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DIE NEUSTEN ENTWICKLUNGEN - Impeachment gegen Trump: Überwältigende Mehrheit der Republikaner im Senat stimmt gegen Fortgang des Amtsenthebungsverfahrens

Die neusten Entwicklungen

Das von den Demokraten dominierte amerikanische Repräsentantenhauses hat den ehemaligen Präsidenten Donald Trump zum zweiten Mal in einem Amtsenthebungsverfahren angeklagt. Doch für eine Verurteilung müssen auch mindestens 17 Republikaner im Senat zustimmen.

Präsident Donald Trump vor einer Rede in Alamo, Texas, nahe der amerikanisch-mexikanischen Grenze am 12. Januar.

Präsident Donald Trump vor einer Rede in Alamo, Texas, nahe der amerikanisch-mexikanischen Grenze am 12. Januar.

Delcia Lopez / AP

Die neusten Entwicklungen

  • Eine überwältigende Mehrheit der Republikaner im Senat hat sich gegen den Fortgang des Amtsenthebungsverfahrens gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump ausgesprochen. Nach der Vereidigung der Senatoren als Geschworene in dem Verfahren unterstützten am Dienstag 45 der 50 Republikaner in der Kammer einen entsprechenden Einspruch ihres Parteikollegen Rand Paul. Nur fünf Republikaner stimmten mit den 50 Demokraten.
    Damit findet das Verfahren im Senat ab der zweiten Februarwoche zwar weiterhin statt. Eine Zweidrittelmehrheit für eine Verurteilung, die wiederum Voraussetzung für die von den Demokraten angestrebte Ämtersperre für Trump wäre, erscheint aber unwahrscheinlich. Es müssten mindestens 17 Republikaner dafür stimmen. 
  • Der amerikanische Präsident Joe Biden bezweifelt, dass sein Vorgänger verurteilt wird. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters, die sich auf CNN bezieht, sagte Biden am Montag (25. 1.) in einem Interview mit dem Sender, er glaube nicht, dass genügend Stimmen auf der Seite der Republikaner für eine Verurteilung ihres Parteikollegen zusammenkämen. 
  • Im Senat ist die Anklage gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump verlesen worden. Kurz zuvor hatten die Anklagevertreter am Montag (25. 1.) die Anklageschrift mit dem Vorwurf «Anstiftung zum Aufruhr» in einer Prozession vom Repräsentantenhaus in den Senat gebracht. Am Dienstag (26. 1.) steht die Vereidigung des Vorsitzenden des Verfahrens an, der wiederum den 100 Senatorinnen und Senatoren den Eid abnimmt. Sie nehmen in dem Prozess die Rolle von Geschworenen ein und treffen die endgültige Entscheidung. Die Verlesung der Anklage, die Vereidigung des Vorsitzenden und der Senatoren sowie erste Stellungnahmen des Angeklagten und der Ankläger sind nach Angaben des Forschungsdienstes des Kongresses (CRS) Teil der Vorbereitungen des Verfahrens. Den eigentlichen Beginn des Verfahrens markiert demnach das Eröffnungsplädoyer der Ankläger des Repräsentantenhauses, gefolgt von dem der Verteidigung.
  • Der Prozess gegen Donald Trump im Senat soll in der zweiten Februarwoche beginnen. Das kündigte der demokratische Mehrheitsführer in der kleinen Kammer, Chuck Schumer, am Freitag (22. 1.) an. Im Falle einer Verurteilung könnte der ehemalige Präsident mit einer lebenslangen Ämtersperre auf Bundesebene belegt werden. Das würde etwaige Pläne Trumps für eine erneute Bewerbung um die Präsidentschaft im Jahr 2024 zunichte machen.

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