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DIE NEUSTEN ENTWICKLUNGEN - Militärputsch in Burma: Demokratiebewegung gibt zivile Gegenregierung bekannt

Die neusten Entwicklungen

In Burma reissen die Proteste auch Wochen nach dem Militärputsch nicht ab. Armee und Polizei gehen immer härter gegen Demonstranten vor. Die frühere Freiheitsikone Aung San Suu Kyi ist seit dem 1. Februar in Haft und ohne Kontakte zur Aussenwelt.

Tag für Tag gehen die Aktivisten auf die Strassen und denken sich neue Wege aus, um ihren Widerstand auszudrücken.

Tag für Tag gehen die Aktivisten auf die Strassen und denken sich neue Wege aus, um ihren Widerstand auszudrücken.

Stringer / EPA

Die neusten Entwicklungen

  • Am Freitag (16. 4.) hat die oppositionelle Demokratiebewegung ihre seit Tagen erwartete zivile Gegenregierung bekanntgegeben. Das unter der Bezeichnung CRPH auftretende Kabinett bezeichnet sich als «Regierung der nationalen Einheit». Der wichtige Schritt erlaubt den Gegnern der Militärjunta, nun auch auf internationaler Ebene offiziell als legitime Regierung Burmas aufzutreten, etwa bei der Uno. Auch Aung San Suu Kyi ist als Staatsrätin wieder aufgeführt, aber ohne ihre vorherigen Positionen als Aussenministerin und De-facto Regierungschefin.
  • Am Freitag (16. 4.) soll es in Burma zu einem stillen Protest kommen. So der Aufruf der Gegner der Militärregierung.
    «Lasst uns die Strassen zum Schweigen bringen», postete die Protestführerin Ei Thinzar Maung auf ihrer Facebook-Seite. Die Menschen sollen zu Hause bleiben, um die mehr als 700 Menschen zu betrauern, die bei den Protesten gegen den Putsch vom 1. Februar getötet wurden. Nur die leiseste Stimme sei die lauteste, schrieb Maung in ihrem Eintrag auf Facebook.
  • Hunderte Menschen haben seit dem Putsch ihr Leben gelassen. Die Zahl der Toten in Burma seit dem Putsch vor mehr als zwei Monaten ist nach neuer Gewalt am zweiten April-Wochenende weiter gestiegen. Schätzungen der Gefangenenhilfsorganisation AAPP zufolge sind bisher mindestens 714 Menschen durch die Gewalt der Sicherheitskräfte ums Leben gekommen. Mehr als 3000 Junta-Gegner sitzen gemäss AAPP in Haft.
  • In Burma haben die Sicherheitskräfte am Freitag (9. 4.) Gewehrgranaten auf Demonstranten in der Stadt Bago abgefeuert. Dabei seien laut der Organisation Assistance Association for Political Prisoners (AAPP) und einer örtlichen Medienorganisation über 80 Personen ums Leben gekommen. Berichte über die Toten in der Stadt rund 90 Kilometer nordöstlich der Hauptstadt Rangun sind nun erst mit Verzögerung in die Öffentlichkeit gelangt, weil die Einsatzkräfte die Leichen zunächst auf dem Gelände einer Pagode zusammengetragen und dann das Gebiet abgesperrt hatten. Dies berichtete die Nachrichtenagentur Reuters, die sich auf Augenzeugen und lokale Medien beruft.
  • 19 Personen sind in Burma laut Medienangaben zum Tode verurteilt worden. Sie sollen im Zusammenhang mit der Tötung des Angehörigen eines Militärs schuldig gesprochen worden sein, zitierte am Freitagabend (9. 4.) der Sender Myawaddy TV eine Mitteilung der Militärjunta. 17 der Verurteilten seien noch auf der Flucht. Der Vorfall ereignete sich demnach am offiziellen Gedenktag der Armee am 27. März in Rangun. Laut Anwohnern und örtlichen Medien handelte es sich bei den Verurteilten um Zivilisten, die gegen den Militärputsch protestiert hatten. An diesem Tag hatte die Militärgewalt mit mehr als 100 Toten ihren bisherigen Höhepunkt erreicht.
  • Die Junta plant offenbar, den von ihr verhängten einjährigen Ausnahmezustand in Burma zu verlängern. Der Sprecher der neuen Militärführung, Zaw Min Tun, sagte in einem Interview des Senders CNN (9. 4.), die Massnahme könnte «um sechs Monate oder länger» ausgedehnt werden. Gleichzeitig versicherte er, dass «freie und faire Wahlen» innerhalb von zwei Jahren durchgeführt würden, wie es von der Verfassung vorgegeben sei. Die demokratischen Standards in Burma würden aber nicht die gleichen sein wie in westlichen Ländern, so Zaw Min Tun.

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