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DIE NEUSTEN ENTWICKLUNGEN - Hongkong: Haftstrafen für Aktivisten, Medienmogul Jimmy Lai muss für 14 Monate ins Gefängnis

Die neusten Entwicklungen

Seit Inkrafttreten des neuen Sicherheitsgesetzes vor neun Monanten werden in Hongkong immer wieder Oppositionelle festgenommen. Die von Peking diktierte neue Wahlordnung reduziert Demokratie auf ein Minimum. «Ein Land, zwei Systeme» wird schrittweise ausgehöhlt.

Lai Chee-Ying auch bekannt als Jimmy Lai gilt als wichtiger Unterstützer der Demokratiebewegung in Hongkong.

Lai Chee-Ying auch bekannt als Jimmy Lai gilt als wichtiger Unterstützer der Demokratiebewegung in Hongkong.

Chan Long Hei / Bloomberg

Die neusten Entwicklungen

  • Die Hongkonger Justiz geht mit harter Hand gegen prominente Köpfe der Demokratiebewegung vor und verhängt lange Haftstrafen wegen illegaler Versammlung. Das Gericht verkündete am Freitag (16. 4.) das Strafmass gegen insgesamt neun Angeklagte. Unter ihnen ist der bekannte Medienmogul Jimmy Lai, der etwas mehr als ein Jahr in Haft muss. Den Verurteilten wurde die Organisation und Teilnahme an einem nicht genehmigten Protest vor zwei Jahren zur Last gelegt. Verurteilt wurde auch der «Vater der Demokratie», Martin Lee. Der 82-Jährige erhielt eine elfmonatige Haftstrafe, die aber auf zwei Jahre ausgesetzt wurde. Am längsten muss der Aktivist «Lang Haar» Leung Kwok-hung mit 18 Monaten ins Gefängnis, wie Hongkonger Medien berichteten. Auch der frühere Parlamentarier Lee Cheuk-yan kam ein Jahr hinter Gitter. Die ehemalige Parlamentarierin Cyd Ho erhielt acht Monate Haft und ihr Kollege Au Nok-hin zehn Monate. Haftstrafen gegen weitere Verurteilte wurden zur Bewährung ausgesetzt. Hunderttausende hatten am 18. August 2019 friedlich in der chinesischen Sonderverwaltungsregion in dem amtlich nicht zugelassenen Marsch demonstriert.
  • Der prominente Aktivist Nathan Law hat neun Monate nach seiner Flucht aus Hongkong in Grossbritannien politisches Asyl erhalten. Der 27-jährige frühere Oppositionsabgeordnete berichtete am Donnerstag (8. 4.) auf Twitter, dass sein Antrag nach vier Monaten Prüfung genehmigt worden sei. «Die Tatsache, dass unter Berufung auf das nationale Sicherheitsgesetz nach mir gefahndet wird, zeigt, dass ich schwerer politischer Verfolgung ausgesetzt bin und wahrscheinlich nicht ohne Risiko nach Hongkong zurückkehren kann.» Bei seiner Wahl 2016 war Law der jüngste Parlamentarier in der Geschichte der früheren britischen Kronkolonie. Doch verlor er seinen Sitz ein Jahr später, als ein Gericht befand, dass er seinen Amtseid nicht aufrichtig geleistet habe. Gegen ihn lief zuletzt auch ein Verfahren wegen illegaler Versammlung. 
  • China hat die Demokratie in Hongkong weiter eingeschränkt. Die chinesische Staats- und Parteiführung hat die umfassende Wahlrechtsänderung für Hongkong am Dienstag (30. 3.) offiziell beschlossen. Damit erhält Peking mehr Kontrolle über die Zusammensetzung des Parlaments in der Sonderverwaltungszone. Die neuen Regeln sehen vor, dass das Hongkonger Parlament vergrössert wird, die Zahl der direkt von der Bevölkerung gewählten Abgeordneten aber massiv verringert wird. Bisher war die Hälfte des Legislativrats direkt gewählt worden. Zudem schafft Peking einen speziellen Ausschuss, der die Qualifikationen von Kandidaten für öffentliche Ämter überprüfen soll.
  • Die Regierung Hongkongs hat 14 Staaten dazu aufgefordert, für Hongkonger ausgestellte britische Reisepässe nicht mehr zu akzeptieren. Dies bestätigt die Regierung am Donnerstag (25. 3.) gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Besonders junge Hongkonger verwenden den Reisepass «British National Overseas (BNO)», um in Europa, Nordamerika und in Teilen Asiens zu arbeiten und reisen. Der BNO wurde von Grossbritannien nach der Änderung des Sicherheitsgesetzes vergangenen Sommer lanciert und wird seit Ende Januar von der Hongkonger Regierung nicht mehr als valides Reisedokument akzeptiert. Stattdessen soll der Hongkonger Pass verwendet werden. Fast drei Millionen Hongkonger Bürgerinnen und Bürger verwenden den BNO oder haben ein Anrecht darauf.
  • Wegen der umstrittenen Hongkonger Wahlrechtsreform haben die USA Sanktionen gegen 24 weitere Politiker und Beamte aus China und Hongkong verhängt. Der Pekinger Volkskongress hatte vergangene Woche für die Reform in der chinesischen Sonderverwaltungsregion gestimmt, in der Peking mit harter Hand gegen die Demokratie-Bewegung vorgeht. Das neue Gesetz würde laut Kritikern den Einfluss der Opposition weiter drastisch schmälern und dafür das Pro-Peking-Lager stärken. Die Ankündigung der neuen Sanktionen erfolgte während eines Besuchs des amerikanischen Aussenministers Antony Blinken und Verteidigungsminister Loyd Austin in Japan und Südkorea. Die neuen Aktionen Pekings untergrüben das hohe Mass an Autonomie, das den Menschen in Hongkong versprochen wurde, sagte Blinken. China kritisierte die Ankündigung der Sanktionen am 17. März scharf und kündigte Gegenmassnahmen an.

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