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DIE NEUSTEN ENTWICKLUNGEN - Bundestagswahl in Deutschland: Linkspartei setzt auf Klassenkampf, Grünen-Chefin Baerbock will Pakt mit der Industrie schliessen

Die neusten Entwicklungen

Ende September wählen die Deutschen ein neues Parlament. Unabhängig vom Ergebnis steht eine politische Zäsur an, da Kanzlerin Angela Merkel nicht mehr antreten wird.

«Wir sind im Klassenkampf!» Susanne Hennig-Wellsow, Co-Vorsitzende der Linkspartei, am Samstag auf dem Parteitag.

«Wir sind im Klassenkampf!» Susanne Hennig-Wellsow, Co-Vorsitzende der Linkspartei, am Samstag auf dem Parteitag.

Steffi Loos / Pool / EPA

Die neusten Entwicklungen

  • Klassenkampf, Umverteilung und Klimaschutz: Die Linkspartei startet offiziell in den Wahlkampf. Mit grosser Mehrheit haben Deutschlands Sozialisten auf einem teils digitalen, teils analogen Parteitag am Wochenende (19.-20. 6.) ein Programm verabschiedet, das unter anderem höhere Steuern für Gutverdienende und Unternehmen, eine Vermögenssteuer sowie eine Vermögensabgabe zur Finanzierung der Corona-Kosten fordert. «Wir sind im Klassenkampf», sagte die Co-Vorsitzende der Partei, die Thüringerin Susanne Hennig-Wellsow. «Wir verteilen Reichtum um.» Um den Klimawandel zu bekämpfen, will die Linkspartei ein milliardenschweres staatliches Investitionsprogramm aufsetzen.
  • Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock möchte eine Art Pakt mit der deutschen Industrie auf den Weg bringen. Der Staat solle dabei den Unternehmen die Kosten erstatten, die sie aufwenden müssten, um klimaneutral zu werden.  Dafür will Baerbock sogenannte Klimaschutzschutzverträge schliessen – mit einer Laufzeit von 15 bis 20 Jahren. Die Initiative richtet sich vor allem an Unternehmen, für die es billiger ist, die CO2-Abgabe zu zahlen als ihre Produktion umzustellen.
  • Der Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet wird nicht an einer Diskussion auf Youtube teilnehmen, zu der ihn der Videoproduzent Rezo eingeladen hatte. Rezo sorgte im Jahr 2019 mit einem Youtube-Video für Aufsehen, das den Titel «Die Zerstörung der CDU» trägt. Nun wollte Rezo mit dem Journalisten Tilo Jung ein sogenanntes Triell moderieren, also eine Diskussion der drei Kanzlerkandidaten von CDU/CSU, Grünen und SPD. Ein Sprecher der CDU teilte der NZZ mit, man habe der Produktionsfirma aus terminlichen Gründen abgesagt. Laschet habe Rezo zudem persönlich gesagt, dass er nicht zur Verfügung stehe. Darauf zeigte sich Rezo enttäuscht und kritisierte Laschet öffentlich.  

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