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DIE NEUSTEN ENTWICKLUNGEN - «Black Lives Matter»-Bewegung in den USA: Polizist im Fall George Floyd schuldig gesprochen, Präsident Biden spricht mit Floyds Familie, Vizepräsidentin Harris fordert Überwindung des strukturellen Rassismus in den USA

Die neusten Entwicklungen

Der Afroamerikaner George Floyd ist Ende Mai 2020 bei einem brutalen Polizeieinsatz ums Leben gekommen. Dem beteiligten Polizisten wird in Minneapolis der Prozess gemacht.

Die Verurteilung des Polizisten Derek Chauvin wird in Minneapolis mit Erleichterung aufgenommen.

Die Verurteilung des Polizisten Derek Chauvin wird in Minneapolis mit Erleichterung aufgenommen.

Adrees Latif / Reuters

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  • Die amerikanische Vizepräsidentin Kamala Harris fordert nach dem Schuldspruch gegen den Ex-Polizisten Derek Chauvin im Prozess um die Tötung des Afroamerikaners George Floyd Reformen, um strukturellen Rassismus in den USA zu überwinden. Die institutionalisierte Diskriminierung sei nicht nur ein Problem des schwarzen Amerikas oder anderer Minderheiten, sagte Harris am Dienstagabend (21. 4.) im Weissen Haus im Beisein des amerikanischen Präsidenten Joe Biden. «Es ist ein Problem für jeden Amerikaner. Denn es hält uns davon ab, das Versprechen von Freiheit und Gerechtigkeit für alle zu erfüllen. Und es hält unsere Nation davon ab, unser volles Potenzial auszuschöpfen.» Der Schuldspruch gegen Chauvin lasse aufatmen, sagte Harris. Nach dem Urteil der Jury in Minneapolis müsse die Arbeit aber weitergehen. Die Aufgabe der Vereinigten Staaten sei es nun, George Floyds Vermächtnis und ihn als Person zu ehren. Sie warb für einen Gesetzesentwurf für weitreichende Polizeireformen. 
  • Nach der Verkündigung des Urteils im Floyd-Prozess hat der amerikanische Präsident Joe Biden die Familie George Floyds aus dem Weissen Haus angerufen. Biden sagte Floyds junger Tochter Gianna, ihr Vater habe die Welt verändert. Er hinterlasse ein Vermächtnis des Friedens, der Gerechtigkeit und des friedlichen Protests. Biden hatte sich bereits als Präsidentschaftskandidat im vergangen Jahr mit Floyds Familie getroffen. Damals sagte die sechsjährige Gianna Floyd, offenbar mit Blick auf die Massenproteste im ganzen Land, ihr Vater habe die Welt verändert. Biden sagte am Dienstag (20. 4.) er habe Gianna damals gesagt, dass ihr Vater aus dem Himmel auf sie herabblicke uns sehr stolz auf sie sei. 
  • Der ehemalige amerikanische Präsident Barack Obama hat nach dem Schuldspruch gegen Chauvin ein tiefgreifendes Umdenken und Reformen in den USA angemahnt. «Wahre Gerechtigkeit erfordert, dass wir die Tatsache einsehen, dass schwarze Amerikaner anders behandelt werden, jeden Tag», erklärte Obama am Dienstag (20. 4.) auch im Namen seiner Frau Michelle. «Wir müssen anerkennen, dass Millionen unserer Freunde, Familienangehörigen und Mitbürger in Angst leben, dass ihre nächste Begegnung mit der Polizei ihre letzte sein könnte.» Es brauche konkrete Reformen, um die Ungleichbehandlung im Strafrechtssystem zu verringern und schliesslich ganz zu beseitigen. Der  Anwalt der Familie Floyds bezeichnete das Urteil als «Wendepunkt in der Geschichte». Es sende eine klare Botschaft, dass auch die Strafverfolgung zur Rechenschaft verpflichtet sei. Mit dem Urteil sei es aber nicht getan - es müsse nun eine Polizeireform geben.
  • Im Prozess um die Tötung des Afroamerikaners George Floyd haben die Geschworenen den weissen Ex-Polizisten Derek Chauvin in allen Anklagepunkten für schuldig befunden. Das erklärte Richter Peter Cahill am Dienstag (20. 4.) in Minneapolis im Gliedstaat Minnesota. Damit droht Chauvin eine lange Haftstrafe. Das genaue Strafmass soll erst später vom Richter festgelegt werden. Chauvins Verteidigung könnte noch Berufung gegen das Urteil einlegen.  Nach dem Schuldspruch brachen Hunderte von Menschen vor dem Gericht in Jubel aus. Anwesende skandierten unter anderem «Black Lives Matter» und «Wer hat gewonnen? Wir haben gewonnen». Der Verkehr in den umliegenden Strassen kam zum Erliegen. Floyds Ex-Partnerin Courtney Ross sagte, sie sei sehr erleichtert über den Schuldspruch in allen drei Anklagepunkten - der schwerwiegendste davon lautete Mord zweiten Grades ohne Vorsatz. Im Vorfeld der Urteilsverkündung hatten Minneapolis und mehrere andere Städte in den USA ihre Sicherheitsvorkehrungen verstärkt. Facebook hatte Teile der Stadt Minneapolis zu einem Hochrisikogebiet erklärt und angekündigt, alle Aufrufe zu löschen, Waffen dorthin mitzubringen. 
  • Die Polizei in Minnesota hat am Samstag (17. 4.) bekanntgegeben, dass sie bei weiteren Protesten keine Gewalt mehr gegen Journalisten einsetzen werde. Das Versprechen erfolgte, nachdem am Freitag bei Demonstrationen gegen die Tötung des 20-jährigen Daunte Wright Journalisten, die dort ihrer Arbeit nachgingen, von den Beamten festgenommen, mit Pfefferspray besprüht und mit dem Gesicht voran auf den Boden gedrückt wurden. Ausserdem würden die Polizisten damit aufhören, Medienvertreter zu fotografieren, deren Daten aufzunehmen oder diesen vorzuschreiben, von wo aus sie die Demonstrationen beobachten dürften. Zuvor hatte sich der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, für die Sicherheit der Journalisten bei der Berichterstattung über Proteste eingesetzt, nachdem sich Medienorganisationen über die Behandlung ihrer Angestellten beschwert hatten.
  • In Chicago haben am Freitagabend (Ortszeit) Hunderte von Menschen gegen die Tötung des 13-jährigen Adam Toledo durch einen Polizisten demonstriert. Am Vortag (15. 4.) hatte die Polizei ein neunminütiges Video veröffentlicht, das den tödlichen Vorfall in einer Seitenstrasse der Stadt im Gliedstaat Illinois vor zwei Wochen zeigt. Die Demonstranten riefen in Sprechchören «Hände hoch, nicht schiessen!» und «Keine Gerechtigkeit, kein Frieden!», während sie Plakate mit Aufschriften wie «Stoppt die rassistische Polizeigewalt!» hochhielten. Toledo war Latino. Das Video, das mit einer am Oberkörper des 34-jährigen Polizeibeamten Eric Stillman angebrachten Body Cam aufgenommen worden war, zeigt, wie er um halb drei Uhr nachts im Latino-Viertel Little Village hinter dem 13-Jährigen hinterherjagt. Als ihn der Polizist zum Stehenbleiben auffordert, scheint Toledo eine Waffe in der Hand zu halten. Er lässt diese jedoch fallen und reisst sofort die Hände nach oben, bevor Stillman das Feuer eröffnet. 

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