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DIE NEUSTEN ENTWICKLUNGEN - Migrationskrise: UNHCR kritisiert Rückweisung von Flüchtlingen an den Grenzen Europas, «Ocean Viking» darf mehr als 370 Bootsmigranten nach Sizilien bringen

Die neusten Entwicklungen

Die griechischen Inseln, Libyen, die Balkanroute und neuerdings der Ärmelkanal: Noch immer versuchen täglich Menschen, die Grenzen zu Europa zu überwinden. Das ist gefährlich – und die Überlebenden landen meist in Lagern in katastrophalem Zustand.

Das Hilfsschiff «Ocean Viking» im Oktober 2019 vor der Küste Italiens.

Das Hilfsschiff «Ocean Viking» im Oktober 2019 vor der Küste Italiens.

Francesco Ruta / EPA

Die neusten Entwicklungen

  • Das Uno-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) hat europäische Staaten scharf kritisiert, die Flüchtlinge an den Grenzen zurückweisen. Man sei alarmiert, dass diese Praxis Schule mache, teilte die Uno-Organisation am Mittwoch (27. 1.) in Genf mit. Mancherorts würden die Menschen mit Gewalt zurückgedrängt und solche Berichte häuften sich, sagte die stellvertretende Flüchtlingshochkommissarin Gillian Triggs. In der Vergangenheit haben Flüchtlinge über Rückweisungen von Booten etwa durch die griechische Küstenwache berichtet. Es seien auch Menschen zurückgedrängt worden, die über Landesgrenzen geflüchtet waren, berichtete das Flüchtlingswerk. Es werde dabei nicht geprüft, ob sie schutzbedürftig seien. 95 000 Menschen seien 2020 in der EU  angekommen, 23 Prozent weniger als im Jahr davor. 
  • Das Hilfsschiff «Ocean Viking» darf mehr als 370 aus Seenot gerettete Bootsmigranten nach Augusta auf Sizilien bringen. Das teilte die Betreiberorganisation SOS Mediterranée am Sonntagabend (24. 1.) mit. Italien habe der Crew den Hafen in der Nähe von Syrakus zugewiesen. Eine Hochschwangere war laut den Angaben schon vorher von den italienischen Behörden auf die Insel Lampedusa geflogen worden. Danach befanden sich noch 373 Menschen an Bord, die in den vergangenen Tagen von 4 Schlauchbooten vor Libyen gerettet worden seien. Die Crew hatte sich mit der Bitte um Aufnahme an Malta und Italien gewandt. Die Ankunft wird für Montag erwartet. Die Geretteten stammten mehrheitlich aus Guinea, Mali, Kamerun, der Elfenbeinküste, dem Sudan und Sierra Leone, hiess es Samstag. Unter ihnen seien 131 unbegleitete Minderjährige, berichtete SOS Mediterranee.
  • Angesichts der verheerenden Lage für Migranten im bosnischen Flüchtlingslager Lipa hat die EU das Land vor negativen Auswirkungen auf dessen Beitrittsperspektive gewarnt. Dies teilte ein Sprecher des EU-Aussenbeauftragten Josep Borrell am Freitag (15. 1.) in Brüssel mit. Schon jetzt wirke die Situation sich negativ auf das internationale Ansehen Bosnien-Herzegowinas aus. Zugleich betonte der Sprecher, dass die Situation in dem Lager trotz leichter Verbesserungen inakzeptabel sei und dringend gelöst werden müsse. Das Camp Lipa im Nordwesten des Landes war im Dezember von der Internationalen Organisation für Migration geräumt worden, weil die bosnischen Behörden es nicht winterfest gemacht hatten. Die Migranten blieben zeitweise bei winterlichem Wetter unter freiem Himmel. Mittlerweile wurden laut der EU-Kommission beheizte Militärzelte auf- und eine Wasserversorgung hergestellt.
  • Die Zahl der illegalen Grenzübertritte in die Europäische Union ist im Jahr 2020 auf den niedrigsten Wert seit 2013 gefallen. Wie die EU-Grenzschutzagentur Frontex am Freitag (8. 1.) mitteilte, wurden im vergangenen Jahr rund 124 000 unerlaubte Einreisen über die EU-Aussengrenzen registriert. Dieser Rückgang um 13 Prozent gegenüber dem Jahr zuvor hänge mit den wegen der Corona-Pandemie verhängten Reisebeschränkungen zusammen, erklärte die in Warschau angesiedelte Behörde.
  • Rund 7500 Menschen, darunter viele Kinder, Schwangere und Kranke, hausen auf Lesbos im neuen, provisorischen Lager auf dem ehemaligen Truppenübungsplatz Kara Tepe. Ein neues Gesetz der griechischen Regierung verbietet es Helfern in Flüchtlingslagern, mit Medien über Missstände zu sprechen, wie die Organisation Reporter ohne Grenzen kritisiert. Eine deutsche Ärztin berichtete der Nachrichtenagentur dpa dennoch (23. 12.) von einer Schlammwüste bei Regen, durch Stürme zerstörte Zelte, eine generell unzureichende Versorgung und die Aussichtslosigkeit der Einwohner. Mangels Waschmöglichkeiten seien Krätze und Läuse allgegenwärtig, behandelt würden häufig offene Wunden, Abszesse, Durchfall- und Atemwegserkrankungen sowie Gelenkschmerzen, die sich wegen der Feuchtigkeit und schlechter Schlafstätten einstellen. Auch zu Gewaltausbrüchen kommt es immer wieder – vergangene Woche soll im Lager ein dreijähriges Mädchen vergewaltigt worden sein, wie SOS-Kinderdörfer mitteilten. Nun soll bis September eine Art Vorzeige-Lager auf Lesbos entstehen – unter Mitwirkung der EU-Kommission und mehrerer EU-Behörden. Es ist nicht das erste Mal, dass Hilfsorganisationen kritisieren, Kara Tepe sei noch schlimmer als das Lager Moria, das vor gut 100 Tagen bei einem Grossbrand zerstört wurde und als Symbol für das Scheitern der europäischen Asylpolitik galt.

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