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DIE NEUSTEN ENTWICKLUNGEN - Militärputsch in Burma: Rund 30 Putsch-Gegner festgenommen, burmesischen Journalisten und Aktivisten droht Ausweisung aus Thailand

Die neusten Entwicklungen

In Burma reissen die Proteste auch Monate nach dem Militärputsch nicht ab. Die frühere Freiheitsikone Aung San Suu Kyi ist seit dem 1. Februar in Haft und ohne Kontakte zur Aussenwelt.

Tag für Tag gehen die Aktivisten auf die Strassen und denken sich neue Wege aus, um ihren Widerstand auszudrücken.

Tag für Tag gehen die Aktivisten auf die Strassen und denken sich neue Wege aus, um ihren Widerstand auszudrücken.

Stringer / EPA

Die neusten Entwicklungen

  • Das Militär ist bei Protesten in der nördlichen Stadt Mandalay erneut gegen Putsch-Gegner vorgegangen und hat mindestens 30 Personen festgenommen. Die Einsatzkräfte der Junta seien zivil gekleidet gewesen und hätten auch keine Militärfahrzeuge benutzt, berichteten Protestorganisatoren und örtliche Medien am Mittwoch (12. 5.). «Sie kannten unseren Aufenthaltsort und kamen mit konkreten Plänen, um uns festzunehmen», sagte einer der Organisatoren der Nachrichtenagentur DPA. Die Junta verstärke die Unterdrückungskampagne gegen die eigene Bevölkerung, teilte das Uno-Menschenrechtsbüro in Genf mit und forderte internationale Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen nach Burma auf, Druck auf das Militär auszuüben, um schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen zu stoppen. Die wirtschaftlichen Interessen der Junta, darunter Zugang zu Waffen und Technologie, seien bisher grösstenteils unversehrt geblieben.
  • Drei burmesischen Journalisten und zwei Aktivisten droht die Ausweisung aus Thailand. Die fünf Oppositionellen seien am Sonntag (9. 5.) in Chiang Mai im Norden Thailands wegen illegaler Grenzübertretung verhaftet worden, berichtet der Sender Democratic Voice of Burma. Der Sender, der in Burma verboten wurde, appellierte an die thailändische Regierung, die Oppositionellen nicht nach Burma zurückzuschicken, da ihnen dort Lebensgefahr drohe. Die örtliche Polizei teilte mit, die Verhafteten würden am Dienstag einem Gericht vorgeführt. 
  • Der burmesische Dichter Khet Thi, der in seinen Werken die Militärjunta kritisiert, ist in Haft gestorben. Dies teilte seine Familie am Sonntag (9. 5.) mit. Sein Körper sei mit entnommenen Organen zurückgebracht worden. Eine Bestätigung des Todesfalls vonseiten der Junta blieb bisher aus. Khet Thi und seine Frau waren am Samstag von bewaffneten Soldaten und Polizisten in der Stadt Shwebo zum Verhör gebracht worden, wie seine Frau gegenüber BBC sagte. Danach sei Khet Thi nicht mehr nach Hause zurückgekehrt. Khet Thi ist mindestens der dritte Dichter, der seit dem Militärputsch am 1. Februar ums Leben gekommen ist.
  • Mehr als 8000 burmesische Lehrkräfte sind wegen Arbeitsverweigerung suspendiert worden. Der Lehrerverband berichtet am Samstag (8. 5.) von 8250 Dozenten an 33 Hochschulen, die sich geweigert hatten, unter der Militärregierung zu arbeiten. Auch am Samstag gingen in verschiedenen Städten Burmas Tausende gegen die Junta auf die Strasse. Im Vergleich zu früheren Demonstrationen waren jedoch deutlich weniger Menschen gegen die Militärs unterwegs. Die lange Liste der Suspendierten zeigt, dass sich viele Mitarbeiter im Bildungsbereich gegen die Putschisten stellen. Laut Angaben des Lehrerverbands haben sich etwa 70 Prozent der Lehrkräfte der «Bewegung des zivilen Ungehorsams» (CDM) angeschlossen, die für eine Rückkehr zur Demokratie kämpft.
  • Burmas Opposition gegen das Militärregime hat am Mittwoch (5. 5.) verkündet, eine «Volksverteidigungseinheit» gebildet zu haben. Damit will die Nationale Einheitsregierung (NUG) ihre Anhänger vor Angriffen der Junta zu schützen. Die NUG sagte, dass die neue Truppe ein Vorläufer einer Bundeseinheitsarmee sei und dass sie die Verantwortung habe, den jahrzehntealten Bürgerkrieg zu beenden und sich mit «militärischen Angriffen und Gewalt» des regierenden Staatsverwaltungsrates (SAC) gegen das Volk auseinanderzusetzen. Zum Bericht
  • Am Internationalen Tag der Pressefreiheit fordern zahlreiche diplomatische Vertretungen in Burma die Freilassung der festgenommenen Journalisten. Während Medienschaffende in Burma zur Zielscheibe der Unterdrückung geworden seien, lobe man die Bemühungen derjenigen, die sich dafür einsetzen, den Zugang zu wahrheitsgetreuen Informationen sicherzustellen, hiess es am Montag (3. 5.) in einer in sozialen Netzwerken verbreiteten Mitteilung, die auch Deutschland unterzeichnet hat. Das Militär in Burma hat seit dem Putsch anfangs Februar bereits einem halben Dutzend wichtiger Medienorganisationen die Lizenz entzogen. Mehr als 80 Journalisten wurden laut der Erklärung festgenommen, von denen mehr als die Hälfte immer noch inhaftiert sei. Es gebe in Burma inzwischen keine grösseren unabhängigen Printmedien mehr, und Internet-Abschaltungen würden weiterhin zur Kontrolle der Berichterstattung und des Informationszugangs eingesetzt.
  • Burmas pro-demokratische Einheitsregierung hat am Mittwoch (28. 4.) die Freilassung aller politischen Gefangenen durch die Junta gefordert. Davor werde sie sich nicht auf Gespräche mit den Putschisten einlassen. Die Nationale Einheitsregierung (NUG) wurde vor einem Monat von Gegnern des Militärs gebildet. Die 10 Mitglieder der Association of Southeast Asian Nations (Asean) hatten am Wochenende versucht, einen Weg für Burma aus der blutigen Krise zu finden und regten Gespräche zwischen allen Seiten an. Die Junta hatte bereits Vorschläge abgelehnt, nun meldete sich auch die NUG zu Wort. «Bevor ein konstruktiver Dialog stattfinden kann, muss eine bedingungslose Freilassung der politischen Gefangenen, einschliesslich des Präsidenten U Win Myint und der Staatskanzlerin Aung San Suu Kyi, erfolgen», sagte Mahn Winn Khaing Thann, Chef der NUG in einer Erklärung.

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