Switzerland

Die Hardliner wollen die ganze Macht

Am Jahrestag der Islamischen Revolution, dem 11. Februar, attackierte der iranische Präsident Hassan Rohani in Teheran auf dem Azadi-Platz die USA und gestand ein, dass die Situation schwierig sei (zum Bericht). In seiner Rede appellierte er an die Iraner, trotz aller Enttäuschung an den Parlamentswahlen an diesem Freitag teilzunehmen. «Ich bitte Sie, nicht passiv zu sein», rief er. Er geisselte den vor 41 Jahren gestürzten Schah – das Erwart­bare.

Dabei hätten die Konservativen ohnehin gute Chancen auf ein Comeback, denn viele der 53 Millionen Wahlberechtigten, die bei den jüngsten Wahlen für Rohani gestimmt, die ­Moderate oder Reformer ins Parlament gewählt haben, sind desillusioniert und wenden sich enttäuscht von der Politik ab. Die wirtschaftliche Lage ist katastrophal; das Bruttoinlandprodukt ist nach Berechnungen des Internationalen Währungsfonds im abgelaufenen Jahr um 9,5 Prozent zurückgegangen, die Inflation liegt bei 31 Prozent, und die Landeswährung Rial hat gegenüber dem Dollar zwei Drittel ihres Wertes verloren. Die Ölexporte sind durch die US-Sanktionen um mehr als 80 Prozent eingebrochen.

Bettelnde Menschen

Viele Familien können sich inzwischen die steigenden Mieten nicht mehr leisten, vor allem in den grösseren Städten. Trotz Zweit- und Drittjobs verschlechtert sich ihr Lebensstandard. In den Strassen Teherans begegnet man bettelnden Menschen, auch Frauen im Tschador – das gab es vor einem Jahr noch nicht. Ebenso ist es Rohani nicht gelungen, versprochene gesellschaftspolitische Lockerungen gegen den Widerstand der Konservativen durchzusetzen. Beim Kampf gegen die Korruption und das Missmanagement hat er die Erwartungen vieler ebenfalls nicht erfüllt. Eine drastische Erhöhung der Benzinpreise löste im ­November landesweit Proteste aus, die das Regime brutal niederschlagen liess; Hunderte Menschen wurden getötet.

Die Wahlbeteiligung gilt dem Regime als Ausweis seiner Legitimität. Nach einer Umfrage wollten in Teheran nur 21 Prozent der Wahlberechtigten abstimmen – vor vier Jahren waren es 50 Prozent in der Hauptstadt gewesen, wo 30 Mandate ver­geben werden, und landesweit sogar 62 Prozent. Viele Beobachter rechnen diesmal mit einem weit geringeren Wert – allerdings auch damit, dass das Regime notfalls nachhelfen könnte. Internationale Wahlbeobachter sind im Iran nicht zugelassen.

Viele Familien können sich inzwischen die steigenden Mieten nicht mehr leisten.

Die Tötung des im Iran populären Revolutionsgarden-Generals Qassem Soleimani durch die USA habe die Atmosphäre ein Stück weit zugunsten der Regierung verändert, sagt Abas Aslani von der Teheraner Denkfabrik Center for Middle East Strategic Studies. Der Abschuss einer ukrainischen Passagiermaschine wenige Tage später, bei dem alle 176 Insassen getötet wurden, habe das aber wieder überschattet (zum Bericht). Ein «Schlag für das Vertrauen» in das Regime, der die Gesellschaft erschüttert, sei das gewesen, vor allem, weil viele Menschen den Eindruck gehabt hätten, dass die Regierung gelogen und versucht habe, etwas zu vertuschen.

Das iranische Parlament hat im Verhältnis zu anderen Machtzentren der Islamischen Republik wenig Einfluss; die Aussen- und Sicherheitspolitik bestimmt der Oberste Führer.

Dann aber merkte der Präsident an, dessen «korruptes Regime» wäre wohl nicht gestürzt worden, hätte es den Menschen die Freiheit der Wahl gelassen. «Wahlen sind eine der grossen Errungenschaften der Islamischen Revolution», rief er seinen Landsleuten zu. Weil das Tor und der Pfad zu Wahlen verschlossen gewesen seien, hätten die ­Menschen in der Revolution die Fesseln gesprengt und diesen Weg eröffnet.

«Ich bitte Sie, nicht passiv zu sein»: Der iranische Präsident Hassan Rohani motiviert seine Landsleute, wählen zu gehen. Foto: Keystone

Vielen Iranern, die gewohnt sind, auf Zwischentöne zu hören, entging die doppeldeutige Anspielung nicht. Denn auch bei der Abstimmung über die 290 Abgeordneten der Majlis kann von einer Wahl eigentlich keine Rede mehr sein. Von den mehr als 14'000 Bewerbern hat der Wächterrat, der jeden Kandidaten für ein öffentliches Amt überprüft, mehr als die Hälfte ausgeschlossen, unter ihnen 92 der amtierenden Parlamentarier. Das von den Ultrakonservativen um den Obersten Führer Ayatollah Ali Khamenei dominierte Gremium von sechs Klerikern und sechs Juristen hat es vor allem reformorientierten Kandidaten verwehrt anzutreten.

«Das ist keine Wahl»

Schon bei einer Kabinettssitzung im Januar hatte Rohani dagegen protestiert. «Erzählt den Leuten nicht, es gebe für jeden Sitz im Parlament 17 oder 170 oder 1700 Kandidaten», sagte er. «1700 Kandidaten von wie vielen Fraktionen? 17 Kandidaten von wie vielen Parteien? Von einer Partei? Das ist keine Wahl», schimpfte er. Ein Zusammenschluss reformistischer Parteien hat nun festgestellt, dass für 160 der 290 Mandate nur ein Kandidat der Ultrakonservativen antritt und für weitere 70 Sitze zwar mehrere Kandidaten konservativer Strömungen miteinander konkurrieren, jedoch keine Reformer zugelassen wurden.

Damit steht bereits vor der Wahl weitgehend fest, dass die Prinzipalisten, wie die Ultrakonservativen im Iran sich selbst nennen, erstmals seit 2013 wieder eine Wahl für sich entscheiden dürften. Bislang hielten die Reformer und Moderaten zusammen knapp 120 Sitze, die Ultrakonservativen kamen auf etwa 80 Mandate, fast ebenso viele Abgeordnete sind Unabhängige.

Viele Beobachter rechnen mit einer tiefen Wahlbeteiligung – allerdings auch damit, dass das Regime notfalls nachhelfen könnte.

Es soll der Beginn einer konservativen Wende in der Islamischen Republik werden, mit der die Ultrakonservativen wieder alle Staatsorgane unter ihre Kontrolle bringen wollen. Im August 2021 folgt die Präsidentenwahl – und nicht wenige rechnen damit, dass in den nächsten Jahren zumindest eine Vorentscheidung über die Nachfolge Ali Khameneis fällt, der 80 Jahre alt ist. Das wird die wichtigste Richtungsentscheidung seit dem Tod von Revolutionsführer Ayatollah Ruhollah Khomeini im Juni 1989 und könnte den Kurs des Landes auf Jahrzehnte vorbestimmen. Die gesamte innenpolitische Auseinandersetzung richtet sich darauf aus.