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DIE NEUSTEN ENTWICKLUNGEN - Nach der Bundestagswahl: Söder will «Bollwerk gegen Linksrutsch», Laschet übernimmt alleinige Verantwortung für Wahldebakel der Union

Die neusten Entwicklungen

Sozialdemokraten, Liberale und Grüne beraten über ein Regierungsbündnis. Die CDU versucht, sich neu aufzustellen und abermals ihre Führungsfrage zu klären.

Annalena Baerbock, Olaf Scholz und Christian Lindner bei der Pressekonferenz am Freitag, an der sich die Chefs von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen für Verhandlungen über eine sogenannte Ampel-Koalition aussprachen.

Annalena Baerbock, Olaf Scholz und Christian Lindner bei der Pressekonferenz am Freitag, an der sich die Chefs von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen für Verhandlungen über eine sogenannte Ampel-Koalition aussprachen.

Annegret Hilse / Reuters

Die neusten Entwicklungen:

  • CSU-Chef Markus Söder will, dass die Unionsparteien ein «Bollwerk gegen einen Linksrutsch in Deutschland werden». Der «Welt am Sonntag» sagte er, CDU und CSU müssten eine neue Geschlossenheit an den Tag legen, wieder mehr miteinander reden und «wegkommen von Schuldzuweisungen». Seine Teilnahme am Deutschlandtag der Jungen Union hatte Söder abgesagt, was zu Spekulationen geführt hatte.
  • Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat beim Deutschlandtag der Jungen Union die alleinige Verantwortung für das Wahldebakel von CDU und CSU übernommen. «Nichts daran lässt sich schönreden», sagte Laschet am Samstag (16. 10.) bei der Veranstaltung der Jugendorganisation von CDU und CSU. Er – und niemand sonst – sei für das schlechte Resultat verantwortlich. Laschet widersprach allerdings dem ehemaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz, der die Union am Freitag (15. 10.) beim Deutschlandtag als «Sanierungsfall» bezeichnet hatte. Das sei nicht der richtige Begriff, sagte Laschet
  • Beim Deutschlandtag der Jungen Union hat der CDU-Politiker Friedrich Merz die Union als «insolvenzgefährdeten schweren politischen Sanierungsfall» bezeichnet. Dabei forderte der ehemalige Unionsfraktionschef seine Partei am Freitag (15. 10.) in Münster auf, nicht Personalfragen in den Mittelpunkt zu stellen, sondern die inhaltliche Aufstellung. «Wir sollten uns ausschliesslich mit der Frage beschäftigen, wie kommen wir da wieder raus?» JU-Chef Tilman Kuban forderte zum Auftakt des dreitägigen Treffens der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU ein Bekenntnis zur Wahlniederlage. «Wir müssen klar Farbe bekennen. Wir haben die Wahl verloren, und deshalb geht es in die Opposition», sagte er. Die JU-Spitze spricht sich für eine Mitgliederbefragung bei der Suche nach einem neuen CDU-Parteivorsitzenden aus, falls es mehrere Kandidaten geben sollte.
  • Die Juso-Chefin Jessica Rosenthal kritisiert das Ergebnis der Sondierungen von SPD, FDP und Grünen. «Was wir nicht verstehen können, ist, wie die Investitionen am Ende bezahlt werden sollen und warum die Umverteilungsaspekte, die für uns wichtig sind, dort nicht vorkommen», sagte die Vorsitzende der SPD-Jugendorganistation dem Sender Phoenix. Sie sei enttäuscht, dass die von den Sozialdemokraten geforderte Vermögenssteuer nicht kommen wird.
  • Keine Steuererhöhungen, kein Tempolimit, mehr Mindestlohn: SPD, FDP und Grüne legen Ergebnisse der Sondierungen vor. «Wir werden keine neuen Substanzsteuern einführen und Steuern wie zum Beispiel die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöhen», heisst es im sogenannten Ergebnispapier, das die Sondierungsgespräche der drei Parteien zusammenfasst. Auch ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen soll es bei einer möglichen Koalition von SPD, FDP und Grünen nicht geben. Die SPD und vor allem die Grünen hatten sich für ein Tempolimit ausgesprochen, die FDP war dagegen. Der gesetzliche Mindestlohn soll steigen. Zu diesem Kernanliegen von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz heisst es in dem Papier: «Wir werden den gesetzlichen Mindestlohn im ersten Jahr in einer einmaligen Anpassung auf zwölf Euro pro Stunde erhöhen.» Das Wahlalter wollen die drei Parteien auf 16 Jahre herabsetzen – für die Bundestagswahl und die Wahl zum EU-Parlament.