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DIE NEUSTEN ENTWICKLUNGEN - Bundestagswahl in Deutschland: Söder verzichtet auf Kanzlerkandidatur, CDU-Vorstand stützt Laschet

Die neusten Entwicklungen

Ende September wählen die Deutschen ein neues Parlament. Unabhängig vom Ergebnis steht eine politische Zäsur an, da Kanzlerin Angela Merkel nicht mehr antreten wird.

Der CSU-Chef Markus Söder bei einer Pressekonferenz in München.

Der CSU-Chef Markus Söder bei einer Pressekonferenz in München.

Frank Hoermann / Sven Simon / Imago

Die neusten Entwicklungen

  • Der CSU-Chef Markus Söder verzichtet auf die Kanzlerkandidatur für die Unionsparteien. Söder akzeptiert das Votum des CDU-Bundesvorstandes, der sich nach einer langen Sitzung in der Nacht zum Dienstag hinter den CDU-Chef Armin Laschet gestellt hatte und dessen Kanzlerkandidatur mehrheitlich befürwortet. Damit wird Armin Laschet die Unionsparteien als Kanzlerkandidat in den Bundestagswahlkampf führen. Söder bedankte sich am Dienstagmittag bei einem kurzen Pressestatement in München für die Unterstützung aus der CDU und warb um eine «geschlossene Gemeinschaft» von CDU und CSU. Armin Laschet habe er angerufen und ihm gratuliert. Die Union erwarte nun ein sehr schwerer Wahlkampf, in dem er Laschet unterstützen werde, sagte Söder.    
  • Im Machtkampf mit CSU-Chef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur hat sich der CDU-Vorstand erneut mit klarer Mehrheit hinter den CDU-Vorsitzenden Armin Laschet gestellt. In einer digitalen Sondersitzung der CDU-Spitze votierten in der Nacht zum Dienstag nach Angaben eines CDU-Sprechers von 46 stimmberechtigten Vorstandsmitgliedern in geheimer Wahl 31 für eine Kandidatur Laschets. Neun stimmten für Söder, sechs enthielten sich. Das entspreche einer Zustimmung von 77,5 Prozent für Laschet und von 22,5 Prozent für Söder. In der Sitzung prallten erneut Unterstützer von Laschet und Söder aufeinander. Laschet bekräftigte zum Auftakt des Sondertreffens seine Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur. Söder hatte die Entscheidung am Montag in die Hand der Schwesterpartei gelegt. Für eine Nominierung des Kanzlerkandidaten der Union braucht es sowohl die Zustimmung der CDU, als auch jene der CSU. Ein Auftritt der beiden Parteichefs wird für Dienstag erwartet.
  • Der CSU-Chef Markus Söder will eine Entscheidung des CDU-Bundesvorstands über die Kanzlerkandidatur der Unionsparteien akzeptieren. Am Montagmittag sagte Söder in München, was er vor eine Woche angekündigt habe, gelte auch weiterhin: Er wolle Kanzlerkandidat werden, «falls eine breite Mehrheit der CDU dies will». Wichtig sei aber, dass der Vorstand, die Parteibasis und die Unionsfraktion die Entscheidung mittragen würden. Man müsse dabei auch auf die Stimmung in der Bevölkerung eingehen. Söder kündigte an, er würde jede Entscheidung akzeptieren und im Falle seiner Niederlage Armin Laschet als Kanzlerkandidaten im Wahlkampf unterstützen.
  • Die Grünen werden mit Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin bei der Bundestagswahl antreten. Baerbock führt die Grünen zusammen mit Robert Habeck, der ebenfalls Ambitionen auf das Kanzleramt hatte. Das Duo kam hinter den Kulissen zu einer Einigung. Die Tatsache, dass sie eine Frau sei, habe bei der Entscheidung eine Rolle gespielt, sagte Baerbock. Zuletzt hatten sich die Anzeichen gemehrt, dass sie das Rennen machen würde. In den Umfragen konnte die 40-Jährige zulegen. Den Wahlkampf werde sie gemeinsam mit Habeck bestreiten, sagte sie bei einer Pressekonferenz am Montag. Man wolle die nächste Regierung anführen und die Dinge nun «wirklich anders machen». Deutschland brauche einen Neuanfang und der Klimaschutz sei dabei die zentrale Herausforderung. Es gehe darum, mit neuen Regeln «klimagerechten Wohlstand» zu schaffen. Auf die Frage nach politischen Mitbewerbern entgegnete Baerbock, die Grünen würden sich nicht daran orientieren, was andere Parteien machen, weil man so nicht vorankomme. Mit Blick auf die Unionsparteien CDU und CSU sagte sie: «Die sind bisher blank», da die Union noch kein Wahlprogramm vorgelegt habe. Den Machtkampf um die Kanzlerkandidatur in der Union sehe sie mit Sorge.

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