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DIE NEUSTEN ENTWICKLUNGEN - «Black Lives Matter»-Bewegung in den USA: Journalisten bei Protesten in Minneapolis mit Gewalt und Pfefferspray von Berichterstattung abgehalten

Die neusten Entwicklungen

Der Afroamerikaner George Floyd ist Ende Mai 2020 bei einem brutalen Polizeieinsatz ums Leben gekommen. Während den beteiligten Polizisten in Minneapolis der Prozess gemacht wird, kommt es zu neuen Vorfällen in den USA, bei denen ein 20-jähriger Schwarzer und ein 13-jähriger Latino durch Polizeikugeln sterben.

Blick auf eine Erinnerungsstätte für George Floyd.

Blick auf eine Erinnerungsstätte für George Floyd.

Nicholas Pfosi / Reuters

Die neusten Entwicklungen

  • Die Polizei in Minnesota hat am Samstag (17. 4.) bekanntgegeben, dass sie bei weiteren Protesten keine Gewalt mehr gegen Journalisten einsetzen werde. Das Versprechen erfolgte, nachdem am Freitag bei Demonstrationen gegen die Tötung des 20-jährigen Daunte Wright Journalisten, die dort ihrer Arbeit nachgingen, von den Beamten festgenommen, mit Pfefferspray besprüht und mit dem Gesicht voran auf den Boden gedrückt wurden. Ausserdem würden die Polizisten damit aufhören, Medienvertreter zu fotografieren, deren Daten aufzunehmen oder diesen vorzuschreiben, von wo aus sie die Demonstrationen beobachten dürften. Zuvor hatte sich der Gouverneur von Minnesota, Tim Walz, für die Sicherheit der Journalisten bei der Berichterstattung über Proteste eingesetzt, nachdem sich Medienorganisationen über die Behandlung ihrer Angestellten beschwert hatten.
  • In Chicago haben am Freitagabend (Ortszeit) Hunderte von Menschen gegen die Tötung des 13-jährigen Adam Toledo durch einen Polizisten demonstriert. Am Vortag (15. 4.) hatte die Polizei ein neunminütiges Video veröffentlicht, das den tödlichen Vorfall in einer Seitenstrasse der Stadt im Gliedstaat Illinois vor zwei Wochen zeigt. Die Demonstranten riefen in Sprechchören «Hände hoch, nicht schiessen!» und «Keine Gerechtigkeit, kein Frieden!», während sie Plakate mit Aufschriften wie «Stoppt die rassistische Polizeigewalt!» hochhielten. Toledo war Latino. Das Video, das mit einer am Oberkörper des 34-jährigen Polizeibeamten Eric Stillman angebrachten Body Cam aufgenommen worden war, zeigt, wie er um halb drei Uhr nachts im Latino-Viertel Little Village hinter dem 13-Jährigen hinterherjagt. Als ihn der Polizist zum Stehenbleiben auffordert, scheint Toledo eine Waffe in der Hand zu halten. Er lässt diese jedoch fallen und reisst sofort die Hände nach oben, bevor Stillman das Feuer eröffnet. 
  • Im Prozess um die Tötung George Floyds hat der angeklagte weisse Ex-Polizist Derek Chauvin die Aussage verweigert. Er habe dies aus freien Stücken entschieden, sagte Chauvin am Donnerstag (15. 4.) auf Nachfrage des Richters. Im amerikanischen Recht ist es Angeklagten erlaubt, die Aussage zu verweigern, um sich nicht selbst zu belasten. Der Richter sagte, er werde die Geschworenen unterrichten, dass Chauvin von seinem Recht Gebrauch gemacht habe. Dies solle aber nicht gegen ihn verwendet werden. Das Verfahren am Gericht in Minneapolis neigt sich dem Abschluss zu.
  • Ein Gerichtsmediziner, der ausgesagt hat, dass Floyd an Herzversagen starb, wird beschuldigt, die Todesursache in einem ähnlichen Fall verschleiert zu haben. Damals starb ein schwarzer Teenager in Maryland , nachdem ihn weisse Polizisten sechs Minuten lang zu Boden gedrückt hatten. Laut dem Gerichtsmediziner David Fowler, der 2019 pensioniert wurde, sei damals eine Herzkrankheit die Ursache für den Tod von Anton Black gewesen. Die Familie des Teenagers führt den Tod auf  Sauerstoffmangel durch die gewaltsame Festnahme zurück. Fowler sagte am Mittwoch (14. 4.) als Zeuge für die Verteidigung im Verfahren zum Tod von George Floyd aus, er hätte die Todesursache als «ungeklärt» beurteilt. Sowohl Schmerzmittel, die Floyd einnahm, als auch Autoabgase hätten laut Fowler womöglich zum Tod beigetragen.
  • Nach dem Tod des jungen Schwarzen Daunte Wright wird die Ex-Polizistin Kim Potter wegen «Totschlag zweiten Grades» angeklagt. Dies teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch (14. 4.) amerikanischen Medien mit. Potter drohen damit bis zu zehn Jahre Haft und eine Geldstrafe. Totschlag zweiten Grades setzt «schuldhafte Fahrlässigkeit» voraus. Kurz nach ihrer Überstellung ins örtliche Gefängnis wurde sie gegen eine Kaution von 100 000 Dollar bis zum Prozessbeginn am Donnerstag (15. 4.) entlassen. 
  • Nach dem Tod des Schwarzen Daunte Wright bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis hat es erneut Proteste und Ausschreitungen gegeben. Mehr als 60 Personen seien in Brooklyn Center im Norden der Stadt Minneapolis unter anderem wegen Unruhestiftung festgenommen worden, teilte die Polizei in der Nacht zum Mittwoch bei einer Pressekonferenz mit. Hunderte von Menschen hatten sich am Dienstagabend vor dem Polizeirevier versammelt. Der Protest hatte zunächst friedlich begonnen, nach Einbruch der Dunkelheit warfen Randalierer aber laut Behörden Gegenstände wie Ziegelsteine und volle Flaschen in Richtung der Beamten. Wie schon am Dienstag galt auch am Mittwoch eine nächtliche Ausgangssperre in mehreren Städten der Region, darunter auch Brooklyn Center. Bereits in der Nacht zum Dienstag kam es zu teilweise gewaltsamen Protesten. 
  • Nach der Tötung eines Schwarzen bei einem Polizeieinsatz im amerikanischen Gliedstaat Minnesota sind die verantwortliche Beamtin und der örtliche Polizeichef zurückgetreten. Die Polizistin Kim Potter und Polizeichef Tim Gannon hätten ihre Kündigung eingereicht, sagte am Dienstag (13. 4.) der Bürgermeister des Ortes Brooklyn Center im Norden der Stadt Minneapolis, Mike Elliott. Gannon hatte am Montag erklärt, er gehe davon aus, dass Potter den 20 Jahre alten Daunte Wright bei einer Verkehrskontrolle am Sonntag (11. 4.) versehentlich angeschossen und tödlich verletzt hat. Nach ersten Erkenntnissen habe sie statt eines Elektroschockers (Taser) irrtümlich ihre Pistole gezogen, sagte er. 

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