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DIE NEUSTEN ENTWICKLUNGEN - Fall Nawalny: Der Oppositionspolitiker ist ins Spital verlegt worden, das EDA fordert seine sofortige Freilassung

Die neusten Entwicklungen

Der russische Oppositionelle Alexei Nawalny ist nach seiner Rückkehr nach Russland zu Lagerhaft verurteilt worden. Zuvor hatte er sich in Deutschland von einem Giftanschlag erholt.

Alexei Nawalny, hier bei seinem Gerichtsprozess in Moskau, befindet sich nun in einem Straflager.

Alexei Nawalny, hier bei seinem Gerichtsprozess in Moskau, befindet sich nun in einem Straflager.

Babushkinsky District Court / Reuters

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  • Das eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) verlangt die sofortige Freilassung von Alexei Nawalny. In einer Stellungnahme vom Montag (19. 4.) äusserte sich das EDA besorgt über den Gesundheitszustand Nawalnys und forderte die russischen Behörden dazu auf,  Sicherheit und Wohlergehen Nawalnys sicherzustellen. Dass Nawalny im Zusammenhang mit einem Strafverfahren verurteilt worden sei, das der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als «willkürlich und offenkundig unangemessen» bezeichnet habe, sei problematisch. Damit verletze Russland internationale Konventionen. Das EDA spreche mit verschiedenen russischen Gesprächspartnern über Nawalny, allerdings nicht auf Stufe Bundesrat. Die Landesregierung habe auch noch keinen Beschluss zum Anschluss an Sanktionen gefällt.
  • Der in einem Straflager erkrankte Alexei Nawalny ist in ein Spital für Gefangene verlegt worden. Das teilte die Gefängnisbehörde am Montag (19. 4.) mit. Der Gesundheitszustand des Oppositionellen wurde demnach als «zufriedenstellend» bezeichnet. Nawalny ist bereits seit mehr als zweieinhalb Wochen im Hungerstreik, um so einen Arztbesuch durchzusetzen. Sein Team bezeichnete am Wochenende Nawalnys Gesundheitszustand als bedrohlich und warnte eindringlich vor einem drohenden Herzstillstand. Die USA, EU und Deutschland hatten am Sonntag die russische Führung aufgefordert, dem Gegner des russischen Präsidenten Wladimir Putin medizinischen Zugang zu gewähren.
  • Die USA drohen Russland mit Konsequenzen, sollte Nawalny im Gefängnis sterben. «Wir haben der russischen Regierung mitgeteilt, dass das, was mit Herrn Nawalny in ihrem Gewahrsam geschieht, in ihrer Verantwortung liegt», sagte der Nationale Sicherheitsberater des amerikanischen Präsidenten Joe Biden, Jake Sullivan, dem Sender CNN am Sonntag (18. 4.). «Es wird Konsequenzen geben, falls Herr Nawalny stirbt.» Über mögliche spezifische Massnahmen gegen Russland in einem solchen Fall wolle er derzeit nicht öffentlich sprechen. Die Beziehungen zwischen den USA und Russland sind angespannt. Das Weisse Haus in Washington hatte am Donnerstag zehn russische Diplomaten ausgewiesen und eine Reihe neuer Sanktionen gegen Russland verhängt.
  • Mehr als 70 Prominente aus aller Welt haben in einem offenen Brief an Wladimir Putin eine medizinische Behandlung für den inhaftierten Kremlkritiker gefordert. Darin heisst es mit Blick auf seine Erkrankung: «Als russischer Staatsbürger hat er das Recht, von einem Arzt seiner Wahl untersucht und behandelt zu werden.» Der Appell wurde am Samstag (17. 4.) in mehreren europäischen Tageszeitungen abgedruckt. Unterzeichnet haben ihn unter anderen die Harry-Potter-Autorin J. K. Rowling, die beiden Literatur-Nobelpreis-Trägerinnen Herta Müller, Louise Glück und Swetlana Alexijewitsch, Abba-Mitglied Björn Ulvaeus, die Schauspieler Benedict Cumberbatch und Kristin Scott Thomas sowie die Historiker Niall Ferguson und Simon Schama. Nawalny befinde sich in einem kritischen Zustand, heisst es in dem Schreiben an Putin mit der Aufforderung. 

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