in diesem Abschnitt anstünden und «in Kürze beginnen» würden. Kurz vor Weihnachten hatte die «Fortuna» bereits einen 2,6 km langen Leitungsabschnitt in der deutschen ausschliesslichen Wirtschaftszone verlegt. Zuvor hatten die Verlegearbeiten fast ein Jahr lang geruht, nachdem das früher damit beauftragte Schweizer Spezialunternehmen Allseas Ende 2019 die Arbeit wegen amerikanischer Sanktionsdrohungen eingestellt hatte. 
  • Bundesamt genehmigt Erweiterung des Bauzeitenfensters. Ebenfalls am Freitag (15. 1.) hat das deutsche Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie der Projektgesellschaft Nord Stream 2 AG die Genehmigung erteilt, in deutschen Streckenabschnitten, in denen nach der bisherigen Bewilligung erst ab Ende Mai hätte gebaut werden dürfen, auch im Zeitraum von Ende September bis Ende Mai Rohre zu verlegen. Nord Stream 2 hatte dies wegen der erwähnten Verzögerungen beantragt. Allerdings erhoben laut Agenturberichten am Montag (18. 1.) zwei Umweltverbände Widerspruch gegen die Genehmigung, womit diese vorerst ausser Kraft ist. Derzeit fehlen noch etwa 150 km bis zur Fertigstellung der Pipeline, davon 120 km in dänischen und 30 km in deutschen Gewässern. Dies entspricht rund 6 Prozent der Gesamtlänge (Stand Januar 2021).
  • Kritik an der «Umweltstiftung». Die Gründung einer landeseigenen Umwelt- und Klimastiftung, mit der das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern die Fertigstellung der auf seinem Gebiet anlandenden Gaspipeline Nord Stream 2 unterstützen will (sh. unten), stösst parteiübergreifend auf Kritik. «Derartige Provokationen können wir gerade jetzt nicht gebrauchen», sagte der Vizechef der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Johann Wadephul, der «Süddeutschen Zeitung» (Ausgabe vom 15. 1.). So inakzeptabel die US-Sanktionsdrohungen auch seien, müsse und könne mit der nächsten amerikanischen Regierung unter Präsident Biden eine Lösung gesucht werden. Zuvor hatte Annalena Baerbock, die Co-Vorsitzende der Grünen, das Manöver scharf attackiert. «Dass mit russischen Geldern eine Stiftung unter dem Deckmantel des Klimaschutzes finanziert wird, die einzig und allein zur Fertigstellung der Pipeline dient, ist einfach ungeheuerlich. Nicht nur klimapolitisch, sondern vor allem geostrategisch», sagte sie der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Ausgabe vom 13. 1.). Kritiker stossen sich auch am Mitspracherechte der Nord Stream 2 AG in der Stiftung. So ist für deren auf die Pipeline bezogenen «Geschäftsbetrieb» ein eigener Geschäftsführer vorgesehen, der vom Stiftungsvorstand laut Satzung «auf Vorschlag der Nord Stream 2 AG» berufen wird.   
  • Mecklenburg-Vorpommern will den Pipeline-Bau mit einer Stiftung unterstützen. Der Landtag des deutschen Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern hat am Donnerstag (7. 1.) die Gründung einer landeseigenen Umwelt- und Klimastiftung gebilligt, die nicht nur Umwelt- und Klimaprojekte fördern soll, sondern auch die Fertigstellung von Nord Stream 2 unterstützen kann. Sie könnte für den Pipeline-Bau benötigte Güter und Maschinen erwerben und diese bei Bedarf an die am Bau beteiligten Unternehmen weiterliefern. Finanziert wird die Stiftung grösstenteils von der Nord Stream 2 AG, einer Tochter des russischen Gaskonzern Gazprom. Die rot-schwarze Landesregierung, die die Gründung der Stiftung beantragt hatte, hofft, auf diese Weise die Fertigstellung der umstrittenen Pipeline auch im Falle neuer amerikanischer Sanktionen sicherstellen zu können. Zum Bericht über die Stiftung

Die Nord-Stream-2-Pipeline soll russisches Gas aus arktischen Feldern über St. Petersburg durch die Ostsee nach Deutschland transportieren. Sie landet an der deutschen Ostseeküste in Lubmin bei Greifswald an. Die Pipeline verläuft parallel zur 2012 fertiggestellten Leitung Nord Stream 1. Wie diese soll Nord Stream 2 eine Jahreskapazität von 55 Mrd. m3 haben. Der Bau und der künftige Betrieb obliegen dem im schweizerischen Zug angesiedelten Unternehmen Nord Stream 2 AG, einer Tochter des staatlichen russischen Energiekonzerns Gazprom.

Für den Bau von Nord Stream 2 will Gazprom, der grösste Gasförderer der Welt, rund 5 Mrd. € aufwenden. Zudem bringen die europäischen Energiekonzerne Engie (Frankreich), OMV (Österreich), Shell (Niederlande/Grossbritannien), Uniper und Wintershall Dea (beide Deutschland) Kredite von fast 5 Mrd. € ein.

Widerstand gegen das Projekt gibt es nicht nur seitens der USA, sondern auch innerhalb der EU, etwa aus Polen und den baltischen Staaten, und aus der Ukraine. Dabei mischen sich geopolitische Befürchtungen über eine steigende Abhängigkeit von russischen Leitungen mit der Angst um Einnahmen aus dem Transit von russischem Gas durch die Ukraine, aber auch andere osteuropäische Staaten.

Die Kritiker verweisen unter anderem darauf, dass die beiden Nord-Stream-Pipelines im Norden sowie Turkstream im Süden es Gazprom ermöglichten, die Ukraine, durch die wichtige Transitleitungen führen, zumindest teilweise zu umgehen. Damit entgingen dieser wichtige Transiteinnahmen, und Russland habe ein Druckmittel gegen das Land in der Hand, dessen Westorientierung ihm ein Dorn im Auge sei.

Die Amerikaner stossen ins selbe Horn. Man will in Washington verhindern, dass Gazprom seinen Einfluss in der Region verstärkt und Gas als Druckmittel gegen Westeuropa nutzen kann. Trump hat das Projekt mehrfach kritisiert und die Europäer dazu aufgefordert, ihre Energieversorgung zu diversifizieren. Für Trump gehört dazu vor allem auch der Bezug von verflüssigtem Erdgas aus Nordamerika.

Russland versucht die Ukraine zu umgehen

Russland versucht die Ukraine zu umgehen

Aus Sicht der Unterstützer von Nord Stream 2 schafft die neue Pipeline hingegen keine neuen Abhängigkeiten, sondern zusätzliche Transportkapazitäten. Damit sorge sie für mehr Wettbewerb auf dem europäischen Gasmarkt. Dank der Gasmarktliberalisierung in Europa und verflüssigtem Erdgas sei die Versorgung jederzeit gesichert. Zudem brauchten die Unternehmen und Konsumenten in Zukunft russisches Gas für eine wettbewerbsfähige und nachhaltige Energieversorgung.

Die USA gehen seit längerem mit politischem Druck, aber auch mit Sanktionsdrohungen gegen das Projekt vor. Ende 2019 haben sie damit die Verlegearbeiten für Monate blockieren können: Das damit beauftragte, in der Schweiz domizilierte Spezialunternehmen Allseas stellte im Dezember 2019 die Arbeit wegen amerikanischer Sanktionensdrohungen ein. Erst im Dezember 2020 wurde ein nächstes Teilstück die mit dem inzwischen herangeführten russischen Spezialschiff «Fortuna» verlegt.

Am 19. Januar 2021 verhängten die USA Sanktionen gegen die «Fortuna» und das russische Unternehmen, dem sie gehört. Zuvor hatten sie die Sanktionsbestimmungen verschärft, um sie auf weitere Unternehmen anwenden zu können, die es für die Fertigstellung und die Inbetriebnahme der Pipeline braucht. Einen entsprechenden Passus enthält das Gesetzespaket für den Verteidigungshaushalt, das der Kongress Anfang 2021 endgültig auf den Weg gebracht hat. Zudem hat das US-Aussenministerium schon Mitte Juli 2020 die Bestimmungen eines älteren Sanktionsgesetzes, der Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act (CAATSA), aus dem Jahr 2017 mit Blick auf Nord Stream 2 verschärft.

Die Auswirkungen der Sanktionierung der «Fortuna» sind noch unklar. Bereits die früheren Massnahmen und Drohungen haben zu erheblichen Bauverzögerungen geführt, vor allem wegen des Rückzugs von Allseas. Dabei setzt Washington stets auch auf vorauseilenden Gehorsam. So liess das Aussenministerium Mitte Juli 2020 in einer Pressemitteilung verlauten, man verhänge derzeit keine Sanktionen auf Basis der (damals) neuen Bestimmungen, werde aber nicht zögern, es zu tun, wenn dies angemessen erscheine. Man ermuntere die Unternehmen dazu, ihre Mitwirkung an russischen Energieexport-Pipelines zu überprüfen.

Solche Drohungen bleiben nicht ohne Wirkung. In der ersten Januarwoche 2021 hat das norwegische Unternehmen DNV GL laut Medienberichten seine Zertifizierungsarbeiten für Nord Stream 2 unter Verweis auf die drohenden US-Sanktionen eingestellt. Mitte Januar beschloss die Zurich-Gruppe gemäss Agentur-Berichten, sich aus der Versicherung des Pipeline-Baus zurückzuziehen.

Laut Angaben der Nord Stream 2 AG von Anfang Januar 2021 sind bis jetzt rund 94 Prozent der insgesamt 2460 km (zwei Stränge à 1230 km) langen Pipeline verlegt. Noch fehlen rund 150 km bis nach Deutschland, davon etwa 120 km in dänischen und 30 km in deutschen Gewässern. Wie viel Zeit die Fertigstellung dieses letzten Teilstücks benötigen wird, ist unklar. Es hängt vor allem auch davon ab, ob es zu neuen Verzögerungen infolge amerikanischer Sanktionen oder Sanktionsdrohungen kommt.

Die Amerikaner haben mit der Sanktionierung von Nord Stream 2 nicht nur Russland, sondern indirekt auch Deutschland ins Visier genommen. Zwei deutsche Unternehmen sind mit Krediten am Projekt beteiligt. Die Sanktionen haben das Potenzial, das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA nachhaltig zu schädigen.

Abzuwarten bleibt, wie sich der nächste US-Präsident, Joe Biden, positionieren wird. Vom Team von Biden hiess es jedoch bereits, dass er die Opposition gegen das Pipeline-Projekt fortsetzen werde. Manche deutschen Politiker, darunter Aussenminister Heiko Maas (SPD), hoffen dennoch, dass Gespräche der Bundesregierung mit der neuen US-Regierung zumindest eine Entspannung der Situation herbeiführen werden.

Heute bezieht Europa etwa einen Drittel seines Erdgases aus Russland. Davon wird knapp die Hälfte durch die Ukraine transportiert. Dieser Transport verteuert das russische Erdgas. Etwa 2 Mrd. $ an Transitgebühren fallen jedes Jahr an. Zumindest einen Teil davon könnte mit der Inbetriebnahme von Nord Stream 2 der Ukraine entgehen. Auch EU-Länder, allen voran die Slowakei, würden Transiteinnahmen verlieren.

Bisher haben die USA mit ihrem Vorgehen gegen Nord Stream 2 zumindest eine Verzögerung des Projekts erreicht. Und solange durch Nord Stream 2 kein Gas fliesst, muss Gazprom weiter auf die Ukraine setzen. So war Moskau auch gezwungen, Ende 2019 einen wichtigen Gasvertrag mit Kiew zu verlängern.

Im Jahr 2018 flossen 87 Mrd. m3 Erdgas durch die Ukraine. Mit Nord Stream 2 könnten 55 Mrd. m3 Gas abgedeckt werden. Weitere 31,5 Mrd. m3 Gas kann die Turkstream-Pipeline transportieren, die Anfang 2020 in Betrieb gegangen ist und die Ukraine im Süden umgeht.

Dennoch ist für viele Beobachter klar, dass Gazprom auch mit den neuen Leitungen die Ukraine nicht völlig aussen vor lassen kann. Nur sie kann dem russischen Konzern dank ihren gewaltigen unterirdischen Speicherkapazitäten die Flexibilität bieten, die er für Spitzenlastzeiten benötigt.

Der alte Kontinent versorgt sich derzeit vor allem mit Gas aus Russland, den Niederlanden und Norwegen. Von den jährlich benötigten 480 Mrd. m3 müssen laut Experten in den nächsten Jahren für rund 120 Mrd. bis 140 Mrd. m3 andere Quellen gefunden werden, da die Förderkapazitäten in den Niederlanden und in Grossbritannien abnehmen. Zudem kann durch Gas der ungeliebte Atomstrom oder klimaschädlicher Kohlestrom ersetzt werden. Europa wird daher abhängiger von fremden Gasvorkommen.

Russisches Pipeline-Gas ist um einiges kostengünstiger als beispielsweise Flüssigerdgas (LNG) aus den USA oder Katar. Zudem besteht bereits eine grosse Pipeline-Infrastruktur.

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