Switzerland

Die Krise der Demokratie verlangt nach einem grossen Schritt

Was immer den Berliner Gedächtnishütern um Bundespräsident
Frank-Walter Steinmeier noch einfallen mag zur Geschichte der deutschen Demokratie: Mit Namenserinnerungen in Repräsentationsräumen ist es nicht getan.

Widerspiegelungen der Demokratie? Der Deutsche Bundestag im Reichstagsgebäude und das Paul-Löbe-Haus im Berliner Regierungsviertel, im Hintergrund oben: der Potsdamer Platz.

Widerspiegelungen der Demokratie? Der Deutsche Bundestag im Reichstagsgebäude und das Paul-Löbe-Haus im Berliner Regierungsviertel, im Hintergrund oben: der Potsdamer Platz.

Annegret Hilse / Reuters

Über jede öffentliche Erinnerung an Robert Blum, über jede Erwähnung der Frankfurter Paulskirche wird man sich als Demokrat freuen und denjenigen danken wollen, die an den bedeutenden Märtyrer der Demokratie des 19. Jahrhunderts erinnern – Deutschland hat nicht so viele von ihnen – und mit ihm an den Geburtsort unserer parlamentarischen Demokratie.

Dieses Bild – die Kirche als feierlicher Tagungsort der ersten deutschen Nationalversammlung – ist dem symbolischen Gedächtnis Deutschlands längst abhandengekommen. Die Paulskirche wird seit Jahrzehnten missbraucht für Ausstellungen, Preisverleihungen und andere kulturell zweitrangige Ereignisse.

Und der Reichstag? Dessen populäre Bilder erzählen die Geschichte parlamentarischer Perversionen, sie zeugen von der Verachtung kaiserlicher Hoheiten, die den Reichstag als «Schwatzbude» beschimpft und gemieden haben, und von der Zerstörungswut nationalsozialistischer Brandstifter.

Robert-Blum-Saal

Wenn sich nun der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um stärkere öffentliche Beachtung für Robert Blum und die deutsche Parlamentskirche bemüht, muss das allgemeine Interesse besonders gross sein. Immerhin sind er und seine Berater so etwas wie die nationalen Gedächtnishüter. Bei seiner jüngsten Initiative, der Einweihung eines Robert-Blum-Saals im Schloss Bellevue, dem Amtssitz des Bundespräsidenten in Berlin, hat er allerdings einiges übersehen.

Angesichts des im Westen verblassten und in der DDR ideologisch missbrauchten Blum-Vermächtnisses erhob kein Geringerer als Gustav Heinemann schon Anfang der 1970er Jahre nachdrücklich seine Stimme und bat um Gerechtigkeit für Robert Blum. Um seiner Bitte Nachhaltigkeit zu verleihen, zögerte er nicht, eine ständige Erinnerungsstätte für die deutschen Freiheitsbewegungen ins Leben zu rufen und diese in seinem letzten Amtsjahr im Rastatter Schloss zu eröffnen. Nicht erst Frank-Walter Steinmeier musste kommen, um «Robert Blum in unsere Republik zurückzuholen»; Blum ist schon da.

Robert Blum, Gemälde von August Hunger, zwischen 1845 und 1848.

Robert Blum, Gemälde von August Hunger, zwischen 1845 und 1848.

Stadtgeschichtliches Museum Leipzig

Längst hat die Leiterin Elisabeth Thalhofer in Rastatt einen Robert-Blum-Saal eingerichtet mit einer ständigen Ausstellung zum kurzen Leben und langen Nachleben des demokratischen Revolutionärs. Der Respekt gegenüber seinem Parteifreund und Amtsvorgänger, der Respekt auch gegenüber der verdienstvollen Arbeit in Rastatt hätte den amtierenden Präsidenten zu einer dankenden Erinnerung an Gustav Heinemann veranlassen müssen. In seiner Rede fehlt jeder Hinweis. Mehr als die Hälfte der heute lebenden Deutschen weiss nicht aus eigenem Erleben, dass man – anders als heute – in Deutschland in den frühen 1970ern mit Anfeindungen rechnen musste, wenn man öffentlich an die konstitutionell-revolutionären Ursprünge der Demokratie 1848/49 erinnerte. Grosse Teile der christlich-konservativen und nationalliberal orientierten Gesellschaft feierten lieber das einhundertjährige Jubiläum der monarchisch-militärisch geprägten deutschen Reichsgründung am 18. Januar 1971.

Paulskirche als Erinnerungsstätte

Dass Steinmeier Heinemann überging, hat ihn ein Zweites übersehen lassen, das demokratiegeschichtlich noch bedeutsamer ist. In seiner Rede zur Einweihung des Blum-Saals im Schloss Bellevue verwies er ausdrücklich auf ein anderes, mit Robert Blum unmittelbar verknüpftes, ehrgeiziges Projekt. Der Bundespräsident möchte die Paulskirche zu einer «modernen Erinnerungsstätte» machen.

Spätestens bei diesem Erinnerungsort hätte ihm und seinen Beratern ins Auge springen müssen, dass die Wiege der Demokratie nicht nur in der Paulskirche stand, so bedeutsam sie als Tagungsort der ersten deutschen Nationalversammlung auch ist. Unsere Parteien- und Parlamentsdemokratie ist das Kind der südwestdeutschen Freiheitsbewegungen. Diese wurzeln in den Städten des ländlich-kommunalen Raums zwischen Landau und Lörrach, der unter dem Einfluss der Französischen Revolution und Napoleons früher bürgerlich-liberal war und rechtlich modern wurde als Preussen-Deutschland.

Längst hat man dort die Initiative Heinemanns fortgeschrieben, die Spuren der vormärzlichen Freiheitsbewegungen freigelegt und die Wege zwischen den kleineren und grösseren Städten, in denen sie identifiziert wurden, so miteinander verknüpft, dass die deutsche «Strasse der Demokratie» entstanden ist. Das ist in Berlin offenbar unbemerkt geblieben. Vielleicht, weil dieser beschwerliche Weg nicht bis dorthin führt?

Wer die Strasse erwandert, beginnt vielleicht in Bruchsal mit dem «Männerzuchthaus» und der «Weiberstrafanstalt», wo man die Aufständischen drangsalierte; besucht die vormärzlichen «Ideenschmieden» der Universitätsstädte Freiburg und Heidelberg; lässt selbstverständlich die «französischen Städte» Mainz und Landau nicht aus, die den deutschen Jakobinern Schutz und Wirkung boten (nachzulesen in dem Buch von Walter Grab: Ein Volk muss seine Freiheit selbst erobern. 1984). Dann erreicht man im Norden des «Dritten Deutschland» die Orte der grossen Volksfeste und Volksversammlungen, Neustadt in der Pfalz mit dem Hambacher Schloss und dem ersten grossen europäischen Freiheitsfest 1832 ausserhalb Frankreichs, und Offenburg, wo die «entschiedenen Verfassungsfreunde» einen Katalog der Menschenrechte verabschiedeten. Verweilt auch in Mannheim und Frankfurt, den Städten der Barrikadenkämpfe und grossen Redeschlachten. Und verbeugt sich schliesslich in Rastatt vor den Toten. Dem Ort, an dem die letzten blutigen Gefechte stattfanden und die tapferen Freiheitskämpfer, geführt von dem legendären polnischen General Ludwig Mieroslawski, durch die Soldaten Friedrich Wilhelms IV., des nachmaligen deutschen Kaisers Wilhelms I., erbarmungslos zusammengeschossen wurden.

Viele dieser Orte hat Robert Blum während seiner Frankfurter Zeit besucht; überall die Menschen ermutigt und bestärkt. All dies kostet Geld. Erfreulicherweise erhalten diese Orte inzwischen Bundesmittel. Aber um welchen Preis! Der historische Rang und das spezifische Profil der «Strasse der Demokratie», der Geburtsort der vormärzlichen deutschen Demokratie zu sein, hat sich nun aufgelöst. Er ist auf- oder treffender untergegangen in einem als Netzwerk organisierten Sammelsurium von Köpfen und «Orten der Demokratiegeschichte».

Demokratie Europas

Was immer den Berliner Gedächtnishütern um Frank-Walter Steinmeier noch einfallen mag zur Geschichte der deutschen Demokratie und zur Pflege unserer Nationalsymbolik: mit dem Klein-Klein von Namenserinnerungen auf Sonderbriefmarken und in präsidialen Repräsentationsräumen ist der Krise der Demokratie unserer Tage kaum beizukommen. Sie verlangt längst nach einem grossen Schritt. Der sollte aber von der derzeitigen europaweiten Krise der Demokratie ausgehen.

Und das grösste museums- und geschichtspolitische Versäumnis der letzten Jahrzehnte wartet noch auf seine Korrektur. Weshalb man fragen möchte, warum sich der Bundespräsident nicht zu einer solchen Initiative entschliesst und dem Bundestag empfiehlt, im wiederaufgebauten Berliner Schloss eine ständige Ausstellung zu diesem Thema einzurichten: die Demokratie Europas.

Peter Reichel ist emeritierter Professor für historische Grundlagen der Politik an der Universität Hamburg. Jüngst erschien von ihm in der DTV-Verlagsanstalt das Buch «Der tragische Kanzler. Hermann Müller und die SPD in der Weimarer Republik».

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