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DIE NEUSTEN ENTWICKLUNGEN - Militärputsch in Burma: Ein Toter und mehrere Verletzte bei Protesten gegen die Junta, Polizei vertreibt Demonstranten mit  Blendgranaten und Schüssen, Militär feuert burmesischen Uno-Botschafter

Die neusten Entwicklungen

In Burma reissen die Proteste auch Wochen nach dem Militärputsch nicht ab. Armee und Polizei gehen immer härter gegen Demonstranten vor. Die frühere Freiheitsikone Aung San Suu Kyi ist seit dem 1. Februar in Haft und ohne Kontakte zur Aussenwelt. Ihr Aufenthaltsort ist nicht bekannt.

Die Demonstrationen gegen den Militärputsch reissen nicht ab.

Die Demonstrationen gegen den Militärputsch reissen nicht ab.

Reuters

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  • Die burmesische Polizei hat am Sonntag (28. 2.) einen Demonstranten erschossen und mehrere verletzt. Dies berichten örtliche Medien und ein Oppositionspolitiker. Die Polizei habe in der Stadt Dawei das Feuer eröffnet und eine Person erschossen, sagte der burmesische Politiker Kyaw Min Htike der Nachrichtenagentur Reuters. Ein Arzt bestätigte den Tod. Das Militär hat sich bisher nicht dazu geäussert. 
  • Die burmesischen Sicherheitskräfte sind am Sonntag (28. 2.) mit Blendgranaten und Schüssen gegen Demonstranten vorgegangen. Örtliche Medien berichten, mehrere Personen seien verletzt worden.  Schon am frühen Morgen hatten sich Hunderte von Demonstranten, teilweise mit Masken und Helmen, in Rangun versammelt. In der Stadt Mandalay kesselten Polizisten protestierende Mediziner in einem Spital ein, berichtete ein Arzt am Telefon. Polizei und Militär hatten schon am Samstag Hunderte von Demonstranten unter Einsatz von Gewalt festgenommen. Eine Frau sei durch Schüsse verletzt worden, meldeten örtliche Medien. Zeugen berichteten, Polizisten in Zivilkleidung hätten wahllos Menschen mit Knüppeln verprügelt. Das von der Junta kontrollierte Staatsfernsehen meldete indessen, der burmesische Uno-Botschafter Kyaw Moe Tun sei gefeuert worden. Der Botschafter hatte die Vereinten Nationen aufgefordert, hart gegen die Junta vorzugehen.  
  • Die Polizei hat an mehreren Orten in Rangun, an denen sich Demonstranten zu Kundgebungen gegen die Junta versammelt hatten, Schüsse abgegeben und Teilnehmer festgenommen, wie Augenzeugen in sozialen Netzwerken berichteten. Auch aus anderen Städten wurde ein massives Vorgehen der Sicherheitskräfte gemeldet, die unter anderem Tränengas und Gummigeschosse gegen Demonstranten einsetzten. In Monywa Town soll eine Frau erschossen worden sein. Nach einem Bericht des Online-Portals «Myanmar Now» gerieten in Rangun auch Journalisten, die über die Proteste berichteten, ins Visier der Polizei. Der von der Militärjunta eingesetzte neue Chef der burmesischen Wahlkommission hat unterdessen das Ergebnis der Parlamentswahl vom November für ungültig erklärt. Thein Soe habe die Entscheidung am Freitag bei einem Treffen mit politischen Parteien des südostasiatischen Landes mitgeteilt, berichtete die Zeitung «The Irrawaddy». Der Schritt der Wahlkommission heizte die Proteste in Burma erneut an.
  • Burmas Uno-Botschafter Kyaw Moe Tun hat die internationale Gemeinschaft vor der Uno-Vollversammlung dazu aufgerufen, der Machtübernahme durch die Militärjunta in seinem Land ein Ende zu setzen. Er repräsentiere die demokratisch gewählte Zivilregierung in dem Land, sagte der Diplomat am Freitag (26. 2.) in New York. «Wir brauchen das stärkstmögliche Handeln der internationalen Gemeinschaft, um den Militärputsch zu beenden, um die Unterdrückung unschuldiger Menschen zu stoppen, die Macht wieder dem Volk zu geben und die Demokratie wiederherzustellen.» Aktivisten haben indessen neue Demonstrationen für Samstag (27. 2.) angekündigt. In Teilen Ranguns sind grosse Polizeiaufgebote aufgefahren.
  • Die gestürzte und unter Hausarrest stehende Regierungschefin Aung San Suu Kyi ist an einen neuen, bisher unbekannten Ort gebracht worden. Wie das Informationsportal «Myanmar Now» am Freitag (26. 2.) unter Berufung auf Parteikreise bekannt gab, ist sie vor sechs Tagen aus dem Haus in der Hauptstadt Naypyitaw abgeführt worden. Suu Kyi befindet sich seit dem Militär-Coup am 1. Februar in Haft. Die Militärbehörden nahmen nicht Stellung
  • Facebook hat die Opposition gegen den Putsch in Burma ausgebaut. Seiten, die in Verbindung zu Burmas Armee stehen, wurden auf Facebook und Instagram gesperrt, Werbungen gelöscht – auch staatlichen und medialen Einrichtungen sind von der Sperre betroffen.  «Die Ereignisse seit dem Putsch vom 1. Februar, einschliesslich der tödlichen Gewalt, haben die Notwendigkeit dieses Verbots herbeigeführt», schreibt Facebook am Mittwoch (24. 2.) in einer Medienmitteilung. 
  • Mehr als 130 Menschenrechtsorganisationen fordern ein globales Waffenembargo gegen Burma. Seit dem 1. Februar habe die Junta bei Demonstrationen «zunehmend exzessive und manchmal tödliche Gewalt angewendet», zahlreiche Menschen bedroht und willkürlich inhaftiert sowie Internet-Sperren verhängt, die Leben in Gefahr brächten, schrieben die Organisationen am Mittwoch (24. 2.) in einem offenen Brief an den UN-Sicherheitsrat und die UN-Mitgliedstaaten. Die Resolution für ein solches Waffenembargo müsse «die direkte und indirekte Lieferung, den Verkauf oder den Transfer aller Waffen, Munition und anderer militärischer Ausrüstung verbieten». Zu den Unterzeichnern zählen Human Rights Watch, Global Witness und das Institute for Asian Democracy. 
  • Die G-7 haben Gewalt gegen Demonstranten scharf verurteilt und fordern mit Nachdruck die Freilassung der faktischen Regierungschefin Aung San Suu Kyi. «Das Militär und die Polizei müssen äusserste Zurückhaltung üben sowie die Menschenrechte und das Völkerrecht achten», betonten die Aussenminister der Gruppe sieben führender Wirtschaftsmächte in einer am Dienstag (23. 2.) in London veröffentlichten Mitteilung. «Der Einsatz scharfer Munition gegen unbewaffnete Menschen ist inakzeptabel.» Wer Gewalt gegen friedliche Demonstranten einsetze, werde zur Rechenschaft gezogen. Auch Uno-Generalsekretär Antonio Guterres hat die Militärjunta erneut scharf verurteilt und aufgefordert, das harte Durchgreifen gegen Demonstranten zu beenden. In Burma werden derweil Rufe nach konkreter Hilfe der internationalen Gemeinschaft und der Vereinten Nationen lauter. Bürger bringen dabei in sozialen Netzwerken auch zunehmend den Einsatz von Uno-Friedenstruppen ins Gespräch.
  • Die amerikanische Regierung hat zwei weitere führende Militärangehörige in Burma mit Sanktionen belegt. Die Generäle müssten die Unterdrückung friedlicher Proteste einstellen, die zu Unrecht festgenommenen Personen freilassen und zur Demokratie zurückkehren, forderte der amerikanische Aussenminister Antony Blinken am Montagabend (22. 2.). Die Sanktionen richten sich demnach gegen Generalleutnant Moe Myint Tun und General Maung Maung Kyaw, die Teil des neuen Führungsapparats sind. Anfang Februar hatten die USA bereits zehn Anführer der Putschisten mit Sanktionen belegt. Aufgrund der Sanktionen wird jeglicher Besitz der betroffenen Personen und Firmen in den USA eingefroren. Für amerikanische Unternehmen und Individuen ist es zudem verboten, Geschäfte mit ihnen zu machen. Falls die sanktionierten Personen gar keinen Besitz in den USA haben, werden für sie dadurch jegliche internationalen Geschäfte trotzdem deutlich schwieriger, unter anderem weil westliche Banken nun vor Geschäften zurückschrecken dürften.
  • In Burma haben am Montag (22. 2.) laut Berichten die bisher grössten Proteste seit dem Militärputsch von Anfang Februar stattgefunden. Im Rahmen eines Generalstreiks gingen in allen Landesteilen Zehntausende von Menschen für die Freilassung der gestürzten Regierungschefin Aung San Suu Kyi auf die Strassen. Besonders massiv waren die Kundgebungen in der früheren Hauptstadt Rangun im Süden des Landes, in der Grossstadt Mandalay im Norden und in der Hauptstadt Naypyidaw. Bereits am Sonntag (21. 2.) hatten sich Tausende von Personen zu Kundgebungen versammelt. Zwei Demonstranten waren am Samstag (20. 2.) bei einer Kundgebung in Mandalay ums Leben gekommen. Sicherheitskräfte hätten mit scharfer Munition auf die Menschen geschossen, berichteten mehrere Nachrichtenportale übereinstimmend. Eine unabhängige Überprüfung der Angaben war zunächst nicht möglich. Am Freitag war in der Hauptstadt Naypyitaw eine 20-jährige Demonstrantin nach zehn Tagen im Koma an den Folgen eines Kopfschusses gestorben. 

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