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DIE NEUSTEN ENTWICKLUNGEN - Konflikt zwischen Iran und USA:  US-Kampfflugzeuge greifen von Iran unterstützte Milizen in Irak an, Iran bringt EU als Vermittler ins Spiel

Die neusten Entwicklungen

Teheran und Washington stehen sich seit der Islamischen Revolution 1979 in erbitterter Feindschaft gegenüber. Nachdem sich der Konflikt unter Präsident Donald Trump gefährlich zugespitzt hatte, möchte sein Nachfolger Joe Biden ihn deeskalieren.

Eine Passantin geht in Irans Hauptstadt Teheran an einem anti-amerikanischen Plakat vorbei.

Eine Passantin geht in Irans Hauptstadt Teheran an einem anti-amerikanischen Plakat vorbei.

Vahid Salemi / AP

Die neusten Entwicklungen

  • Die USA haben am Donnerstag im Irak eine Stellung von Milizen angegriffen, die vom Iran unterstützt werden. Dies sei wohl die Vergeltung für Raketenangriffe auf amerikanische Ziele im Irak, bei denen mehrere Amerikaner verwundet worden waren, meldet die Nachrichtenagentur Reuters. Die Agentur bezog sich dabei auf die Aussagen zweier «Offizieller». Der Angriff sei von Präsident Biden genehmigt worden. Er scheine aber begrenzt gewesen zu sein, um die Gefahr einer Eskalation zu verringern. Aus dem Pentagon gab es bisher noch keine Stellungnahme dazu.
  • Irans Aussenminister Jawad Sarif hat in einem Interview mit CNN am Montag (1. 2.) vorgeschlagen, der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell könne die Koordinierung aller nötigen Handlungen für eine Rückkehr des Irans und der USA zum Atomabkommen übernehmen. Die nötigen Schritte könnten von beiden Seiten gleichzeitig oder koordiniert erfolgen. Dafür könne sich Borrell einsetzen. Sarif sagte, der Iran könnte seine zuletzt stark vergrösserte Menge an hochangereichertem Uran «in weniger als einem Tag» abgeben, falls die USA die unter Präsident Donald Trump verhängten Sanktionen zurücknähmen und zum Atomabkommen zurückkehrten. Der neue US-Präsident Joe Biden hat seine Bereitschaft signalisiert, zu dem von Trump 2018 aufgekündigten Atomabkommen mit Iran zurückzukehren, falls Teheran sich wieder an alle Bedingungen des Abkommens hält.
  • Die scheidende amerikanische Regierung hat weitere Sanktionen gegen Iran verhängt. Betroffen seien zwei dem iranischen Verteidigungsministerium untergeordnete Organisationen – die Marine Industries Organization (MIO) und die Aerospace Industries Organization (AIO) – sowie die staatliche Iran Aviation Industries Organization (IAIO), teilte Aussenminister Mike Pompeo am Freitag (15. 1.) mit. Sie sollen nach Angaben Pompeos am Verkauf und an der Lieferung von Waffen von oder an Iran beteiligt sein. Weitere Sanktionen verhängte die amerikanische Regierung gegen die staatliche iranische Reederei (IRISL) sowie gegen ein chinesisches Unternehmen, das mit der Reederei zusammenarbeiten soll.
  • Ein Jahr nach der Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani durch die amerikanische Armee haben Zehntausende Iraker bei einem Massenprotest Vergeltung für die Tat gefordert. Sie versammelten sich am Sonntag (3. 1.) im Zentrum der irakischen Hauptstadt Bagdad. Bei den meisten handelte es sich um Anhänger der von Iran unterstützten schiitischen Milizen, den so genannten Volksmobilisierungskräften. Der Chef diese Milizen forderte am Sonntag in einer Rede den Abzug aller amerikanischen Truppen. Die amerikanische Armee hatte Soleimani und den einflussreichen irakischen Milizen-Anführer Abu Mahdi al-Muhandis am 3. Januar vergangenen Jahres bei einem Raketenangriff in der Nähe des Bagdader Flughafens getötet.
  • Teheran hat die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) über das neue iranische Atomgesetz informiert, das eine Erhöhung der Urananreicherung auf 20 Prozent vorsieht. «In einem Schreiben haben wir der IAEA mitgeteilt, dass wir dazu die Urangaskapseln ändern müssen und die IAEA-Inspekteure diese entsiegeln sollen», sagte der Vizepräsident und Chef der iranischen Atomorganisation (AEOI), Ali Akbar Salehi, laut iranischen Medienberichten vom Samstag (2. 1.). Das Atomgesetz war Ende November von den Hardlinern im iranischen Parlament gegen den Widerstand der Regierung von Präsident Hassan Rohani verabschiedet worden. Demnach soll die AEOI pro Jahr 120 Kilogramm 20-prozentiges Uran herstellen und lagern. Das internationale Atomabkommen mit Iran von 2015 erlaubt nur eine Anreicherung von Uran auf 3,67 Prozent.

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