Switzerland

Die Klimaaktivisten werden zu Recht verurteilt – und doch sind sie die Sieger

Das Waadtländer Kantonsgericht hat ein Fehlurteil korrigiert, wonach der Klimawandel Hausbesetzungen rechtfertigt. Nichts anderes war erwartet worden. Doch darum geht es in diesem Fall gar nicht, der längst zur nationalen Kampagne geworden ist.

Den Klimaaktivisten Beate Thalmann, Paul Castelain und Claire Corbaz brandete Applaus entgegen.

Den Klimaaktivisten Beate Thalmann, Paul Castelain und Claire Corbaz brandete Applaus entgegen.

Laurent Gillieron / Keystone

Niemand, der das Strafgesetzbuch je von innen gesehen hat, erwartete vom Waadtländer Kantonsgericht etwas anderes als die Verurteilung der Lausanner Klimaaktivisten. Vor zwei Jahren hatten diese eine Bankfiliale für eine Protestaktion besetzt. Sie waren im Januar vom Bezirksgericht überraschenderweise vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen worden – wegen rechtfertigendem Notstand. Das Waadtländer Kantonsgericht hat dieses Urteil am Donnerstag aufgehoben. Die Korrektur bedeutet freilich keineswegs, dass die Anliegen der Demonstranten unbegründet wären: Die Richter brachten in ihrem Urteil klipp und klar zum Ausdruck, dass der Klimawandel auch in ihrer Wahrnehmung eine ernstzunehmende Bedrohung ist. Zur Debatte stand einzig die Wahl der Mittel zum Protest.

Das Gericht konnte sich bei der Beurteilung dieses juristisch nicht sehr komplexen Falles auf den Gesetzeswortlaut abstützen: Einzig wer eine Tat begeht, um ein Rechtsgut «aus einer nicht anders abwendbaren Gefahr zu retten», handelt danach rechtmässig. Der klassische Fall für einen sogenannten rechtfertigenden Notstand liegt vor, wenn jemand in eine Berghütte einbricht, um sich vor einer akuten und lebensbedrohlichen Naturgefahr zu schützen. Eine vergleichbare Situation lag bei der Manifestation in der Lausanner-CS-Filiale nicht ansatzweise vor. Zu Recht stellte das Gericht fest, dass in der Schweiz für gesetzeswidrige Polit-Aktionen trotz den gravierenden Folgen des Klimawandels kein Anlass besteht: Die demokratische Gesetzgebung funktioniert einwandfrei – und mit den direkten Volksrechten existieren mehr Mittel zur Einflussnahme als anderswo.

Das Urteil ist aber nicht nur inhaltlich richtig. Es veranschaulicht gleichzeitig, dass das schweizerische Justizsystem bestens greift. Die teilweise hysterischen Reaktionen und gar offenen Drohungen gegen den erstinstanzlichen Einzelrichter nach dem Fehlurteil vom Januar waren überzogen. Sie suggerierten ein Misstrauen gegenüber der dritten Gewalt, als ob die Transformation der Demokratie in einem willkürlich agierenden Richterstaat unmittelbar bevorstehe. Das Gegenteil trifft zu, wie das klare Verdikt der zweiten Instanz zeigt – und nicht nur dieses: Tagtäglich werden schlechte Urteile durch höhere Gerichte berichtigt. Genau dies ist der Sinn der Rechtsmittelverfahren.

Auch die Anwälte der nun verurteilten Klimaaktivisten können unmöglich damit gerechnet haben, mit dem Freispruch nach dem Weiterzug wirklich durchzukommen. Zu klar ist die Rechtslage. Doch geschickt nutzten die Aktivisten die Fokussierung auf das aufsehenerregende Fehlurteil, um das Thema möglichst effektiv zu bewirtschaften. Für die Bewegung war die Aufregung um den missglückten Entscheid weitaus wertvoller als dessen Inhalt. Es verhält sich ganz ähnlich wie mit den Ausrastern von Politikern während der rechtswidrigen Besetzung des Bundesplatzes in Bern: Wer aus Wut und Frust eigenen Lärm produziert, macht das Spiel um die Aufmerksamkeit mit – und verliert rasch die Deutungshoheit.

Für die Klimaaktivisten läuft die Sache auch weiterhin ganz nach Plan, auch wenn ihnen der politische Prozess zu langsam erscheint. Aus einer simplen Protestaktion in einer Bankfiliale, die vor allem lokale Schlagzeilen provozierte, ist eine nationale Kampagne geworden. Vor dem Gerichtsgebäude brandete den Verurteilten Applaus entgegen. Bereits haben die Anwälte der Aktivisten angekündigt, das «schockierende Urteil» ans Bundesgericht und gegebenenfalls an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weiterzuziehen. Die Aktivisten werden auch dort verlieren – und dennoch sind sie die eigentlichen Sieger.

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