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DIE NEUSTEN ENTWICKLUNGEN - Coronavirus in Deutschland: Söder wirbt für mehr Kompetenzen beim Bund, Kanzlerin Merkel kritisiert Bundesländer

Die neusten Entwicklungen

Das Robert-Koch-Institut hat am Montag 9872 Neuinfektionen und 43 neue Todesfälle gemeldet. 3457 Intensivbetten sind mit Covid-19-Patienten belegt, 3851 Betten sind frei. Eine Erstimpfung haben etwa 8,6 Millionen Menschen erhalten. Davon sind rund 3,8 Millionen bereits vollständig geimpft.

Angela Merkel äusserte sich am Sonntagabend bei einem TV-Auftritt zur angespannten Corona-Lage.

Angela Merkel äusserte sich am Sonntagabend bei einem TV-Auftritt zur angespannten Corona-Lage.

Michael Kappeler / dpa

Die neusten Entwicklungen

  • Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet am Montag (29. 3.) 9872 Neuinfektionen und 43 neue Todesfälle. Am Sonntag wurden 17 176 bestätigte Fälle und 90 Todesfälle verzeichnet. Vor genau einer Woche waren es 7709 Neuinfektionen und 50 Todesfälle. Die 7-Tage-Inzidenz ist von 129,7 am Vortag auf 134,4 gestiegen. In Deutschland haben sich seit Beginn der Pandemie rund 2,78 Millionen Menschen angesteckt, 75 913 sind im Zusammenhang mit dem Virus gestorben.
  • Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat für mehr Kompetenzen in Bundeshand geworben. «Ich hätte mir mehr Kompetenzen des Bundes über das Infektionsschutzgesetz vorstellen können, das die Länder auch zu klaren Regeln zwingt», sagte der CSU-Chef in den ARD-Tagesthemen. Dabei kritisierte Söder, dass viele Bundesländer die Massnahmen, die man schon beschlossen habe, nicht umsetzen würden. Viele wendeten die beschlossene Notbremse nicht an oder täten sich schwer in der Umsetzung. Söder appellierte an die anderen Länder, eine nächtliche Ausgangssperre einzuführen – vor allem über die Osterfeiertage. Dies sei rechtlich bundesweit nicht durchsetzbar. Aber: «Wenn die Kanzlerin die Initiative ergreifen würde, eine Initiative auf nationaler Ebene, Recht zu ändern und klare Vorgaben zu machen, hätte sie meine Unterstützung.» Einer neuen Ministerpräsidentenkonferenz erteilte Söder eine Absage. Wenn eine solche Konferenz Sinn ergeben solle, müsse es einen «einen einheitlichen Geist geben». 
  • Dass die Corona-Notbremse von manchen Bundesländern nicht umgesetzt werde, sei ein Verstoss gegen die gemeinsam beschlossenen Regeln, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Am Sonntagabend (28. 3.) beantwortete sie Fragen zur Pandemiepolitik in der ARD-Sendung «Anne Will». Die zurückgenommene «Osterruhe» sei eine Zäsur, sagte Merkel. Welche Konsequenz sie daraus ziehe und welche Schritte sie nun ergreifen werde, sei noch nicht entschieden. Die Bundesländer müssten dafür sorgen, dass die dritte Corona-Welle gebrochen werde, sonst müsse man zusätzliche Massnahmen auf Bundesebene ergreifen. Kontakt- und Ausgangssperren seien «wichtige Mittel». Zudem kündigte Merkel an, Arbeitgeber eventuell zu verpflichten, alle Mitarbeiter zweimal pro Woche auf Sars-CoV-2 zu testen. «Ich werde jedenfalls nicht zuschauen, dass wir 100 000 Infizierte haben», sagte sie und bezog sich damit auf das Robert-Koch-Institut, das kürzlich vor dieser Zahl an täglichen Neuinfektionen gewarnt hatte. Die Strategie «Testen und Öffnen» sei kein gangbarer Weg, sagte die Kanzlerin zu Modellversuchen, bei denen nach Schnelltests zum Beispiel Einkäufe ohne Termin möglich sind und die Aussengastronomie geöffnet wird.
  • Trotz aller Appelle zum Reiseverzicht sind zu Beginn der Osterferien am Wochenende Tausende von Touristen nach Mallorca geflogen. Am Samstag (27. 3.) kamen 60 Flugzeuge aus Deutschland in der Inselhauptstadt Palma an, weitere 70 wurden nach Angaben des Flughafens am Sonntag erwartet. Alleine Eurowings schickte mit 44 Fliegern fast vier Mal so viele auf die Lieblingsinsel der Deutschen wie vergangenes Wochenende. Die Autobahnen in Deutschland blieben dagegen ziemlich leer, wie der ADAC mitteilte. Anders als auf Mallorca sind in Deutschland Hotels, Ferienwohnungen und Campingplätze für Touristen geschlossen.
  • Wegen der stark steigenden Infektionszahlen wollen die Bundesländer am Montag und Dienstag erneut über die Corona-Massnahmen beraten. Obwohl Bund und Länder erst am vergangenen Montag (22. 3.) in einer Marathonsitzung die Lage besprochen hatten, fordert der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach, bald einen weiteren Bund-Länder-Gipfel im Kanzleramt abzuhalten. Bayerns christlichsozialer Ministerpräsident Markus Söder sagte hingegen: «Es braucht nicht ständig neue Gespräche, sondern die konsequente Umsetzung der Notbremse.» Dieser Mechanismus legt fest, dass Regionen die Corona-Regeln verschärfen sollen, sobald sich an drei Tagen hintereinander mehr als 100 Menschen pro 100 000 Einwohner mit dem Coronavirus infizieren. Die sogenannte Notbremse wird nicht überall umgesetzt.
  • Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) warnt vor neuen Mutationen und fordert härtere Massnahmen. «Wenn jetzt parallel zum Impfen die Infektionszahlen wieder rasant steigen, wächst die Gefahr, dass die nächste Virus-Mutation immun wird gegen den Impfstoff», sagte er «Bild am Sonntag» (28. 3.). Im Falle einer solchen Mutation «stünden wir wieder mit leeren Händen da». Wenn diese Szenario eintrete, müsse man mit dem Impfen wieder von vorne beginnen. Braun sprach sich für nächtliche Ausgangssperren aus und forderte, regional erfolgte Lockerungen der Corona-Massnahmen zurückzunehmen.

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