Switzerland

Die Lobby-Debatte wird schärfer – das «Parlamentarier-Shopping» soll verboten werden

Ein potenziell einschneidender Eingriff gegen den Lobbyismus in Bundesbern wird mehrheitsfähig. Sitzt ein Parlamentarier zum Beispiel in der Energiekommission, dürfte er nicht mehr Verwaltungsrat eines Stromkonzerns werden. 

Parlamentarier sollen sich bei der Wahl ihrer Nebenämter mehr Zurückhaltung auferlegen, damit sie nicht den Spagat machen müssen wie dieser Reporter in der Wandelhalle.

Parlamentarier sollen sich bei der Wahl ihrer Nebenämter mehr Zurückhaltung auferlegen, damit sie nicht den Spagat machen müssen wie dieser Reporter in der Wandelhalle.

Dominic Steinmann

Ein böses Wort macht die Runde: «Parlamentarier-Shopping». Der wenig schmeichelhafte Begriff suggeriert, dass gewisse Parlamentarier in Bern käuflich sind. In Umlauf gesetzt wurde er am Freitag ganz offiziell in einer Medienmitteilung der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats. Sie will die angebliche Einkaufstour beenden und unterstützt einen Vorstoss des CVP-Ständerats Beat Rieder, der nunmehr gute Chancen auf eine Mehrheit hat. Er verlangt ein «Verbot der Annahme von bezahlten Mandaten im Zusammenhang mit der Einsitznahme in parlamentarischen Kommissionen».

Konkret: National- und Ständeräte, die zum Beispiel der Gesundheitskommission angehören, dürften nicht mehr Verwaltungsrat eines Spitals oder einer Krankenkasse werden. Falls sie dennoch ein solches Mandat annehmen, müssten sie die Kommission verlassen. Erfasst wären aber nur neue Mandate. Sprich: Ein Parlamentarier, der schon lange vor der Wahl in die Energiekommission ein lukratives Mandat bei einem Stromkonzern innehat, darf dieses behalten. So will Rieder verhindern, dass Firmen oder Verbände Parlamentarier «shoppen», nur weil diese in der Kommission sitzen, die für sie wichtig ist. Unter die neue Regelung sollen alle Nebenämter fallen, die mit mindestens 5000 Franken im Jahr entschädigt werden. 

Das aktuelle Beispiel: Damian Müller, FDP

Eine Formulierung in der Medienmitteilung vom Freitag lässt aufhorchen: «Gerade seit dem Legislaturwechsel» habe sich gezeigt, dass Organisationen und Firmen gezielt Mitglieder aus den Kommissionen rekrutierten, die für ihre Interessen wichtig seien. Welche konkreten Fälle sind damit gemeint? Die Frage geht an SVP-Nationalrat Andreas Glarner, den Präsidenten der Staatspolitischen Kommission. Er nennt lediglich ein Beispiel: Damian Müller, FDP-Ständerat aus Luzern.

Müller konnte Anfang 2019 Einsitz in der Gesundheitskommission nehmen. Im Nachhinein hat er mehrere bezahlte Mandate im selben Bereich übernommen: Er gehört der «Groupe de réflexion» der Krankenkasse Groupe Mutuel an, sitzt im «Sounding Board» des Ärzteverbands FMH und tut im Beirat des Vergleichsdiensts Comparis mit. Solche Fälle müssten in Zukunft verhindert werden, findet Glarner, der den Vorstoss selber unterstützt hat. Allerdings ist anzufügen, dass es sich bei Müllers Mandaten nicht um besonders lukrative Posten handelt. Zudem schlägt er sich nicht auf eine Seite, sondern lässt sich gleichzeitig von den beiden grossen Kontrahenten der Gesundheitspolitik bezahlen: von den Versicherern und den Ärzten. 

Glaubwürdigkeit gegen Milizprinzip

Ein anderes, älteres Beispiel betrifft ebenfalls die Gesundheitspolitik, in der die Dichte der Mandatsträger im Bundeshaus ohnehin relativ hoch ist. Nachdem Ignazio Cassis 2017 in den Bundesrat gewählt worden war, musste der Krankenkassenverband Curafutura einen neuen Präsidenten suchen. Fündig wurde er in der Gesundheitskommission: FDP-Ständerat Josef Dittli übernahm das Amt, das relativ üppig dotiert ist. Mit dem Verbot, das seinem CVP-Kollegen Rieder vorschwebt, hätte Dittli das Präsidium nicht übernehmen dürfen. 

Noch ist aber nicht aller Tage Abend. Als Nächstes wird nun die Staatspolitische Kommission des Ständerats eine Vorlage für die Umsetzung von Rieders Plan ausarbeiten. Die Tragweite hängt von der konkreten Ausgestaltung ab. Die Vorlage muss zudem erneut eine Mehrheit in beiden Kammern finden. Eine heftige Debatte ist zu erwarten. Für Rieder steht die Glaubwürdigkeit der Politik auf dem Spiel – aus Sicht seiner Gegner das Milizprinzip.