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DIE NEUSTEN ENTWICKLUNGEN - Coronavirus in Deutschland: Unternehmen können nun Hilfen von mehr als zwei Millionen Euro beantragen, Bundesregierung will Beförderungsverbot verlängern

Die neusten Entwicklungen

Das Robert Koch-Institut hat am Samstag 9762 Neuinfektionen und 369 Todesfälle gemeldet. 2827 Intensivbetten sind mit Covid-19-Patienten belegt, 4789 Betten sind frei. 3,9 Millionen Menschen haben eine Erstimpfung erhalten, zwei Millionen eine Zweitimpfung.

Noch liegt nicht genügend Impfstoff vor, um alle Menschen direkt impfen zu können. Deswegen wurde nach Empfehlungen der Ständigen Impfkommission eine Reihenfolge festgelegt.

Noch liegt nicht genügend Impfstoff vor, um alle Menschen direkt impfen zu können. Deswegen wurde nach Empfehlungen der Ständigen Impfkommission eine Reihenfolge festgelegt.

Klaus-Dietmar Gabbert / AP

Die neusten Entwicklungen

  • Das Robert Koch-Institut (RKI) meldet am Samstag (27. 2.) 9762 Neuinfektionen und 369 neue Todesfälle. Am Vortag waren es 9997 Neuinfektionen und 394 neue Todesfälle gewesen. Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag am Samstagmorgen bundesweit bei 63,8 – und damit höher als am Vortag (62,6). In Deutschland haben sich seit Beginn der Pandemie über 2,43 Millionen Menschen angesteckt, 69 888 Personen sind gestorben.
  • Vom Lockdown betroffene Firmen können nun auch grosse Hilfsbeträge von mehr als zwei Millionen Euro beantragen. Hintergrund sind neue Vereinbarungen mit der EU-Kommission, wie das deutsche Wirtschaftsministerium am Samstag (26. 2.) mitteilte. Dabei geht es um die sogenannten November- und Dezemberhilfen. Für November und Dezember 2020 können Unternehmen, die direkt vom Lockdown betroffen waren, Zuschüsse von bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus dem Vorjahreszeitraum bekommen. Für Abschlagszahlungen ist der Bund zuständig, für die Abwicklung der eigentlichen Zuschüsse die Länder. Bislang wurden laut Wirtschaftsministerium rund 7,2 Milliarden Euro an die betroffenen Unternehmer ausgezahlt.
  • Die deutsche Regierung will das Beförderungsverbot für Einreisende aus sogenannten Virusvarianten-Gebieten bis zum 17. März verlängern. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe, denen ein entsprechender Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums vorliegt. «Mit einem deutlich verringerten Eintrag von Virusvarianten sollen weitere Infektionen möglichst verhindert werden», heisst es in dem Papier. Aktuell gilt das Beförderungsverbot, das derzeit auch Einreisen aus Tschechien und weiten Teilen des österreichischen Bundeslandes Tirol umfasst, bis zum 3. März. Im Prinzip dürfen von dort nur noch Deutsche und Ausländer mit Wohnsitz in Deutschland einreisen. Für Berufspendler, die in systemrelevanten Branchen arbeiten, gibt es Ausnahmen.
  • Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat sich für hohe Bussgelder ausgesprochen, sollte sich jemand bei Impfungen vordrängeln. «Das wäre ein starkes Signal», erklärte sie mit Blick auf Überlegungen der Bundesregierung, bis zu 25 000 Euro Bussgeld für solche Fälle zu verhängen. «Aber es muss auch klar sein, dass kein Impfstoff weggeworfen wird», sagte die SPD-Politikerin dem Berliner «Tagesspiegel». In Rheinland-Pfalz gebe es klare Regeln: «Wenn Impfstoff an einem Tag absehbar übrig ist, werden Menschen aus der gleichen Prioritätengruppe kontaktiert.»
  • Der Deutsche Städte- und Gemeindebund plädiert für eine Regelung, um bereits erfolgte Lockerungen notfalls wieder zurückzunehmen. Es sei «sinnvoll, eine Corona-Notbremse vorzusehen, so dass bei dramatischen Entwicklungen Öffnungen auch wieder rückgängig gemacht werden können», sagte Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Verbands, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Landsberg schlug vor, vorerst kleine Schritte zu gehen. Denkbar sei etwa, bei Restaurants und Gaststätten vorrangig die Aussengastronomie zu öffnen und im Innenbereich noch mehr Fläche pro Gast vorzusehen.
  • Die Ständige Impfkommission (Stiko) will ihre Empfehlung zum Impstoff des britisch-schwedischen Herstellers AstraZeneca rasch ändern. Es werde sehr bald zu einer neuen, aktualisierten Empfehlung kommen, sagte Stiko-Chef Thomas Mertens am Freitagabend (26. 2.) im ZDF. Bisher empfiehlt die Stiko den Einsatz des Impfstoffs nur bei Menschen unter 65 Jahren. Dies hatte in Deutschland zu Akzeptanzproblemen für das Mittel geführt. «Das Ganze ist irgendwie schlecht gelaufen», sagte Mertens dazu. Jedoch hätten zu dem Zeitpunkt der Empfehlung keine ausreichenden Daten zur Wirksamkeit des Impfstoffs bei älteren Menschen vorgelegen. «Wir haben nie den Impfstoff kritisiert. Wir haben nur kritisiert, dass die Datenlage für die Altersgruppe über 65 nicht gut oder nicht ausreichend war», betonte der Stiko-Chef. 

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