Switzerland

Die neue Lust am Abstimmen: Der Super-Sonntag treibt die Stimmbeteiligung in die Höhe

Corona-bedingt wurden im Frühling vielerorts Abstimmungs- und Wahltermine gestrichen. Kein Wunder wird am Sonntag vieles nachgeholt. So stehen ganze fünf nationale Abstimmungen am 27. September an. Entschieden wird über das neue Jagdgesetz, die Beschaffung von Kampfjets, den Vaterschaftsurlaub, Kinderabzüge und die Begrenzungsinitiative. Dieser Mix treibt die Stimmbeteiligung in die Höhe. Auch manche Abstimmung auf kantonaler und lokaler Ebene sorgt für zusätzlichen Zündstoff. Doch wie emotionsgeladenen und hochspannend wird der Tag tatsächlich? Wir vergleichen die derzeitige Stimmbeteiligung.

Aargau

Die Staatskanzlei Aargau gibt im Vorab keine Details bekannt. Vor das Volk kommt auf kantonaler Ebene die geplante Abschaffung der Schulpflege und das neue Energiegesetz.

Basel-Stadt

Im Kanton Basel-Stadt liegt die Stimmbeteiligung derzeit bei 47 Prozent (Stand 24. September 2020). Noch Anfang der vergangenen Woche waren es 26.1 Prozent. Zum Vergleich: Anfang Februar dieses Jahres stimmten letztendlich 47,9 Prozent über die letzten beiden Volksinitiativen «Mehr bezahlbare Wohnungen» und das Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung ab. Die Staatskanzlei informiert in der Woche vor der Abstimmung jeweils täglich über die Höhe der brieflichen Stimmbeteiligung in den verschiedenen Gemeinden. Davon ausgenommen sind Riehen und Bettingen. Auf kantonaler Ebene kommen keine Vorlagen zur Abstimmung. 

Basel-Landschaft

Der Kanton Basel-Landschaft gibt vorab keine Details bekannt. Hier wird am kommenden Abstimmungssontag zusätzlich über den Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes entschieden. 

Luzern

Anfang Woche betrug die Rücklaufquote in der Stadt Luzern 37,5 Prozent. Dies entspricht 20'064 Kuverts. «Das ist überdurchschnittlich», sagt Thomas Zumbühl zur Luzerner Zeitung. Der städtische Leiter geht von einer Beteiligung von rund 56 Prozent aus. Normalerweise liegt der Wert 10 bis 15 Prozent tiefer. In Willisau beträgt die aktuelle Rücklaufquote 35,5 Prozent. Auch in Emmen (31 Prozent) und Hochdorf (32 Prozent) ist die Rücklaufquote leicht höher als üblich. Der jüngste Höchtststand wurde in Luzern 2016 erreicht. 67,97 Prozent stimmten damals über die Durchsetzungsinitiative ab. In Luzern wird zusätzlich zu den nationalen Geschäften über die Volksinitiative «Fair von Anfang an, dank transparenter Vormiete!» abgestimmt. 

Solothurn

Im Kantonshauptort Solothurn ist die Beteiligung «deutlich höher als üblich», heisst es bei der Stadtverwaltung. Bisher sind gut 5600 Stimmkuverts eingegangen, was bereits mehr als 50 Prozent der 11'000 Stimmberechtigten ausmacht. In der Regel gehen bis zum Samstagabend noch zahlreiche zusätzliche Kuverts ein, so dass die 50-Prozent-Marke deutlich überschritten werden dürfte. Der übliche Durchschnitt liegt bei 40 bis 43 Prozent.

Für Olten und Grenchen gibt es keine konkreten Zahlen, da die Couverts nicht gezählt werden. Hier lautet die Auskunft aber übereinstimmend: «Deutlich mehr als normal». In Olten sind jedenfalls «vier Urnen bereits voll, was zu diesem Zeitpunkt sonst nicht üblich ist», wie es auf Anfrage heisst. (ums.)

St. Gallen

In der Stadt St. Gallen schickten laut St.Galler Tagblatt 16'269 Stimm- und Wahlberechtigte ihre Unterlagen bis Dienstagmittag zurück. Umgerechnet entspricht dies 36.6 Prozent. Am Mittwoch waren es wiederum schon 40 Prozent. Die Zahl könnte aber weiterhin rasant steigen. Stephan Wenger, langjähriger Sek­retär des Stimmbüros der Stadt St.Gallen, rechnet bis Sonntag mit einer Beteiligung um die 50 Prozent. Bei den städtischen Abstimmungsvorlagen wird über einen neuen Marktplatz und einen Klimaartikel in der Gemeindeordnung entschieden.

Gross ist die Stimmbeteiligung auch in den anderen Regionen. In der Stadt Gossau betrug sie am Dienstag 39 Prozent. In Steinach waren es wiederum 35 Prozent. Die Messlatte liegt allerdings hoch: Vor gerade einmal vier Jahren stimmten ganze 66,6 Prozent über die Durchsetzungsinitiative ab.

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