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DIE NEUSTEN ENTWICKLUNGEN - Impeachment gegen Trump: Amtsenthebungsverfahren beginnt in der zweiten Februarwoche

Die neusten Entwicklungen

Das von den Demokraten dominierte amerikanische Repräsentantenhauses hat den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump zum zweiten Mal in einem Amtsenthebungsverfahren angeklagt. Doch für eine Verurteilung müssen auch mindestens 17 Republikaner im Senat zustimmen.

Präsident Donald Trump vor einer Rede in Alamo, Texas, nahe der amerikanisch-mexikanischen Grenze am 12. Januar.

Präsident Donald Trump vor einer Rede in Alamo, Texas, nahe der amerikanisch-mexikanischen Grenze am 12. Januar.

Delcia Lopez / AP

Die neusten Entwicklungen

  • Das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump soll in der zweiten Februarwoche beginnen. Das kündigte der demokratische Mehrheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, am Freitag (22. 1.) an. Das Verfahren könnte eine lebenslange Ämtersperre für ihn bringen. Die Übermittlung des Anklagepunktes vom Repräsentantenhaus an den Senat ist weiterhin für Montag angesetzt. Bereits am Dienstag sollen die Senatoren für das Verfahren, das einem Gerichtsprozess ähnelt, vereidigt werden. Von da an hätten die Ankläger und die Verteidiger Zeit, ihre Standpunkte auszuarbeiten, erklärte Schumer. In der Woche des 8. Februars solle das Verfahren dann beginnen.
  • Die Demokraten wollen vorwärts machen mit dem Amtsenthebungsverfahren. Der Senat soll am Montag die Anklageschrift im Verfahren gegen Donald Trump wegen «Anstiftung zum Aufruhr» erhalten. Das kündigte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, am Freitag (22. 1.) an. Die Übermittlung der konkreten Anklagepunkte ist der nächste Schritt im Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten.
  • Die Republikaner im Senat wollen den Beginn des Prozesses im Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren Präsidenten Donald Trump bis etwa Mitte Februar hinauszögern. Mit dem längeren Vorlauf könne sichergestellt werden, dass alle Parteien genügend Zeit hätten, sich auf das Verfahren vorzubereiten, erklärte der republikanische Minderheitsführer, Mitch McConnell, am Donnerstagabend (22. 1.). Die Demokraten im Senat müssen dem Zeitplan zustimmen. Sie wollen mit dem Verfahren unter anderem eine lebenslange Sperre Trumps für weitere öffentliche Ämter erreichen. McConnell schlug vor, das Repräsentantenhaus solle seine Anklage gegen Trump wegen «Anstiftung zum Aufruhr» erst am 28. Januar formell dem Senat übermitteln. Dann hätten beide Parteien gut zwei Wochen, bis 13. Februar, um ihre jeweiligen Schriftstücke einzureichen, wie McConnell weiter erklärte. 
  • Der oberste Republikaner im Senat, Mitch McConnell, hat Donald Trump öffentlich eine Mitschuld an der gewaltsamen Erstürmung des Capitols gegeben. «Der Mob wurde mit Lügen gefüttert», sagte McConnell am Dienstag (19. 1.) im Senat. Die Randalierer seien «vom Präsidenten und anderen mächtigen Leuten» angetrieben worden und hätten versucht, Furcht und Gewalt einzusetzen, um ein parlamentarisches Verfahren zu stoppen, das ihnen nicht gefallen habe. Trump muss sich bald im Senat wegen «Anstiftung zum Aufruhr» verantworten. Dort kommt McConnell wegen seiner Position eine Schlüsselrolle zu.

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