Switzerland

Die grosse Quizfrage für eine Neuauflage des Covid-Kreditprogramms: Welches Problem will man damit lösen?

Nächste Woche will der Bundesrat über eine allfällige Neuauflage der KMU-Kredite mit Bundesgarantie entscheiden. Doch nach den jüngsten Beschlüssen zu den Härtefallzahlungen ist unklar geworden, welchen Zweck ein neues Kreditprogramm haben soll.

Braucht es für den Fall einer dritten Pandemiewelle eine Neuauflage des Kreditprogramms?

Braucht es für den Fall einer dritten Pandemiewelle eine Neuauflage des Kreditprogramms?

Karin Hofer / NZZ

Der Bund muss sich seit dem Ausbruch der Corona-Krise laufend Kritik anhören. Wenigstens ein Projekt erhielt von breiten Kreisen gute Noten: das Programm für Notkredite zur Liquiditätshilfe für leidende Unternehmen. Innert weniger Wochen hatten Bund und Banken im vergangenen Frühjahr ein Milliardenprogramm aus dem Boden gestampft. Und die Gelder flossen rasch, vor allem für Kredite bis 500 000 Fr., die zu 100% vom Bund garantiert waren. Insgesamt erhielten über 130 000 Betriebe Kredite für total rund 16 Mrd. Fr. Missbräuche waren nicht zu vermeiden, doch diese scheinen sich in überschaubarem Rahmen zu halten. Vergangenen Dezember befanden zudem Nationalbank-Forscher, dass sich das Programm als zielgerichtet entpuppte.

Geringer Tempovorteil

Braucht es nun für den Fall einer dritten Pandemiewelle eine Neuauflage des Kreditprogramms? Diese Frage will der Bundesrat bis nächste Woche beantworten. Auf der politischen Bühne hatten sich namentlich die CVP und die Grünliberalen für ein neues Paket starkgemacht. Das Parlament gab im Dezember per Gesetz dem Bundesrat die Kompetenz, bei Bedarf ein neues Kreditprogramm für Corona-geschädigte Betriebe zu starten. Ein Papier aus der wissenschaftlichen Begleitgruppe des Bundes hatte bereits vergangenen Sommer eine Neuauflage empfohlen – mit Risikobeteiligung durch die Geschäftsbanken.

Ein oft gehörtes Motiv für ein neuerliches Kreditprogramm: Damit könnten Gelder schneller und einfacher fliessen als mit dem Härtefallprogramm des Bundes – bei dem die Umsetzung durch die Kantone zu langsam gehe. Doch der Zeitvorteil wäre vermutlich nur noch gering. Sollte der Bundesrat nächste Woche ein neues Kreditprogramm beschliessen, würden die ersten Auszahlungen laut Beobachtern frühestens Mitte bis Ende Februar fliessen. Bis dann sollten in fast allen Kantonen auch die Härtefallhilfen angelaufen sein. Zwangsgeschlossene Betriebe erhalten nach den jüngsten Beschlüssen automatisch Zugang zu Härtefallhilfen, was die Verfahren beschleunigen dürfte.

Die besonders stark unter der Pandemie leidenden Branchen wollen überdies gar keine neuen Kredite. «Wir brauchen keine zusätzliche Verschuldung, sondern À-fonds-perdu-Beiträge», hiess es nicht nur aus zwangsgeschlossenen Betrieben, sondern auch in Branchen wie Reisebüros und Hotellerie, die ohne Zwangsschliessungen ebenfalls massive Einbrüche erlitten. Der Gewerbeverband sieht ein neues Kreditprogramm ebenfalls nicht als Priorität: Im Vordergrund stehe die Entschädigung der Betriebe für die Zwangsschliessungen.

Für ein neues Kreditprogramm spricht sich seit längerem die Maschinen- und Metallindustrie aus. Staatliche Hilfen mit rückzahlbaren Krediten seien À-fonds-perdu-Beiträgen vorzuziehen, sagt der Branchenverband Swissmem. Ein Kernvorteil von Krediten: Die Missbrauchsgefahren und Ungleichbehandlungen sind geringer als bei À-fonds-perdu-Beiträgen. Doch ein neues Kreditprogramm wäre nicht als Ersatz, sondern als Ergänzung zu den Härtefallzahlungen gedacht.

Wo ist das Marktversagen?

So dürften etwa die meisten Unternehmen in der Maschinenindustrie keinen Zugang zum geplanten Härtefallprogramm haben: Die Betriebe wurden nicht zwangsgeschlossen, und die Umsatzeinbussen erreichen nur selten den für Härtefälle «nötigen» Umfang von 40%. Gemäss Swissmem-Umfragen im April und im August rechneten jeweils «nur» etwa 10 bis 15% der befragten Unternehmen mit Umsatzeinbussen 2020 von über 30%.

Die Aussichten für viele Industriebetriebe erscheinen derzeit nicht so schlecht wie etwa für Reisebüros. Angefragte Vertreter des Bundes, von Geschäftsbanken und von der Nationalbank orten zurzeit keine Anzeichen für Kreditengpässe für Unternehmen mit tragfähigem Geschäftsmodell. Die jüngste Umfrage der Nationalbank bei rund 240 Unternehmen vom Oktober/November zeigte folgendes Bild: 34% der Firmen bezeichneten die Kreditvergabe der Banken als «normal», gut 10% bezeichneten sie als «locker» oder «sehr locker», 10% orteten eine «restriktive» Politik der Banken, und 45% benötigten keine Bankkredite. Etwa ein Achtel der Befragten bezeichneten ihre Liquiditätssituation im Vergleich zur Vor-Corona-Zeit als «deutlich angespannter», gleich viele Firmen sagten das Gegenteil («deutlich entspannter»).

Auch die Statistiken über die Kreditvolumen deuten bis jetzt nicht auf einen Zusammenbruch am Markt. So lag die Summe der Limiten für inländische Geschäftskredite im Oktober 2020 unter Ausklammerung der Covid-Kredite höher als ein Jahr zuvor. Auch das Volumen der benutzten ungedeckten Geschäftskredite im Inland war im Oktober 2020 (leicht) höher.

Industrie statt Restaurants

Wie liesse sich trotzdem ein staatlich subventioniertes Kreditprogramm begründen? In einer Sichtweise ginge es um die «Ankurbelung der Investitionen» via Kreditverbilligung. Unterstellt wäre dabei, dass die Unternehmen unter regulären Marktbedingungen «zu wenig» investierten und der derzeitige Konjunkturrückschlag durch die jüngsten Zwangsschliessungen nicht bald von einer Erholung kraft der wachsenden Durchimpfung abgelöst wird. Bei einem solchen Programm ginge es eher um die Industrie als um Restaurants oder andere Härtefälle. Nahe läge dabei eine Risikobeteiligung der kreditgebenden Banken von bis zu 15% (dem zulässigen Maximum gemäss geltendem Gesetz). Die dadurch nötige Qualitätsprüfung der Banken würde den Fokus auf tragfähige Geschäftsmodelle halten.

Ob sich der Bundesrat für eine Neuauflage des Kreditprogramms entscheidet, ist dem Vernehmen nach noch offen. Dafür spricht ein diffuser politischer Druck, noch irgendetwas mehr zu tun. Dagegen spricht die Schwierigkeit, für die Lösung eines neuen Kreditprogramms ein geeignetes Problem zu finden. Denkbar wäre immerhin ein kommendes Problem: Sollte sich die Lage noch stark verschlechtern, könnten Rufe nach Verbreiterung der Härtefallhilfen rasch kommen – und mit dem Covid-Kreditprogramm 2.0 stünde dann eine Alternative bereit.

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