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DIE NEUSTEN ENTWICKLUNGEN - Coronavirus in Deutschland: Bundesregierung revidiert Wachstumsprognose nach unten, 500 Millionen Euro für Lehrer-Laptops

Die neusten Entwicklungen

Das Robert-Koch-Institut meldet am Mittwochmorgen 13 202 Neuinfektionen und 982 neue Todesfälle. 4501 Intensivbetten sind mit Covid-19-Patienten belegt, 4204 Betten sind frei. Rund 1,6 Millionen Menschen wurden bisher geimpft.

Beamte der deutschen Bundespolizei kontrollieren Passagiere, die am Frankfurter Flughafen ankommen. Seit Sonntag (24. 1.) müssen Personen, die aus Risiko-Gebieten einreisen, einen aktuellen, negativen Corona-Test vorweisen.

Beamte der deutschen Bundespolizei kontrollieren Passagiere, die am Frankfurter Flughafen ankommen. Seit Sonntag (24. 1.) müssen Personen, die aus Risiko-Gebieten einreisen, einen aktuellen, negativen Corona-Test vorweisen.

Boris Roessler / AP

Die neusten Entwicklungen

  • Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet am Mittwoch (27. 1.) 13 202 Neuinfektionen und 982 neue Todesfälle. Am Dienstag (26. 1.) hatte das RKI 6408 neue Infektionen und 903 Todesfälle registriert. Die Sieben-Tage-Inzidenz liegt derzeit bei 101 Fällen pro 100 000 Einwohner. In Deutschland haben sich seit Beginn der Pandemie über 2,1 Millionen Menschen angesteckt, 53 972 Personen sind gestorben.
  • Die Bundesregierung revidiert ihre Wachstumsprognose nach unten. Angesichts der zweiten Pandemiewelle und des neuen Lockdowns hat die deutsche Regierung ihre Wirtschaftsprojektionen zurückgenommen. Laut ihrem am Mittwoch (27. 1.) veröffentlichten Jahreswirtschaftsbericht erwartet sie für 2021 ein reales Wachstum des Bruttoinlandprodukts (BIP) um 3 Prozent und einen leichten Rückgang der Arbeitslosenquote auf 5,8 Prozent. In ihrer Ende Oktober vorgelegten Herbstprojektion war die Regierung für 2021 noch von einem BIP-Anstieg um 4,4 Prozent ausgegangen. 2020 war die Wirtschaftsleistung nach einer ersten Schätzung um 5 Prozent gesunken. Der Aufschwung gehe auch 2021 weiter, wenn auch mit weniger Dynamik, erklärte Wirtschaftsminister Peter Altmaier.
  • Die Bundesregierung hat ein 500 Millionen Euro schweres Programm zur Anschaffung von Laptops für Lehrkräfte gestartet. Der Bund unterstütze die Länder «in aussergewöhnlichem Masse» dabei, das Distanzlernen zu ermöglichen, sagte Bildungsministerin Anja Karliczek am Mittwoch (27. 1.). Die nötige Verwaltungsvereinbarung trete nun in Kraft, dann könne das Geld fliessen. Dem Programm liegt ein Beschluss des Koalitionsausschusses vom August letzten Jahres zugrunde. Kritik wegen der Verzögerung wies Karliczek zurück. Die letzte Unterschrift sei «gestern eingetrudelt», sagte die Ministerin. Dennoch räumte sie ein, dass Deutschland bei der Digitalisierung der Schulen schneller werden müsse.
  • Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU aufgefordert, in ihren jeweiligen Wahlkreisen über Hilfsangebote der Bundeswehr zu informieren. Die Parlamentarier sollten auch nachfragen, warum mancherorts noch keine Hilfe angenommen worden sei, sagte die Ministerin am Dienstag (26. 1.) in einer Fraktionssitzung. Die Bundeswehr sei seit Beginn der Pandemie mit 20 000 Männern und Frauen sowie Reservisten im Einsatz, vor allem in Alten- und Pflegeheimen. 2500 Bundeswehrangehörige seien derzeit in Gesundheitsämtern beschäftigt, 750 als Helfer bei Schnelltests in Alten- und Pflegeheimen. Deren Zahl werde bis Ende dieser Woche auf 1800 steigen. Amtshilfe-Ersuchen an die Bundeswehr würden innerhalb eines halben Tages bearbeitet, meist seien die Soldaten schon am nächsten Tag im Einsatz. Die Bundeswehr könne aber nur tätig werden, wenn sie zur Hilfe gerufen werde. «Wir haben noch Kapazitäten, wir wollen helfen. Viele melden sich, um sich einzubringen», sagte Kramp-Karrenbauer. Die Abgeordneten forderte sie auf, «sanften Druck» zu machen, damit die Bundeswehr helfen könne. Am Mittwoch (27. 1.) solle im Kabinett beschlossen werden, dass die Unterbringung der Soldaten nicht in Rechnung gestellt werde. Dies sei zwar auch jetzt schon so, doch fehle aufgrund eines Versäumnisses des Finanzministeriums bisher eine eindeutige Regelung. Dass die Hilfe nur zurückhaltend angefordert werde, könne auch daran liegen, dass die Kommunen fälschlicherweise annähmen, für die Unterstützung bezahlen zu müssen, sagte die Ministerin am Mittwoch dem ZDF.
  • Finanzminister Olaf Scholz kündigt neue Hilfen für die Kulturbranche an. Nach der Pandemie sollten möglichst schnell wieder kulturelle Aktivitäten möglich sein, deshalb brauche es mehr Planungssicherheit, sagte Scholz der Zeitung «Politik & Kultur», die vom Deutschen Kulturrat herausgegeben wird. Scholz kündigte dafür einen Fonds an. «Wir wollen kleinere Kulturveranstaltungen finanziell fördern, die aufgrund von Hygienevorgaben mit deutlich weniger Publikum stattfinden müssen und sich sonst nicht rechnen würden», sagte der SPD-Politiker. Zudem solle der Fonds als Absicherung für grössere Veranstaltungen dienen. «So sollen Kulturschaffende ermuntert werden, früh genug zu planen, damit nach dem Ende der Pandemie Konzerte, Lesungen und Theatervorstellungen bald wieder stattfinden können», erklärte Scholz.

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