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DIE NEUSTEN ENTWICKLUNGEN - Nach der Bundestagswahl: Armin Laschet übernimmt alleinige Verantwortung für Wahldebakel der Union, Juso-Chefin fordert mehr Umverteilung

Die neusten Entwicklungen

Sozialdemokraten, Liberale und Grüne beraten über ein Regierungsbündnis. Die CDU versucht, sich neu aufzustellen und abermals ihre Führungsfrage zu klären.

Annalena Baerbock, Olaf Scholz und Christian Lindner bei der Pressekonferenz am Freitag, an der sich die Chefs von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen für Verhandlungen über eine sogenannte Ampel-Koalition aussprachen.

Annalena Baerbock, Olaf Scholz und Christian Lindner bei der Pressekonferenz am Freitag, an der sich die Chefs von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen für Verhandlungen über eine sogenannte Ampel-Koalition aussprachen.

Annegret Hilse / Reuters

Die neusten Entwicklungen:

  • Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat beim Deutschlandtag der Jungen Union die alleinige Verantwortung für das Wahldebakel von CDU und CSU übernommen. «Nichts daran lässt sich schönreden», sagte Laschet am Samstag (16. 10.) bei der Veranstaltung der Jugendorganisation von CDU und CSU. Er – und niemand sonst – sei für das schlechte Resultat verantwortlich. Laschet widersprach allerdings dem ehemaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz, der die Union am Freitag (15. 10.) beim Deutschlandtag als «Sanierungsfall» bezeichnet hatte. Das sei nicht der richtige Begriff, sagte Laschet
  • Beim Deutschlandtag der Jungen Union hat der CDU-Politiker Friedrich Merz die Union als «insolvenzgefährdeten schweren politischen Sanierungsfall» bezeichnet. Dabei forderte der ehemalige Unionsfraktionschef seine Partei am Freitag (15. 10.) in Münster auf, nicht Personalfragen in den Mittelpunkt zu stellen, sondern die inhaltliche Aufstellung. «Wir sollten uns ausschliesslich mit der Frage beschäftigen, wie kommen wir da wieder raus?» JU-Chef Tilman Kuban forderte zum Auftakt des dreitägigen Treffens der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU ein Bekenntnis zur Wahlniederlage. «Wir müssen klar Farbe bekennen. Wir haben die Wahl verloren, und deshalb geht es in die Opposition», sagte er. Die JU-Spitze spricht sich für eine Mitgliederbefragung bei der Suche nach einem neuen CDU-Parteivorsitzenden aus, falls es mehrere Kandidaten geben sollte.
  • Die Juso-Chefin Jessica Rosenthal kritisiert das Ergebnis der Sondierungen von SPD, FDP und Grünen. «Was wir nicht verstehen können, ist, wie die Investitionen am Ende bezahlt werden sollen und warum die Umverteilungsaspekte, die für uns wichtig sind, dort nicht vorkommen», sagte die Vorsitzende der SPD-Jugendorganistation dem Sender Phoenix. Sie sei enttäuscht, dass die von den Sozialdemokraten geforderte Vermögenssteuer nicht kommen wird.
  • Keine Steuererhöhungen, kein Tempolimit, mehr Mindestlohn: SPD, FDP und Grüne legen Ergebnisse der Sondierungen vor. «Wir werden keine neuen Substanzsteuern einführen und Steuern wie zum Beispiel die Einkommen-, Unternehmens- oder Mehrwertsteuer nicht erhöhen», heisst es im sogenannten Ergebnispapier, das die Sondierungsgespräche der drei Parteien zusammenfasst. Auch ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen soll es bei einer möglichen Koalition von SPD, FDP und Grünen nicht geben. Die SPD und vor allem die Grünen hatten sich für ein Tempolimit ausgesprochen, die FDP war dagegen. Der gesetzliche Mindestlohn soll steigen. Zu diesem Kernanliegen von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz heisst es in dem Papier: «Wir werden den gesetzlichen Mindestlohn im ersten Jahr in einer einmaligen Anpassung auf zwölf Euro pro Stunde erhöhen.» Das Wahlalter wollen die drei Parteien auf 16 Jahre herabsetzen – für die Bundestagswahl und die Wahl zum EU-Parlament.  
  • Das angestrebte Ampelbündnis will den Ausbau der erneuerbaren Energien drastisch beschleunigen. Alle geeigneten Dächer sollen künftig für Solarenergie genutzt werden, heisst es im Ergebnispapier der Sondierungsgespräche von SPD, FDP und Grünen. Bei gewerblichen Neubauten müsse eine Solaranlage zur Pflicht werden und bei privaten Bauten zur Regel. Zwei Prozent der Landfläche sollen für Windkraftanlagen ausgewiesen werden. Die EEG-Umlage wollen die drei Parteien streichen. Mit ihr werden die Kosten für die erneuerbaren Energien auf die Verbraucher umgelegt. Das Klimaschutzgesetz wolle man im Jahr 2022 konsequent weiterentwickeln und ein sogenanntes Klimaschutz-Sofortprogramm beschliessen, «mit allen notwendigen Gesetzen, Verordnungen und Massnahmen».
  • Der neue Bundestag wird 736 Abgeordnete haben. Dies teilte der Bundeswahlleiter bei der Verkündung des endgültigen amtlichen Endergebnisses am Freitag (15.10) mit. Das zusätzliche Mandat gehe an die nordrhein-westfälische CDU, Grund sei ein Plus bei den ausgezählten Zweitstimmen, so der Bundeswahlleiter. Damit wächst der Bundestag erneut rekordmässig. Weiter erklärte Thiel, aufgrund der in Berlin aufgetretenen Unregelmässigkeiten bei den Wahlen werde man einen Einspruch gegen das Wahlergebnis in der Hauptstadt prüfen. Die Häufigkeit der in Berlin geschehenen Fehler sei misslich und auffällig. Auf die Verkündung des endgültigen Wahlergebnisses hätten die Unregelmässigkeiten aber keine Auswirkung gehabt. Am Donnerstag (14.10) hatte die Landeswahlleitung in Berlin angekündigt, gegen das Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl Einspruch einzulegen.