Switzerland

Die grosse Frage vor der nächsten Rentenreform: Haben die bürgerlichen Parteien dieses Mal einen Plan?

Der Gewerbeverband hat grosse Erwartungen geweckt: Er habe einen Vorschlag für die Pensionskassen-Reform, hinter dem alle bürgerlichen Parteien stünden. Nur: Das stimmt nicht wirklich. 

Fit im Alter: Schweizer sind länger gesund und leben länger. Die erfreuliche Entwicklung ist eine Herausforderung für die Pensionskassen.

Fit im Alter: Schweizer sind länger gesund und leben länger. Die erfreuliche Entwicklung ist eine Herausforderung für die Pensionskassen. 

Christof Schuerpf / Keystone

Auch diese Baustelle ist von der Pandemie aus dem Fokus verdrängt worden: Die Probleme der beruflichen Vorsorge (BVG) sind noch immer ungelöst. Die Pensionskassen, die neben der AHV elementar sind für die finanzielle Sicherheit im Alter, stehen nach wie vor auf wackligem Grund. Mehrere Lösungsversuche sind gescheitert. Ende 2019 hat der Bundesrat einen neuen Anlauf gestartet. Die Vernehmlassung dazu ist am Freitag zu Ende gegangen. 

Das Echo zeigt: Es bleibt schwierig. Der Vorschlag des Bundesrats basiert auf einem Kompromiss, den die Gewerkschaften mit dem Arbeitgeberverband ausgehandelt haben. Die Stossrichtung wird weitherum unterstützt: Der gesetzliche Umwandlungssatz, der über die Rentenhöhe entscheidet, soll wegen der gestiegenen Lebenserwartung und der tiefen Zinsen von 6,8 auf 6 Prozent sinken. Damit das gesetzlich garantierte Rentenniveau nicht sinkt, soll gleichzeitig mehr Geld in das System fliessen. Hier endet die Übereinstimmung. Wie viel Geld nötig ist, und wer es bezahlen soll – darüber gehen die Meinungen weit auseinander. 

Der Rentenzuschlag fällt durch

Der Bundesrat schlägt einen neuartigen Rentenzuschlag vor, der aber auf mehrheitliche Ablehnung stösst. Unterstützt wird die Idee von den linken Parteien, den Gewerkschaften und einem Teil des (gespaltenen) Arbeitgeberverbands. Die Bürgerlichen stossen sich daran, dass der Zuschlag nach AHV-Logik «von Jung zu Alt» finanziert würde. Alle Erwerbstätigen müssten zusätzlich 0,5 Lohnprozente bezahlen. Der Rentenzuschlag soll für die ersten fünf Jahrgänge, die nach der Reform pensioniert werden, 200 Franken im Monat betragen, danach würde er sinken. Auf Kritik stösst, dass das Modell nicht gezielt wirkt: Auch Versicherte, die durch die Reduktion des Umwandlungssatzes nicht betroffen sind, würden das Geld erhalten.

Nach der Vernehmlassung ist klar, dass es der Rentenzuschlag im Parlament schwer hat, falls der Bundesrat daran festhält. Weniger klar ist, was die Alternative ist. Die bürgerliche Rentenpolitik krankt seit längerem daran, dass die Parteien Mühe haben, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen. Umso mehr lässt die Stellungnahme aufhorchen, die der Gewerbeverband abgegeben hat. Er präsentiert ein «bürgerliches Alternativmodell» und schreibt dazu: «Dieses Modell wird Stand heute von allen bürgerlichen Parteien, einer deutlichen Mehrheit der Wirtschaftsverbände sowie der Versicherungs- und Vorsorgebranche unterstützt.» Damit wäre die Zustimmung im Parlament Formsache. 

Doch die Nachfrage bei den Parteien zeigt, dass die Aussage nicht stimmt, zumindest nicht in dieser Absolutheit. Weder die SVP noch die FDP oder die CVP stellen sich hinter das Modell, wenngleich sie mehr oder weniger deutlich Sympathien dafür äussern. 

Ungute Erinnerungen an die letzte Rentenreform 

Hat der Gewerbeverband zu viel versprochen? Der Direktor Hans-Ulrich Bigler verneint. «Im Grundsatz besteht Einigkeit: Alle bürgerlichen Parteien sprechen sich gegen die Rentenzuschläge aus.» Es stimme aber, dass sich die Parteien bei den einzelnen Eckwerten noch nicht festlegen wollten. Das sei nicht dramatisch, darüber könne man sich später im Parlament verständigen.

Die Ausgangslage weckt ungute Erinnerungen an die letzte Rentenreform, die in der Volksabstimmung 2017 gescheitert ist. Die bürgerlichen Gegner waren sich im Parlament einig, dass sie den AHV-Zuschlag von 70 Franken ablehnen. Sie schafften es aber nicht, rechtzeitig eine tragfähige Alternative festzulegen. Wird sich dieses Schauspiel wiederholen?

«Entscheidend ist die CVP»

Der Gewerbedirektor Bigler winkt ab. Dieses Mal werde die bürgerliche Zusammenarbeit funktionieren. «Entscheidend ist die CVP.» Sie habe es in der Hand, ob es eine Mitte-links- oder eine Mitte-rechts-Vorlage geben werde. Und die Mittepartei hat sich tatsächlich klar gegen den Rentenzuschlag ausgesprochen. Die CVP-Zentrale hält fest, ihre Position decke sich in vielen Bereichen mit der des Gewerbeverbands. Bei der letzten Reform war die CVP eine Allianz mit der SP eingegangen. 

Bigler verweist zudem auf die drohende Rezession: «Jetzt sollte auch der Letzte verstehen, dass eine flächendeckende Erhöhung der Lohnnebenkosten um 0,5 Prozent nicht infrage kommt.» Allerdings wird jede BVG-Reform hohe Kosten verursachen. Bigler sagt dazu, man müsse die Mehrbelastung so klein wie möglich halten. Sein Vorschlag wäre günstiger als jener des Bundesrats, wobei es unterschiedliche Zahlen dazu gibt, wie gross die Differenz ist. Umstritten ist auch, ob der Vorschlag des Gewerbeverbands das Rentenniveau für alle garantieren würde. Bigler sagt, das sei so. Der Arbeitgeberverband bestreitet dies. Auch diese Rentendebatte wird nicht ohne Zahlensalat auskommen. 

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