Die neusten Entwicklungen
Der Ukraine-Krieg hat in Skandinavien intensive Nato-Debatten ausgelöst. Finnland hat sich am Donnerstag für einen Beitritt zum Militärbündnis ausgesprochen. Nun wird ein baldiger Entscheid Schwedens erwartet.
Ministerpräsidentin Sanna Marin spricht sich für einen «unverzüglichen» Nato-Beitritt Finnlands aus.
Thomas Trutschel / Imago
Die neusten Entwicklungen
- Finnland will Nato-Mitglied werden. Das Land werde einen entsprechenden Antrag zur Aufnahme in die Militärallianz stellen, teilten der finnische Präsident Sauli Niinistö und Regierungschefin Sanna Marin am Sonntag (15. 5.) in Helsinki mit. Das finnische Parlament muss dem Schritt noch zustimmen, eine Mehrheit gilt als sicher.
- Russland will im Fall eines Nato-Beitritts Finnlands und Schwedens seine Reaktion von der konkreten militärischen Infrastruktur des Bündnisses abhängig machen. Es sei noch zu früh, über eine mögliche Stationierung von Atomwaffen zu sprechen, sagte der russische Vize-Aussenminister Alexander Gruschko laut der Agentur Interfax am Samstag (14. 5.). Die mögliche Aufnahme der beiden Staaten in die Nato bedeute zwar «strategische Veränderungen» in der Region. Aber Russland werde darauf nicht emotional, sondern gemäss «einer gründlichen Analyse» des neuen Kräfteverhältnisses reagieren.
- Der finnische Präsident Sauli Niinisto hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Nato-Beitrittspläne seines Landes informiert. Das berichten die russische Nachrichtenagentur Interfax und Bloomberg am Samstag (14. 5.). Das Gespräch sei rundheraus gewesen und ohne Ärger geführt worden, so Niinisto. Vonseiten des Kremls hiess es, Putin habe einen Nato-Beitritt Helsinkis als Fehler bezeichnet. Von Russland gehe keine Bedrohung für das Nachbarland aus, betonte Putin. Finnlands Abkehr von der traditionellen Neutralität werde zu einer Verschlechterung der bisher guten nachbarschaftlichen Beziehungen führen. Finnlands Aussenminister Pekka Haavisto erklärte später, er sich sich «sicher, dass wir für diese Sache eine Lösung finden werden». Er könne allerdings nicht versprechen, dass alles in einer Nacht gelöst werden könne.
- Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock hat sich irritiert über Äusserungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einem möglichen Nato-Beitritt von Finnland und Schweden geäussert. Eigentlich sollte jedes demokratische Land darüber erfreut sein, dass Demokratien mit starken Verteidigungsfähigkeiten das gemeinsame Bündnis stärker machen würden, sagte die Grünen-Politikerin am Samstag (14. 5.) nach einem G-7-Aussenministertreffen in Weissenhaus an der Ostsee. Erdogan hatte sich zu dem Thema am Freitag überraschend ablehnend geäussert. «Derzeit beobachten wir die Entwicklungen bezüglich Schwedens und Finnlands, aber wir haben keine positive Meinung dazu», sagte er. Skandinavische Länder seien geradezu «Gasthäuser für Terrororganisationen» wie die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK.
- Russland hat am Samstag (14. 5.) seine Stromlieferungen nach Finnland wegen ausstehender Zahlungen eingestellt. Die Erklärung dazu war am Vorabend vom Energieunternehmen RAO Nordic Oy gekommen. RAO ist ein Tochterunternehmen des russischen Konzerns InterRAO und erklärte, es gebe keine Möglichkeit, die Rechnungen für die Stromimporte zu begleichen.
- Die amerikanische Regierung hat sich für einen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens ausgesprochen. «Die Vereinigten Staaten würden einen Nato-Beitritt Finnlands oder Schwedens unterstützen, sollten diese sich dafür entscheiden», sagte die Top-Diplomatin des Aussenministeriums für Europa, Karen Donfried, am Freitag (13. 5.). Ein formeller Mitgliedsantrag der beiden Länder wäre ein «weiterer Beweis für die strategische Fehlkalkulation» des russischen Präsidenten Wladimir Putin.
