Switzerland

DIE NEUSTEN ENTWICKLUNGEN - Coronavirus in der Schweiz: WAK verzichtet auf einen Öffnungsfahrplan, Städteverband fordert Öffnung der Restaurantterrassen

Die neusten Entwicklungen

Seit Beginn der Pandemie sind in der Schweiz und in Liechtenstein laut Angaben des Bundesamts für Gesundheit 623 126 Personen positiv auf Sars-CoV-2 getestet worden, 9820 Infizierte sind gestorben.

Swissmedic hat bisher 1174 Meldungen über vermutete unerwünschte Wirkungen durch Covid-19-Impfungen in der Schweiz verzeichnet.

Swissmedic hat bisher 1174 Meldungen über vermutete unerwünschte Wirkungen durch Covid-19-Impfungen in der Schweiz verzeichnet.

Damir Spehar/ Imago

Die neusten Entwicklungen:

  • Der Städteverband fordert in einem Brief an den Bundesrat die Öffnung der Restaurantterrassen. Eine solche Öffnung hätte verschiedene Vorteile, schreibt der Städteverband in seinem Brief vom Montag (12. 4.). So würde die Massnahme die allgemeine Stimmung in der Bevölkerung verbessern. Zudem erhielten die Gastronomieunternehmen eine Perspektive und die Einhaltung von Schutzmassnahmen könnten besser kontrolliert werden als sonst beim Konsum im Freien. Abgesehen davon wäre es auch eine Massnahmen gegen das Littering. Eine konkreten Zeitpunkt nennt der Städteverband nicht. Eine Öffnung sei aber zu prüfen, «sofern es die epidemiologische Lage erlaube». 
  • Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) verzichtet auf die Forderung nach einem zeitlich verbindlichen Öffnungsfahrplan. Die Kommission fordere zwar, dass der Bundesrat der Wirtschaft und der Bevölkerung einen detaillierten Öffnungsplan insbesondere für die Veranstaltungsbranche vorlegt, sagte FDP-Nationalrat und Kommissionspräsident Christian Lüscher am Montag (12. 4.) nach der Sitzung. Die WAK selbst habe aber auf die Festlegung von genauen Daten für die Öffnungsschritte verzichtet, weil dies nicht Aufgabe der Kommission sei. So will die Kommission kein fixes Datum für die Öffnung der Restaurants. Es gibt auch keine Empfehlung für die Obergrenze von religiösen Veranstaltungen. Ebenfalls abgelehnt hat eine Mehrheit der Kommissionsmitglieder, die Maskenpflicht für geimpfte Personen aufzuheben. 
  • Der Kanton Genf weitet seine Impfkampagne aus. Seit Montag (12. 4.) dürfen sich Personen ab 45 Jahren das Vakzin verabreichen lassen. Dies schreibt der Kanton in einer Mittelung. Das Genfer Impfsystem erlaube es, das Tempo nun deutlich zu erhöhen. Risikopersonen oder Mitarbeitende des Gesundheitswesens würden aber immer noch bevorzugt behandelt. Die Termine werden demnach überall dort vergeben, wo gerade ein Platz verfügbar sei. 
  • Aufgrund der hohen Fallzahlen will der Kanton Uri das Testsystem an Schulen ausbauen. Dies teilte die Regierung am Montag (12. 4.) mit. So werden die Schulen der Sekundarstufe 1 und 2 sowie die Berufsschulen verpflichtet, alle Klassen jeweils einmal pro Woche zu testen. Mit Blick auf die Spitalkapazitäten lässt die Urner Regierung des Skigebiet in Andermatt früher als geplant schliessen. Auch wurden geplante Operationen teilweise verschoben. Zudem soll das Contact Tracing ausgebaut werden.
  • Die Bundesräte Guy Parmelin und Alain Berset haben sich am Montag (12. 4.) an einer Medienkonferenz für das Covid-19-Gesetz stark gemacht. Dieses kommt in einem Referendum am 13. Juni vors Volk und würde bei einem Nein noch im September dieses Jahres ausser Kraft treten. Die Magistraten warnten eindringlich davor. Das Gesetz habe nichts mit den einschränkenden Massnahmen zu tun, machten sie deutlich. «Das Gesetz ist das Hauptinstrument gegen die sozialen und ökonomischen Folgen der Pandemie», sagte Parmelin. Es bildete die Grundlage, um Kurzarbeitsentschädigungen zu bezahlen, Zehntausende Stellen zu sichern sowie Kultur- und Sportinstitutionen zu schützen. Laut Gesundheitsminister Berset garantiere es zudem den Zugang zu Medikamenten, finanziere die Test- und Impfkosten. Unterstützung erhielten die Bundesräte von Christian Rathgeb, Bündner Regierungsrat und Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen und von dessen Vize Alain Ribaux, Staatsrat aus Neuenburg. Werde das Gesetz abgeschafft, würden die Kantone mit den Kosten alleine da stehen, sagte Rathgeb und fügte hinzu: «Das Gesetz ist ein zentraler Pfeiler der Pandemiebekämpfung.»
  • Das BAG meldet am Montag (12. 4.) 5583 Neuinfektionen seit Freitag. 16 Infizierte sind gestorben, 146 Personen wurden hospitalisiert. 72 975 Tests wurden durchgeführt. Die Positivitätsrate beträgt 10,9 Prozent. Zudem wurden die neuen Impfzahlen mitgeteilt: Bisher wurden 2 390 325 Impfdosen ausgeliefert und 1 697 339 verabreicht. Damit sind nun 645 055 Personen vollständig immunisiert.
  • Der Schweizerische Gewerbeverband, der grösste Dachverband der Wirtschaft, fordert einen sofortigen Ausstieg aus dem Shutdown. Direktor Hans-Ulrich Bigler kritisierte an einer Medienkonferenz vom Montag (12. 4.) die Politik des Bundesrates als einseitig gesundheitspolitisch ausgerichtet. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) werde eindeutig vom BAG beherrscht. Der Shutdown verursache einen enormen wirtschaftlichen Schaden. Der Verband verlangt kontrollierte  Öffnungen mit Schutzkonzepten. Dank Impfung, Testen und Tracing seien Öffnungsschritte vertretbar, so etwa bei Restaurants. Für künftige Pandemien will der Gewerbeverband die Macht von Gesundheitsministern eindämmen.

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