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DIE NEUSTEN ENTWICKLUNGEN - Nach der Bundestagswahl: CDU-Chef Laschet will am Montag Rücktritt als Ministerpräsident einreichen, Linnemann warnt vor wachsender Verschuldung unter Ampel-Regierung

Die neusten Entwicklungen

Sozialdemokraten, Liberale und Grüne beraten über ein Regierungsbündnis. Die CDU versucht, sich neu aufzustellen und abermals ihre Führungsfrage zu klären.

Annalena Baerbock lässt sich locken: In der ZDF-Talkshow Maybrit Illner am Donnerstagabend sagte sie, dass Habeck aus ihrer Sicht der bessere Finanzminister wäre.

Annalena Baerbock lässt sich locken: In der ZDF-Talkshow Maybrit Illner am Donnerstagabend sagte sie, dass Habeck aus ihrer Sicht der bessere Finanzminister wäre.

Sean Gallup / Getty

Die neusten Entwicklungen:

  • Der Chef der deutschen Christdemokraten, Armin Laschet, will offenbar am kommenden Montag (25. 10.) seinen Rücktritt als Ministerpräsident des Bundeslands Nordrhein-Westfalen einreichen. Das berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Unter der Voraussetzung, das Laschet sein Bundestagsmandat am Dienstag annimmt, darf er von Gesetzes wegen nicht mehr als Ministerpräsident dienen. Die – den rechtlichen Vorgaben entsprechend – mit ihrem Regierungschef ebenfalls entlassenen übrigen Kabinettsmitglieder bleiben geschäftsführend im Amt. Der neue Ministerpräsident ernennt nach seiner Wahl sein eigenes Kabinett.
  • Der stellvertretende Unionsfraktionschef Carsten Linnemann warnte am Freitagmorgen (22. 10.) im Deutschlandfunk vor einer wachsenden Verschuldung. Das Ziel einer «schwarzen Null» sei aus dem Blick geraten, sagte der Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der Christlichdemokraten. Zu unserem Bericht 
  • «Wir möchten gerne das Finanzministerium besetzen», sagte die Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock in der ZDF-Talkshow «Maybrit Illner» am Donnerstagabend (21. 10.). Sie fügte an: «Die FDP möchte auch gern das Finanzministerium besetzen. Das müssen wir jetzt besprechen, aber nicht über Fernsehinterviews.» Aus ihrer Sicht sei es «logisch», dass der Grünen Co-Chef Robert Habeck der bessere Finanzminister wäre. 
  • Die Umweltaktivisten von Fridays for Future wollen Druck auf SPD, Grüne und FDP ausüben. Erklärtes Ziel sei, sich in die Koalitionsverhandlungen einzumischen. Am Brandenburger Tor in Berlin soll am Freitagmittag (22. 10.) eine grosse Demonstration stattfinden. Nach Angaben der Polizei sind 10 000 Teilnehmer angemeldet. Dabei steht nach Angaben von Klimaaktivisten der Termin für ein Treffen mit SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bereits. Das Gespräch sei für den 12. November um 16 Uhr geplant, teilte am Dienstagabend (19. 10.) die Gruppe «Letzte Generation» mit, der ehemalige Hungerstreikende vor dem deutschen Reichstagsgebäude angehören. Das etwa eineinhalbstündige Gespräch über den Klimanotstand solle live übertragen werden, sagte eine Sprecherin von «Letzte Generation» der Deutschen Presseagentur.
  • In der Woche vom 6. bis zum 10. Dezember wollen SPD, Grüne und FDP in Deutschland eine gemeinsame Bundesregierung bilden – mit einem Kanzler Olaf Scholz an der Spitze. Zum Auftakt ihrer Koalitionsverhandlungen am Donnerstag benannten sie die Leiter von 22 Arbeitsgruppen, die die Details einer ersten Ampel-Koalition auf Bundesebene festzurren sollen. «Wir haben uns diesen ehrgeizigen Zeitplan gesetzt, weil wir der Meinung sind, dass Deutschland in diesem Jahr so schnell wie möglich eine stabile Regierung haben sollte», sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing.Er stellte die Verabredungen bei einem gemeinsamen Statement mit SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und dem Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner vor. Bisher war erklärtes Ziel eine Regierungsbildung vor Weihnachten. Bis Ende November soll nun ein Vertragswerk vorgelegt werden, in der Woche ab dem 6. Dezember der neue Bundeskanzler gewählt und die neue Regierung gebildet werden, wie die drei Politiker deutlich machten. Der bisherige Vizekanzler und Finanzminister Scholz würde dann zum Nachfolger von Angela Merkel, die 2005 zur Kanzlerin gewählt wurde.
  • Bärbel Bas soll Bundestagspräsidentin werden. Dies berichten deutsche Medien am Montag (20. 10.) aus SPD-internen Informationen. Der jetzige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble von der CDU kann den Vorsitz im Hohen Hause nach der Wahlschlappe der Christlichdemokraten nicht weiter ausüben. Dieser steht traditionell der stärksten Fraktion zu, dass wären nun die Sozialdemokraten. Letztere sollen nun Bärbel Bas nominiert haben. Bas ist stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende. Nach Informationen, die deutschen Medien vorliegen, wird der Fraktionschef Rolf Mützenich dem Franktionsvorstand empfehlen, Bas als Bundestagspräsidentin und Aydan Özoğuz als Bundestagsvizepräsidentin zu nominieren. Mit der Nominierung wird klar, das Mützenich Fraktionschef bleibt. Der Fraktionsvorstand trifft sich um 18 Uhr. Zu unserem Bericht