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DIE NEUSTEN ENTWICKLUNGEN - Militärputsch in Myanmar: Asean schliesst Putschisten vom Gipfel aus

Die neusten Entwicklungen

In Myanmar reissen die Proteste auch Monate nach dem Militärputsch nicht ab. Die frühere Freiheitsikone Aung San Suu Kyi ist seit dem 1. Februar in Haft. Nun steht sie vor Gericht.

Oppositionelle in Myanmar halten Ausschau nach Anhängern der Militärjunta. Aufnahme vom März 2021.

Oppositionelle in Myanmar halten Ausschau nach Anhängern der Militärjunta. Aufnahme vom März 2021.

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Die neusten Entwicklungen

  • Die Vereinigung südostasiatischer Staaten (Asean) hat die Militärführung von Myanmar von ihrem Gipfeltreffen Ende Oktober ausgeschlossen. Stattdessen werde «ein nicht-politischer Vertreter Myanmars» zu diesem und den damit verbundenen Treffen eingeladen, teilte Singapurs Aussenminister Vivian Balakrishnan nach einer Dringlichkeitssitzung der Asean-Aussenminister vom Freitagabend am Samstag (16. 10.) auf Facebook mit. Als Begründung nannte der Minister den «sehr begrenzten Fortschritt» des beim Gipfeltreffen in Jakarta am 24. April vereinbarten Fünf-Punkte-Plans. Darin ging es unter anderem um ein Ende der Gewalt und den Beginn eines Dialogs mit den gesellschaftlichen Kräften in dem südostasiatischen Land. «Dies war eine schwierige, aber nötige Entscheidung, um Aseans Glaubwürdigkeit aufrecht zu erhalten», schrieb der Minister. Junta-Chef Min Aung Hlaing hatte an dem Gipfel im April teilgenommen.
  • Die Militärjunta in Myanmar hat dem Anwalt der entmachteten Regierungschefin Aung San Suu Kyi Redeverbot erteilt. Wie dieser am Freitag (15. 10.) per Facebook mitteilte, wurde ihm jede Kommunikation mit Medien, Diplomaten, internationalen Organisationen und ausländischen Regierungen untersagt. Der Anwalt veröffentlichte eine entsprechende Anordnung der Behörden.
  • Die Militärregierung in Myanmar wird die geplante Reise eines Asean-Sonderbeauftragten in das Land nicht verhindern , wird aber keinen Besuch bei der entmachtete Regierungschefin Aung San Suu Kyi gestatten. Dies teilte Militärsprecher Zaw Min Tun am Mittwoch (14. 10.) mit.  Aung San Suu Kyi würden Verbrechen vorgeworfen. Daher könne sie keine Besucher empfangen. 
  • Der Prozess in Myanmar gegen die entmachtete Regierungschefin Aung San Suu Kyi macht der 76-Jährigen laut ihrem Anwalt gesundheitlich schwer zu schaffen. Die Friedensnobelpreisträgerin habe den Richter Anfang Oktober gebeten, nur noch alle zwei Wochen statt wie bisher jede Woche vor Gericht erscheinen zu müssen, teilte Khin Maung Zaw der Deutschen Presse-Agentur mit. «Sie hat gesagt, dass sie alle Wochentage vor Gericht verbringen müsse, worunter ihr Gesundheitszustand leide», so der Anwalt. Der Richter wolle nächste Woche über das Gesuch entscheiden. Suu Kyi steht seit dem Militärputsch von Anfang Februar unter Hausarrest. Bereits Mitte September konnte sie erstmals krankheitsbedingt nicht persönlich vor Gericht in der Hauptstadt Naypyidaw erscheinen. Was ihr genau fehlt, ist nicht bekannt.
  • Myanmars Währung hat seit Anfang September mehr als 60 Prozent ihres Wertes verloren. Das hat die Preise für Lebensmittel und Treibstoff in die Höhe getrieben. Seit dem Militärputsch vor acht Monaten ist die Wirtschaft des Landes im Keller. Die Dollarknappheit ist inzwischen so gross, dass einige Geldwechsler ihre Läden geschlossen haben. «Aufgrund der derzeitigen Preisinstabilität der Währung sind alle Filialen des Northern Breeze Exchange Service vorübergehend geschlossen», teilte der Geldwechsler auf Facebook mit. Diejenigen, die noch in Betrieb sind, gaben am Dienstag einen Kurs von 2.700 Kyat pro Dollar an, verglichen mit 1.695 am 1. September und 1.395 am 1. Februar, als das Militär die demokratisch gewählte Regierung unter Führung der Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi stürzte.