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DIE NEUSTEN ENTWICKLUNGEN - Impeachment gegen Trump:  Die Republikaner wollen das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump auf Mitte Februar verschieben

Die neusten Entwicklungen

Eine Mehrheit des von Demokraten dominierten amerikanischen Repräsentantenhauses hat sich für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump ausgesprochen. Doch für ein erfolgreiches Verfahren müssen auch mindestens 17 Republikanern im Senat für ein Impeachment stimmen.

Präsident Donald Trump vor einer Rede in Alamo, Texas, nahe der amerikanisch-mexikanischen Grenze am 12. Januar.

Präsident Donald Trump vor einer Rede in Alamo, Texas, nahe der amerikanisch-mexikanischen Grenze am 12. Januar.

Delcia Lopez / AP

Die neusten Entwicklungen

  • Die Republikaner im amerikanischen Senat wollen den Beginn der Verhandlungen im Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren Präsidenten Donald Trump bis etwa Mitte Februar hinauszögern. Mit dem längeren Vorlauf könne sichergestellt werden, dass alle Parteien genügend Zeit hätten, sich auf das Verfahren vorzubereiten, erklärte der Minderheitsführer der Republikaner, Senator Mitch McConnell, am Donnerstagabend (22. 1.). Die Demokraten im Senat müssen dem Zeitplan zustimmen. Sie wollen mit dem Verfahren unter anderem eine lebenslange Ämtersperre für Trump erreichen. McConnell schlug vor, das Repräsentantenhaus solle seine Anklage gegen Trump wegen «Anstiftung zum Aufruhr» erst am 28. Januar formell dem Senat übermitteln. Dann hätten beide Parteien gut zwei Wochen, bis 13. Februar, um ihre jeweiligen Schriftstücke einzureichen, wie McConnell weiter erklärte. Danach könnte die eigentliche Verhandlung im Senat beginnen, die einem Prozess vor Gericht ähnelt. Ein langsamerer Start des Verfahrens im Senat könnte dem neuen Präsidenten Joe Biden entgegenkommen. Er ist bei der Ernennung seines Kabinetts und anderer hoher Posten auf die Zustimmung des Senats angewiesen. Falls der Senat primär mit dem Impeachment beschäftigt wäre, könnte das den Start der Biden-Regierung erschweren.
  • In den letzten Stunden seiner Amtszeit begnadigt Donald Trump laut Medienberichten seinen einstigen Chefstrategen Steve Bannon. Das berichteten die «New York Times» und die «Washington Post» in der Nacht zum Mittwoch (20. 1. Ortszeit) unter Berufung auf Mitarbeiter des Weissen Hauses. Eine offizielle Bestätigung aus dem Weissen Haus lag zunächst nicht vor. Auch Elliot Broidy, einer der wichtigsten Fundraiser von 2016, wurde demnach begnadigt. Dasselbe gilt für den ehemaligen Bürgermeister von Detroit, Kwame Kilpatrick, der wegen Korruption zu 28 Jahren Haft verurteilt worden war. Auch der prominente Google-Manager Anthony Levandowski, der wegen des Diebstahls von Handelsgeheimnissen verurteilt worden war, ist nun ein freier Mann. Laut Medienberichten stehen 143 Personen auf Trumps Begnadigungsliste. Sich selbst oder enge Familienmitglieder scheint Trump, anders als zunächst vermutet, nicht zu begnadigen.
  • Vizepräsident Mike Pence will nicht zur geplanten Abschiedszeremonie von Präsident Donald Trump am Mittwochmorgen am Militärflughafen Andrews bei Washington kommen. Auf dem vom Weissen Haus veröffentlichten Programm des Vizepräsidenten für Mittwoch ist nur die Teilnahme von Pence und Second Lady Karen Pence an der Zeremonie zur Amtseinführung von Trump-Nachfolger Joe Biden am Capitol in Washington vorgesehen, die um 11 Uhr 30 (Ortszeit/17 Uhr 30 MEZ) beginnen soll. Der Sender CNN berichtete, auf den Einladungen für den Trump-Abschied sei 8 Uhr als Starttermin angegeben. Trump will laut Medienberichten danach nach Florida fliegen. CNN und die «Washington Post» zitieren Quellen aus Pences Umfeld, wonach die Teilnahme an beiden Veranstaltungen logistisch schwierig gewesen wäre. Die «Washington Post» verwies allerdings auch darauf, dass ein Helikopter die rund 21 Kilometer lange Strecke vom Weissen Haus zu dem Militärflughafen in zehn Minuten bewältigen könne. Zwischen dem Präsidenten und seinem Stellvertreter war es am Schluss zum Bruch gekommen. Pence hatte sich geweigert, Trumps Druck nachzugeben und die Zertifizierung der Ergebnisse der Präsidentenwahl vom 3. November im Kongress zu verhindern. Trump wollte so Bidens Wahlsieg in letzter Minute noch kippen.
  • Donald Trump hat sich in einer Abschiedsbotschaft an die Amerikaner gewandt. Die Ansprache wurde am Dienstag (19. 1.) um 16 Uhr (22 Uhr MEZ) veröffentlicht. Darin rief Trump dazu auf, für den Erfolg der neuen Administration zu beten. Den gewählten Präsidenten Joe Biden erwähnte er  nicht. Trump übernahm in seiner Rede keine Verantwortung für den Sturm aufs Capitol, verurteilte aber die Vorgänge vom 6. Januar. «Politische Gewalt ist ein Angriff auf alles, was wir als Amerikaner wertschätzen. Das kann niemals toleriert werden», sagte der abtretende Präsident. Er liess durchblicken, dass er politisch aktiv bleiben will.
  • Der oberste Republikaner im Senat, Mitch McConnell, hat Donald Trump öffentlich eine Mitschuld an der gewaltsamen Erstürmung des Capitols gegeben. «Der Mob wurde mit Lügen gefüttert», sagte McConnell am Dienstag (19. 1.) im Senat. Die Randalierer seien «vom Präsidenten und anderen mächtigen Leuten» angetrieben worden und hätten versucht, Furcht und Gewalt einzusetzen, um ein parlamentarisches Verfahren zu stoppen, das ihnen nicht gefallen habe. Trump muss sich bald im Senat wegen «Anstiftung zum Aufruhr» verantworten. Dort kommt McConnell wegen seiner Position eine Schlüsselrolle zu.

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