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DIE NEUSTEN ENTWICKLUNGEN - Migrationskrise: Neues Flüchtlingsrettungsschiff «Sea-Eye 4» nimmt Einsatz auf

Die neusten Entwicklungen

Die griechischen Inseln, Libyen, die Balkanroute und neuerdings der Ärmelkanal: Noch immer versuchen täglich Menschen, die Grenzen zu Europa zu überwinden. Das ist gefährlich – und die Überlebenden landen meist in Lagern, welche sich in katastrophalem Zustand befinden.

Flüchtinge und Migranten aus verschiedenen afrikanischen Ländern an Bord des Rettungsschiffes der spanischen NGO Open Arms am 15. Februar 2021.

Flüchtinge und Migranten aus verschiedenen afrikanischen Ländern an Bord des Rettungsschiffes der spanischen NGO Open Arms am 15. Februar 2021.

Bruno Thevenin / AP

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Griechische Inseln

Ein Blick auf das nach dem Brand in Moria provisorisch errichtete Lager Kara Tepe auf Lesbos.

Ein Blick auf das nach dem Brand in Moria provisorisch errichtete Lager Kara Tepe auf Lesbos.

Elias Marcou / Reuters

Weil viele Inseln vor der türkischen Küste zu Griechenland gehören, versuchen fast täglich Migranten, per Boot auf diesem Weg in die EU zu gelangen. Wenn sie nicht von der Küstenwache abgefangen und zurückgeschickt werden (siehe unten unter «EU») oder ihr Boot kentert und sie ertrinken, stranden sie in Lagern auf den Inseln Samos, Lesbos, Chios, Kos oder Leros. Mitte Februar befanden sich rund 15 000 Flüchtlinge und Migranten auf den Inseln, etwa die Hälfte von ihnen im provisorischen Lager Kara Tepe auf Moria.

Auf Lesbos hatten die griechischen Behörden nach dem Brand im Lager Moria Anfang September 2020 ein Ausweichlager errichtet. Laut Hilfsorganisationen wie Ärzte ohne Grenzen und Oxfam sind die Bedingungen dort jedoch keineswegs besser: Die fast 7000 Menschen, die meisten von ihnen Familien mit Kindern (rund 2500 Minderjährige leben in dem Lager), schlafen demnach in einfachen Zelten, es gibt kein fliessendes Wasser, keine Duschen und zu wenige Toiletten. Zudem litten viele Babys und Kinder an chronischen Krankheiten wie Herzkrankheiten, Asthma und Diabetes.

Das direkt am Meer errichtete Lager wurde durch Wellen, heftige Regenfälle und Schneeschmelze bereits mehrmals überspült. Es ist von Stacheldraht umzäunt und wird ständig überwacht. Wegen der Corona-Pandemie gilt eine Ausgangssperre. Die Menschen dürfen nicht einmal selber kochen wegen der Feuergefahr. Die Versorgung mit Lebensmitteln ist allerdings völlig unzureichend. Laut Human Rights Watch ist das Gelände, das teilweise früher als Truppenübungsplatz für das griechische Militär diente, zudem mit Blei verseucht. Der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis kündigte Ende Februar 2021 an, Kara Tepe innerhalb der nächsten Wochen zu schliessen. Eine neue Einrichtung solle auf 24 Hektaren nahe der Inselhauptstadt Mytilini errichtet werden.

Das Migrantenlager Moria auf Lesbos stand im September in Flammen. Tausende von Bewohnern flohen in die Berge und wurden obdachlos.

Das Migrantenlager Moria auf Lesbos stand im September in Flammen. Tausende von Bewohnern flohen in die Berge und wurden obdachlos.

Panagiotis Balaskas / AP

Griechisch-türkisches Grenzgebiet

Ende Februar 2020 verkündete die türkische Regierung, die Grenze zu Griechenland sei geöffnet, sie werde Migranten nicht am Grenzübertritt hindern. Tausende von Geflüchteten und Migranten begaben sich daraufhin an die Landgrenze zu Griechenland, wo griechische Grenzschützer sie jedoch mit Tränengas und laut Berichten teilweise auch mit Schüssen vom Übertritt abzuhalten versuchten. Griechenland kündigte daraufhin an, einen neuen Grenzzaun zu errichten. Im Oktober 2020 waren drei Abschnitte entlang dem Grenzfluss Evros auf einer Länge von etwa 27 Kilometern im Bau, wo es zahlreiche seichte Stellen gibt. Bis April 2021 sollen sie fertig sein.

Nach der von der Türkei angekündigten Öffnung ihrer Grenzen Richtung EU sind mehr als 13 000 Migranten an der Grenze zu Griechenland angekommen. Aufnahme vom 2. März.

Nach der von der Türkei angekündigten Öffnung ihrer Grenzen Richtung EU sind mehr als 13 000 Migranten an der Grenze zu Griechenland angekommen. Aufnahme vom 2. März.

Osman Orsal / Getty

Libysche Küste

Libyen hat sich zum zentralen Transitland für Migranten auf dem Weg nach Europa entwickelt. Von hier aus versuchen immer wieder Flüchtlinge und Migranten die gefährliche Überfahrt nach Italien. Viele von ihnen greift die libysche Küstenwache auf und bringt sie zurück in das nordafrikanische Land. Seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Ghadhafi im Jahr 2011 herrschen dort Bürgerkrieg und Chaos. Nichtregierungsorganisationen, aber auch das Uno-Menschenrechtsbüro, kritisieren seit langem, dass Libyen kein sicherer Ort für Migranten ist. Die Menschen würden in Lager gebracht und oft misshandelt, gefoltert und missbraucht. Die libysche Küstenwache wird von der EU unterstützt, immer wieder gibt es aber Berichte über kriminelles Verhalten. Mitte Oktober wurde ein ehemaliger Kommandeur der Küstenwache festgenommen, weil er mit anderen zusammen Boote voller Migranten durch Beschuss zum Sinken gebracht haben soll. Beim Untergang eines Bootes mit Flüchtlingen ertranken Mitte November mindestens 74 Personen. An Bord des Bootes sollen über 120 Menschen gewesen sein, darunter auch Kinder.

Kanarische Inseln

Auf den etwa 100 Kilometer vor der Küste Marokkos liegenden spanischen Inseln sind 2020 Jahr ungefähr 23 000 Menschen angekommen, in den ersten Wochen des Jahres 2021 waren es rund 2000. Die meisten von ihnen setzen in offenen Holzbooten aus Afrika über. Ein Teil von ihnen ist in wegen der Corona-Pandemie leerstehenden Hotels untergebracht. Die spanische Regierung hat Ende November angekündigt, auf Gran Canaria, Teneriffa und Fuerteventura provisorische und dauerhafte Unterkünfte für insgesamt 14 000 Menschen zu errichten. Sie aufs Festland zu bringen, lehnt sie ab: Dies könne den Eindruck vermitteln, die Kanaren böten die Möglichkeit, nach Europa zu gelangen. Stattdessen strebt sie an, die Migranten zurück nach Afrika zu schicken. Das führt in Teilen der Bevölkerung zu Unmut. Durch die Tourismuskrise leidet die Haupteinnahmequelle der Bewohner der Kanarischen Inseln. Die Stimmung ist angespannt.

Ärmelkanal

Auch die 35 Kilometer breite Meerenge zwischen Frankreich und Grossbritannien versuchen immer wieder Migranten zu überwinden. Fast alle geben an, aus armen Ländern und politischen Konfliktregionen zu kommen, etwa aus Iran, dem Irak, Syrien, Äthiopien oder Jemen. Die meisten von ihnen beantragen Asyl. Die Überfahrt über den Ärmelkanal ist jedoch gefährlich, vor allem weil der Meeresarm von vielen grossen Schiffen befahren wird. Ende Oktober ertranken mindestens drei Mitglieder einer Familie aus Iran nahe der Gemeinde Loon-Plage, westlich der französischen Küstenstadt Dunkerque.

Im Herbst 2015 machten sich Hunderttausende von Flüchtlingen und Migranten auf dem Landweg auf nach Westeuropa. Sie wählten entweder die östliche Route von der Türkei über Bulgarien und Rumänien nach Serbien oder starteten in Griechenland, um via Nordmazedonien nach Serbien zu kommen. Ziel war es, Ungarn und Österreich zu erreichen, um dann weiter nach Deutschland und in andere Länder zu gelangen.
Mittlerweile steht die Balkanroute nicht mehr im Fokus der Aufmerksamkeit, doch noch immer gehen einige Migranten diesen Weg. Im Oktober 2020 befanden sich rund 8000 Flüchtlinge und Migranten in Bosnien-Herzegowina, die meisten in der Nähe von Bihac, einer Stadt nahe der kroatischen Grenze. Meist handelt es sich um junge Männer aus Pakistan, Afghanistan, Syrien, Bangladesh oder Nordafrika, die weiter nach Westeuropa wollen, allerdings niedrige Chancen auf Asyl haben. Viele leben in Ruinen oder improvisierten Zelten. Umsiedlungen in bessere Unterkünfte scheiterten wiederholt am Widerstand der Bevölkerung. Das überfüllte Lager Lipa brannte im Dezember ab, was die Situation weiter verschlechterte. Im Januar stellte die bosnische Armee mit Unterstützung der europäischen Union beheizte Zelte für 800 Personen zur Verfügung. Immer wieder gibt es Vorwürfe gegen die kroatische Grenzpolizei, die Migranten unter Schlägen und weiterer Gewaltandrohung brutal zurückgewiesen haben soll. So gibt es dokumentierte Fälle, dass Migranten nackt zurück nach Bosnien geschickt wurden.

Zahlen zu Grenzübertritten legen nahe, dass die Balkanroute zurzeit vor allem für Sekundärmigration genutzt wird. Dabei handelt es sich um Asylsuchende, die sich bereits in der EU aufhalten und in ein anderes EU-Land ihrer Wahl reisen, um dort einen Asylantrag zu stellen. Häufig versuchen Flüchtlinge, von Griechenland aus über den Westbalkan in einen nördlicheren EU-Staat zu kommen. Laut Dublin-Verordnung ist dies nicht erlaubt, weil der Antrag im Ankunftsstaat gestellt werden muss.

In Serbien leben derzeit (Stand Daten von Anfang Mai 2021) rund 5000 Migranten, Flüchtlinge und Asylbewerber in 19 staatlichen Unterkünften, über ein Zehntel von ihnen sind Kinder. Rund 1000 Personen sollen sich zudem ausserhalb von Lagern aufhalten. Täglich versuchen Dutzende, die Grenze nach Kroatien oder Ungarn illegal zu überqueren. Wegen der zuletzt wieder angestiegenen Migrationszahlen hat Deutschland Mitte Oktober 2020 die Grenzkontrollen zu Österreich aus «migrations- und sicherheitspolitischen Gründen» für weitere sechs Monate verlängert.

Weltweit sind nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Uno (UNHCR) fast 80 Millionen Menschen auf der Flucht, 85 Prozent von ihnen sind in benachbarte Entwicklungsländer gelangt. Nur ein Bruchteil versucht, nach Europa zu kommen. So waten im Sommer 2020 laut UNHCR etwa 15 000 Menschen auf der Balkanroute gestrandet oder unterwegs. Weitaus grösser ist die Zahl der Migranten, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, auch wenn sie aktuell viel niedriger ist als in den vergangenen Jahren. 2020 gelangten laut UNHCR bis Ende Oktober 70 424 Menschen nach Italien, Griechenland, Spanien, Malta und Zypern, die allermeisten von ihnen über den Seeweg. Mindestens 694 kamen dabei ums Leben oder werden vermisst. 2019 waren es 125 472 Ankömmlinge und 1327 Tote oder Vermisste, 2018 lagen diese Zahlen bei 141 472 und 2277. Der starke Rückgang gründet hauptsächlich an Vereinbarungen der EU mit Transitländern wie der Türkei oder Libyen, die Migranten zurückhalten.

Das vom Künstler Banksy finanzierte und bemalte Rettungsschiff «Louise Michel» nahm Ende August 139 in Seenot geratene Menschen auf.

Das vom Künstler Banksy finanzierte und bemalte Rettungsschiff «Louise Michel» nahm Ende August 139 in Seenot geratene Menschen auf.

Santi Palacios / AP

Seit dem Ende der Marine-Mission der EU («Sophia») im März 2019, die ursprünglich Schlepper bekämpfen und das Waffenembargo gegen das Bürgerkriegsland Libyen durchsetzen sollte, tatsächlich aber Tausende von Migranten vor dem Ertrinken rettete, sind auf dem Mittelmeer nur noch Schiffe privater Hilfsorganisationen mit diesem Ziel unterwegs. Ihr rechtlicher Status ist jedoch kompliziert. Die europäische Grenz- und Küstenwache Frontex sprach 2017 in einem Bericht davon, dass private Seenotretter «ungewollt Kriminellen helfen, ihre Ziele mit minimalen Kosten zu erreichen, und das Businessmodell der Schlepper stärken, indem sie die Erfolgschancen steigern». Das UNHCR dagegen unterstützt bereits seit 2016 private Missionen, da man dort der Überzeugung ist, dass es ohne die privaten Retter noch mehr Tote gäbe.

Italien und Malta haben im vergangenen Jahr Rettungsschiffen privater Helfer wiederholt das Anlegen in ihren Häfen verwehrt. Malta stimmte mehrfach erst zu, nachdem andere EU-Länder zugesichert hatten, die geretteten Migranten aufzunehmen.

Die deutsche Kapitänin Carola Rackete wurde im Juni 2019 vorübergehend festgenommen, nachdem sie ihr Rettungsschiff mit 40 Migranten an Bord ohne Genehmigung in den Hafen der italienischen Insel Lampedusa gesteuert hatte. Im Januar 2020 wies das Oberste Gericht in Italien die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen ihre Freilassung ab. Seit in Italien nicht mehr die Koalition der rechten Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung regiert, werden Rettungsschiffe nicht mehr – oder nicht mehr so lange – auf dem Meer blockiert.

Das Hilfsschiff «Ocean Viking» im Oktober 2019 vor der Küste Italiens.

Das Hilfsschiff «Ocean Viking» im Oktober 2019 vor der Küste Italiens.

Francesco Ruta / EPA

Die EU versucht, mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, kurz Frontex, ihre Aussengrenzen zu schützen. Um die Zahl neu ankommender Migranten generell stark zu begrenzen, geht sie zudem auch Vereinbarungen ein, die aus ethisch-humanitärer Sicht zumindest fragwürdig sind. So kooperiert sie zum Beispiel mit dem Bürgerkriegsland Libyen. Das Regime in Tripolis und die sogenannte Küstenwache, die in kriminelle Aktivitäten aller Art verstrickt sein soll, werden finanziell unterstützt dafür, möglichst viele Flüchtlinge im Land zu behalten und sie nicht über das Mittelmeer in die EU gelangen zu lassen. Dafür nimmt die EU in Kauf, dass die Migranten und Flüchtlinge in libyschen Lagern massiver physischer und sexueller Gewalt ausgesetzt sind, die gut dokumentiert ist.

Immer wieder kommt es laut Aussagen von Migranten sowie Flüchtlingsorganisationen und Juristen auch zu sogenannten Push-Backs an den Aussengrenzen der EU: Flüchtlinge und Migranten würden zurückgewiesen, ohne die Chance zu haben, einen Asylantrag zu stellen. Dabei gingen die Sicherheitskräfte teils sehr brutal vor und nähmen den Tod von Migranten in Kauf. Berichte von solchen Verdrängungen gibt es aus den nordafrikanischen Enklaven Spaniens, aus Malta im Mittelmeer, aus Kroatien an der bosnischen Grenze und aus Griechenland an der See- und Landgrenze zur Türkei. Die beschuldigten Staaten wiesen die Anschuldigungen jeweils vehement von sich.

In der Meinung vieler Juristen verstossen Push-Backs gegen Völker- und EU-Recht. Die Genfer Konvention besagt, dass Flüchtlinge nicht zurückgewiesen werden können, auch wenn sie illegal ein Land betreten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hielt die Praxis ebenfalls lange für rechtswidrig. Allerdings gab er Mitte Februar 2020 dem spanischen Staat recht, der 2014 zwei Migranten aus Mali und Côte d’Ivoire im Express-Verfahren deportierte, ohne ihre Personalien festgestellt zu haben.

Laut den sogenannten Dublin-Regeln ist derjenige EU-Staat für Migranten zuständig, den diese zuerst erreichen. Doch kann sich die EU seit Jahren nicht auf eine verbindliche Quote zur Verteilung von Asylbewerbern auf EU-Mitgliedsländer einigen. Ein Verteilschlüssel soll laut einem Beschluss des Europäischen Rates vom 22. September 2015 auf vier Kriterien beruhen, nach denen bis zu 120 000 Flüchtlinge verteilt werden würden (die Prozente geben an, wie stark ein Kriterium gewichtet wird):

Dementsprechend sähe die Verteilung von neu ankommenden Flüchtlingen wie folgt aus:

Angaben in Prozent

0510152025DeutschlandFrankreichSpanienPolenNiederlandeRumänienBelgienSchwedenÖsterreichPortugalTschechische RepublikUngarnFinnlandBulgarienSlowakeiKroatienLitauenSlowenienLettlandLuxemburgEstlandZypernMalta

Tatsächlich haben sich aber mehrere Staaten in Ostmitteleuropa gegen diesen Beschluss gesperrt und tun dies weiterhin. Entsprechend wird der Verteilschlüssel bisher nicht angewandt.

Mit Beginn der Pandemie ging die Zahl der Neuankömmlinge im europäischen Mittelmeerraum zeitweise zurück. Corona-Fälle gab es in den Lagern auf dem griechischen Festland schon im März 2020, während diejenigen auf den Inseln lange verschont blieben. Anfang September wurde dann in Moria nach mehreren positiven Tests eine Quarantäne verhängt, gegen die die Bewohner protestierten; kurz danach zerstörte ein verheerendes Feuer das Lager vollständig. Auch in dem neu errichteten Ausweichlager Kara Tepe gilt ein Lockdown. Dabei sind die hygienischen Bedingungen mangelhaft. Im Lager staute im Winter sich das Wasser, Zelte versanken im Schlamm. Die Corona-Pandemie ist nur ein Problem von vielen. Hilfsorganisationen warnen vor dauerhaften psychischen Schäden der Bewohner und einer steigenden Zahl an Suizidversuchen.

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