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«Die Initiative schiesst über das Ziel hinaus»: Heimspiel für Bundesrätin Keller-Sutter in Olten

Es ist kurz nach 17.45 Uhr, als der Stargast des Abends ins Stadttheater Olten kommt. In schwarzen Pumps, schwarzer Hose, weisser Bluse und schwarzer Maske marschiert Justizministerin Karin Keller-Sutter in die historischen Räume. Ihre Mission ist klar: Sie kämpft gegen die Konzernverantwortungsinitiative. Wobei die Initiativ-Gegner – mit Ausnahme des Bundesrates – lieber von Unternehmensverantwortungsinitiative sprechen.

Es sind nur Worte, aber sie zeigen, worum am meisten gestritten wird. Wer ist von der Initiative eigentlich betroffen? Die Initianten behaupten: rund 1500 Unternehmen. Konzerne würden sie sagen, Grossunternehmen, die Profit auf Kosten von Umwelt und Menschen machen. Die Bundesrätin sagt, grundsätzlich erfasse die Initiative alle Unternehmen, mache nur Ausnahmen bei KMU mit geringen Risiken in den Bereichen Menschenrechte und Umwelt. Laut einer Studie seien 80'000 KMU betroffen.

Aber wer hat die zitierte Studie gemacht und finanziert? «Gemacht wurde sie von der Forschungsstelle Sotomo. Meines Wissens weist sie ihre Auftraggeber jeweils transparent aus», sagt Keller-Sutter. Eine kurze Recherche zeigt: Auftraggeber war das wirtschaftsnahe Komitee Succèsuisse. Unabhängig ist die zitierte Quelle also mit Sicherheit nicht. Das ist aber kein Argument, die bundesrätliche Kritik an der Initiative nicht ernstzunehmen. «Die Initiative schiesst über das Ziel hinaus. Denn sie will für Schweizer Unternehmen ein Haftungsrecht einführen, das weltweit einmalig ist», so Keller-Sutter.

Und weiter: «Alle sind damit einverstanden, dass Menschenrechte und Umweltschutz eingehalten und durchgesetzt werden», so die Justizministerin. Das Hauptproblem sehen sie und der Bundesrat darin, dass die Initiative die Sorgfaltspflicht der Unternehmen mit der Haftung verbindet. «Der Gegenvorschlag des Parlamentes sieht ebenfalls Sorgfaltspflichten vor, aber er verzichtet auf eine zusätzliche Haftungsnorm, weil ja schon heute jedes Unternehmen haftet, wenn es einen Schaden anrichtet», hebt Keller-Sutter hervor. Deshalb sei der Gegenvorschlag zu bevorzugen. Auch weil damit Schweizer Unternehmen gegenüber der ausländischen Konkurrenz nicht benachteiligt würden. Dafür gibt es von den Solothurner und Aargauer Unternehmern bei ihrem Referat im Stadttheater Olten natürlich tosenden Applaus.

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