Switzerland

Die Mafia, die EU-Subventionen-Jäger und die grosse Hilflosigkeit der Bauern im Osten der Slowakei

Kurz vor seinem gewaltsamen Tod erforschte der Journalist Jan Kuciak Betrügereien in der Landwirtschaft. Sie sind aber eher Symptom als Ursache der Probleme des darniederliegenden Bauernstands.

Ein Demonstrant protestiert in Bratislava gegen die Korruption.

Ein Demonstrant protestiert in Bratislava gegen die Korruption.

Filip Singer / EPA

Seine Recherchen kosteten den slowakischen Journalisten Jan Kuciak das Leben. Er war dabei, einen Artikel unter dem Titel «Die italienische Mafia in der Slowakei: Ihre Tentakel reichen bis in die Politik» fertig zu schreiben, als zwei Auftragskiller ihn und seine Verlobte im Februar 2018 erschossen. Diese stehen nun vor Gericht – in einem Land, das sich durch den Mord verändert hat. Wie stark, bleibt umstritten, zumal Kuciak jahrzehntelange Missstände ans Licht zerrte, für deren Behebung es keine einfachen Rezepte gibt. 

Mafiöse Verwicklungen

In seinem letzten Text beschrieb der Journalist skandalöse Betrügereien in der Landwirtschaft: Laut Kuciak haben sich im spärlich besiedelten und unterentwickelten Osten des Landes mafiöse Gruppen aus dem Inland und aus Italien breitgemacht, unter ihnen auch die mächtige ’Ndrangheta. Antonino Vadalà, einer ihrer Vertreter, pflegte demnach über Jahre enge Beziehungen zur Führung der sozialdemokratischen Regierungspartei Smer. Die Enthüllungen führten zum Rücktritt von deren starkem Mann, Ministerpräsident Robert Fico, und von zahlreichen seiner Vertrauten. 

Zusammen mit drei anderen Familienclans sollen die Vadalàs mehrere tausend Hektaren Land kontrolliert und dafür Subventionen in Millionenhöhe erhalten haben. Die Geschäfte in der Slowakei hätten unter anderem der Geldwäsche gedient. Im Oktober letzten Jahres verurteilte ein italienisches Gericht Vadalà wegen Kokainschmuggels, unter anderem durch die Slowakei, zu neun Jahren Haft. 

Wie beschädigt ist ein System, das der Mafia erlaubt, über Jahre völlig ungestört ihren Geschäften nachzugehen? Die Frage ist insofern von Bedeutung, als eine aufwendige Recherche der «New York Times» nahelegt, dass die Landwirtschaftspolitik nicht nur in der Slowakei, sondern auch in Tschechien und Ungarn primär einem regierungsnahen Klüngel von Geschäftsleuten in die Hände spielt – alimentiert durch Milliardensubventionen aus Brüssel: Die Beiträge an die Landwirtschaft machen 40 Prozent des EU-Budgets aus, doch die Kontrolle darüber ist beschränkt, da die Gelder über die nationalen Landwirtschaftsministerien ausbezahlt werden. 

«Wir haben genug!»

Patrik Magdosko gehört zu den lautesten Kritikern der slowakischen Landwirtschaftspolitik. Zum Gespräch in einem Einkaufszentrum in Michalovce erschien der Bauernführer im letzten Jahr mit einer traditionellen Schäferflöte aus Holz. Wie ein Handy-Video des feuchtfröhlichen Vorabends zeigte, weiss er diese auch zu spielen. Ein Jahr zuvor hatte er Hunderte von Kleinbauern nach Bratislava geführt, wo sie die Innenstadt blockierten, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Mit einer Kleinpartei namens «Wir haben genug!» tritt der 42-Jährige auch bei den Parlamentswahlen am Samstag an – ohne reelle Chancen.

Magdosko, der selbst etwas an einen Cowboy erinnert, sieht den Osten des Landes als gesetzlose Zone. «Es ist in den Feldern zu Schlägereien gekommen. Fehlt nur noch, dass wir unsere Waffen holen», sagt er empört. Zahlreiche Kleinbauern in der Region erzählen von Versuchen, sie von ihrem Land zu vertreiben. Die von Magdosko erwähnte körperliche Gewalt blieb dabei allerdings die Ausnahme. Meist erfolgte der Druck auf juristischem Wege, wobei laut den Kleinbauern auch Richter gekauft wurden. 

Patrik Magdosko, Bauer und Kandidat der Partei

Patrik Magdosko, Bauer und Kandidat der Partei

NZZ

Ihre Karten sind dabei aus verschiedenen Gründen schlecht. Einer ist historisch bedingt: Nach dem Kollaps des sozialistischen Regimes 1989 erhielten die einstigen Besitzer zwar ihr Land zurück. Doch nach mehr als vier Jahrzehnten bestand erhebliche Unklarheit über die Eigentumsrechte und die genauen Verläufe der Grundstücke. Zudem waren viele der ehemaligen Bauern in die Städte abgewandert, ihr Interesse an einer Rückkehr war klein. Dazu kam ein durch Jahrhunderte der Erbteilung höchst fragmentiertes Mosaik an Feldern, über welches die Sozialisten lediglich grossflächige Produktionsgesellschaften gestülpt hatten. 

Landwirtschaft in der Krise

Dieses Spannungsverhältnis führt dazu, dass der durchschnittliche Betrieb in der Slowakei heute fünfmal grösser ist als im europäischen Mittel, drei Viertel des Landes aber nur gepachtet werden. Angebaut werden vor allem Mais, Gerste und Weizen, auf zwanzig Prozent der Fläche wachsen Futterpflanzen und Raps. Die endlosen gelben Felder, besonders im Osten, sind nicht zu übersehen.

Tschechien und die Slowakei haben die grössten Bauernbetriebe in Europa

In Hektaren

TschechienSlowakeiEU-DurchschnittMalta13380,716,11,2

Gleichzeitig arbeiten pro hundert Hektaren gerade einmal zwei Personen auf diesen oft industriell bewirtschafteten Flächen, ein Viertel des EU-Durchschnitts. Die slowakischen Bauern sind überaltert, und ihre Zahl nimmt ununterbrochen ab; besonders in der Ostslowakei leiden sie unter der Abwanderung. Klimatische und wirtschaftliche Schwierigkeiten haben das Ihre dazu beigetragen, dass die Slowaken den Grossteil ihrer Lebensmittel importieren und ihre eigenen im Ausland verarbeiten lassen.

Die EU hat diesen Prozess teilweise noch beschleunigt, einerseits, indem sie die Slowakei stets zur Öffnung ihres Agrarmarkts für ausländische Akteure gedrängt hat, und andererseits, indem Brüssel die Subventionen in erster Linie nach Flächen vergibt. Es gibt nur minime Anreize für eine kleinteiligere Landwirtschaft, die mehr Arbeitsplätze böte.

Grosser Vertrauensverlust

Alojz Hlina, welcher der Christlichdemokratischen Bewegung (KDH) vorsteht, hält die Kombination dieser Faktoren für fatal: «Unsere Landwirtschaft liegt derart darnieder, dass sie Leute anzieht, die keine Bauern sind, sondern nur daran denken, wie sie Subventionen abstauben können.»

Hlina sieht die intransparenten Strukturen als Hauptgrund für den tiefen Vertrauensverlust der slowakischen Bevölkerung gegenüber den etablierten Parteien, der auch seinen einst staatstragenden Christlichdemokraten arg zugesetzt hat. Sie dürften den Einzug ins Parlament nur knapp schaffen. Auch die KDH sei mitverantwortlich für dieses System. «Doch die Hauptverantwortung tragen die Sozialdemokraten.» 

Diese zweifellos politisch motivierte Einschätzung teilen auch unabhängige Beobachter – schliesslich war die Smer unter Fico während zwölf der letzten vierzehn Jahre an der Macht. Sie baute in dieser Zeit das System zur Verteilung der EU-Subventionen auf. Die Grenzen zwischen Korruption und Klientelwirtschaft verlaufen dabei fliessend. So erzählen Gesprächspartner davon, wie bald nach dem EU-Beitritt 2004 politisch gut vernetzte Beratungsfirmen aufgetaucht seien, die gegen eine «Provision» ihren Kunden den komplizierten Papierkram zur Beantragung von Subventionen abgenommen hätten. Kleinbauern können sich dies kaum leisten. 

Gute Beziehungen

Profitiert haben Firmen mit guten Beziehungen zur Regierung, teilweise die gleichen, die während der «wilden» Privatisierungen unter Vladimir Meciar in den neunziger Jahren reich geworden waren. Unter diesen findet sich neben einheimischen Akteuren auch Agrofert, ein vom tschechischen Regierungschef und Milliardär Andrej Babis aufgebauter Mischkonzern. In der Ostslowakei hat er sich eine dominante Position aufgebaut, mit Investitionen in Mühlen, Bäckereien und Weizenfelder. Agrofert hat allein 2018 70 Millionen Euro an EU-Subventionen erhalten. Brüssel prüft gegenwärtig eine teilweise Rückzahlung, da es erhebliche Zweifel gibt, ob Babis die Kontrolle über seine Firma abgegeben hat, und ein Interessenkonflikt bestehen könnte.

Doch immerhin betreibt Babis eine wertschöpfende Form der Agrarwirtschaft in der Ostslowakei. Deutlich problematischer findet Hlina neben der Mafia diejenigen Investoren, die auf grossen Flächen mit Traktoren nur gerade das Gras mähen, dafür Gelder beziehen sowie fruchtbares Land veröden und erodieren lassen. 

Seit dem Mord an Kuciak gebe es mehr Kontrollen durch die EU. Doch die Slowakei brauche eine Reform der Justiz und der Eigentumsverhältnisse sowie für beides einen langen Atem, meint Hlina und lässt Skepsis durchscheinen. Bei den Verhandlungen um das nächste EU-Budget stehen auch Ideen im Raum, Zahlungen und Rechtsstaatlichkeit zu verknüpfen – gerade im Hinblick auf die Probleme in Ostmitteleuropa. Ob sie durchkommen, ist allerdings zweifelhaft. Wie dies zur Besserung der hoffnungslosen Situation der Kleinbauern in der Ostslowakei beitragen soll, ist ebenfalls unklar, sind die Betrügereien doch eher Symptome als Ursache der Probleme.

Kundgebung zum ersten Jahrestag der Ermordung des Investigativjournalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten in Bratislava.

Kundgebung zum ersten Jahrestag der Ermordung des Investigativjournalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten in Bratislava.

David W. Cerny / Reuters

Wenig Transparenz

Abgesehen vom Verfahren gegen seine Mörder scheint das Interesse an einer Aufarbeitung der von Kuciak offengelegten Missstände begrenzt – und dies, obwohl die Smer in der Ostslowakei bei Wahlen stark an Boden verloren hat. Die Landwirtschaftsministerin Gabriela Matecna beantwortet jedenfalls keine der wiederholt gestellten Interviewanfragen. Und statt bezüglich der Vergabepraktiken Transparenz zu schaffen – als langjährige Smer-Koalitionspartnerin war ihre nationalistische Partei mitverantwortlich für deren Ausarbeitung –, forderte sie kurz vor der Wahl eine völlig unrealistische Erhöhung des Selbstversorgungsgrads mit Lebensmitteln. 

Sie greift damit eine populistische Forderung der Bauern um Patrik Magdosko auf. Dieser kombiniert seine durchaus fundierte Kritik an den undurchsichtigen Machenschaften der Elite mit nationalistischer Rhetorik: «Wenn wir unseren Boden, unsere Luft und unser Wasser an Ausländer verkaufen, sind wir kein Staat mehr! Dann sind wir nur noch Vasallen.» Besser lässt sich Hilflosigkeit kaum ausdrücken.

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