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Die Gleichsetzung von KP, Land und Volk ist ein Meisterstreich der chinesischen Propaganda – legitim ist sie nicht

Im Westen haben sich viele daran gewöhnt, implizit oder explizit zu akzeptieren, dass die Machtinteressen der Partei deckungsgleich mit denen des gesamten chinesischen Volks seien. Dieses Narrativ darf nicht länger widerspruchslos hingenommen werden.

Ganz so mit dem Lineal gezogen sehen diese militärischen Reihen von oben nicht aus. Doch es sind auch erst Rekruten, die am 21. September an der Binzhou Universität zum Fahnenappell antreten.

Ganz so mit dem Lineal gezogen sehen diese militärischen Reihen von oben nicht aus. Doch es sind auch erst Rekruten, die am 21. September an der Binzhou Universität zum Fahnenappell antreten.

Imago

Anfang September erklärte Staats- und Parteichef Xi Jinping in einer Rede, das chinesische Volk werde niemals zulassen, dass irgendjemand versuche, Volk und Partei voneinander zu trennen. Xis Rede wurde als direkte Antwort auf den kämpferischen Kurs des US-Aussenministers Mike Pompeo aufgefasst. Erst kurz zuvor hatte dieser betont, die Chinesen seien ein freiheitsliebendes Volk, das getrennt von der Kommunistischen Partei betrachtet werden müsse.

Das konnte Xi so nicht stehen lassen. Die Partei, so die offizielle Linie, hat China aus der Armut gehoben, und nur unter der Führung der KPCh kann China dem Ausland die Stirn bieten. Die Idee ist so alt wie die Volksrepublik selbst. «Das chinesische Volk ist aufgestanden», verkündete Mao Zedong am 1. Oktober 1949 vor dem Platz des Himmlischen Friedens, als er die Volksrepublik ausrief. Schon damals hiess das auch: Nur unter der Partei kann China zurück zu alter Grösse, an seinen angemessenen Platz, den es im 19. und im 20. Jahrhundert vorübergehend an den Westen abtreten musste. Unter Xi wird dieses Ziel «die grosse Wiederauferstehung des chinesischen Volkes» genannt.

Vorauseilender Gehorsam

Die Partei unterstreicht immer wieder, ihre Interessen seien deckungsgleich mit denen des chinesischen Volkes. Wer es sich also mit der Partei verscherze, so die Botschaft, habe immer gleich auch 1,4 Milliarden Menschen gegen sich. Wie schnell sich der Zorn der Partei in den Zorn des chinesischen Volkes verwandeln kann, haben schon viele westliche Firmen erlebt. Ein Werbefilm der Firma Leica zeigte den berühmten «Tank Man», der sich 1989 den Panzern der Regierung in den Weg stellte. Nach Boykottdrohungen distanzierte sich die Firma eiligst. Mercedes erlebte Ähnliches, nachdem die Firma ein harmloses Zitat des Dalai Lama auf Instagram gestellt hatte. Die Tatsache, dass Instagram in China gesperrt ist, schützte den Konzern nicht.

Die Partei tut viel dafür, dass ihre Stimme die einzige Stimme Chinas und alles Chinesischen wird.

Vorauseilender Gehorsam ist inzwischen an der Tagesordnung. Ein Sheraton-Hotel in Stockholm verweigerte der taiwanischen Repräsentanz, ihren Nationalfeiertag dort zu feiern. Die britische Bank HSBC lobte das nationale Sicherheitsgesetz, das am 1. Juli in Hongkong in Kraft trat und dort durch ein paralleles Rechtssystem und eine Geheimpolizei den Rechtsstaat aushöhlt.

Ein Teil des chinesischen Volkszorns ist echt. Jahrzehnte patriotischer Erziehung, die das Jahrhundert der nationalen Demütigung Chinas durch ausländische Mächte in den Vordergrund stellt, haben durchaus einige Chinesen überzeugt, dass nur die Partei ihre Interessen durchsetzen kann. Um auf Nummer sicher zu gehen, ist es ausserdem verboten, die offizielle Version der Parteigeschichte anzuzweifeln; Diffamierung von Parteihelden ist ein Strafbestand. Das nahezu absolute Medienmonopol der KPCh macht es unmöglich zu hinterfragen, wessen Interessen die Partei tatsächlich vertritt.

Die Partei tut viel dafür, dass ihre Stimme die einzige Stimme Chinas und alles Chinesischen wird. Hinzu kommt, dass das Wort «chinesisch» implizit doppelt belegt ist, es bezeichnet Personen mit chinesischer Staatsangehörigkeit, aber auch das Chinesische als breiten Kulturkreis. Die Partei erhebt zunehmend Anspruch auf die mehr als 50 Millionen Menschen chinesischer Herkunft, die ausserhalb Chinas auf der ganzen Welt verteilt leben – ob diese das wollen oder nicht. Auch hier präsentiert sich die Partei als Retter: Nur mit einem starken Vaterland im Rücken könnten Auslandschinesen ein gutes Leben führen.

Die Frage nach Opfer und Täter

Tatsächlich kann der Anspruch der KPCh auf alles Chinesische für Menschen mit chinesischen Wurzeln schnell gefährlich werden, selbst für Europäer. Gui Minhai, ein in China geborener Schwede, wurde 2015 von chinesischen Behörden aus Thailand entführt und 2020 zu zehn Jahren Haft verurteilt. Die chinesischen Behörden behaupteten, Gui habe seine schwedische Staatsbürgerschaft freiwillig abgegeben und die chinesische wieder angenommen. Deshalb können schwedische Diplomaten ihn nun auch nicht länger besuchen. Überprüfen kann diese Behauptung natürlich niemand, denn Gui sitzt «incommunicado» im Gefängnis.

Nachdem in Hongkong das nationale Sicherheitsgesetz verabschiedet worden war, bereiteten einige Kanadier mit chinesischen Wurzeln eine eidesstattliche Erklärung vor, in der sie versicherten, sie würden niemals freiwillig ihre kanadische Staatsbürgerschaft abgeben. Das klingt nur für diejenigen überzogen, die sich noch nie ernsthaft mit den Zielen und Methoden der Kommunistischen Partei China auseinandersetzen mussten.

Wie absurd die Gleichsetzung von Partei, Nation und Volk ist, versteht jeder, der die Idee auf ein beliebiges anderes Land überträgt. Dass die meisten Weissrussen sich von dem Regime unter Lukaschenko nicht vertreten fühlen, ist wohl jedem klar. Aber man muss kein Diktator sein; auch in Demokratien fühlen sich Menschen nicht in jeder Angelegenheit von ihrer Regierung angemessen repräsentiert. Die Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Interessengruppen ist Teil des normalen demokratischen Prozesses.

Trotzdem akzeptieren gerade im Westen viele implizit oder explizit die offizielle Linie, dass die Machtinteressen der Partei deckungsgleich mit denen des gesamten chinesischen Volkes seien. Dahinter mag Angst um das eigene Chinageschäft stecken, aber häufig auch Unwissenheit oder kultureller Essenzialismus, der auf den vermeintlichen chinesischen Kollektivismus verweist.

So wird die Gleichsetzung von Partei, Land und Volk zum Meisterstreich für das autokratische Regime, das weit über Selbstzensur in westlichen Firmen hinausgeht. Jede Kritik an Chinas politischem System oder an den Menschenrechtsverletzungen des Regimes wird automatisch zum China-Bashing. Einige verweisen auf die hohen offiziellen Zustimmungswerte der Chinesen für ihre Regierung. Andere sehen in der Unterscheidung zwischen Volk und Partei den westlichen Retterkomplex. Zum Beispiel der britische Sinologe Kerry Brown. Auch Parteimitglieder seien immerhin Chinesen, sagt er, und die meisten sogar ziemlich repräsentativ für das allgemeine Volk. Das Schwarz-Weiss-Bild vom Volk als Opfer und von der Partei als Täter sei nicht stichhaltig. Das ist richtig, darum geht es aber nicht.

Kein Kampf der Kulturen

Die meisten Menschen, die für eine deutlichere Trennung zwischen der KPCh und dem chinesischen Volk plädieren, wissen, dass Parteimitglieder ebenfalls einen chinesischen Pass haben. Viele wissen ebenfalls, dass viele Menschen in China ein ambivalentes Verhältnis zur Partei pflegen. Zwischen Dissidenten und jubelnden Unterstützern gibt es ein breites Mittelfeld an Menschen, die sich aus unterschiedlichsten Gründen mit dem Regime arrangieren und dabei teilweise kein schlechtes Leben führen. Das muss man ihnen auch nicht gleich übelnehmen.

Es geht vielmehr darum, die selbsterklärte Deutungshoheit der Partei über alles Chinesische nicht einfach widerspruchslos hinzunehmen und zu reproduzieren.

Fakt ist: Der Zusammenstoss zwischen «China» und «dem Westen» ist kein Kampf der Kulturen. Die Diktatur ist keine chinesische Erfindung, die Partei kein fremdartiges Wesen, das nach den für das westliche Hirn nicht erschlossenen Prinzipien agiert. Dass Demokratie auch in kulturell chinesisch geprägten Ländern ganz wunderbar funktionieren kann, zeigt Taiwan. Die Diktatur hatten wir hingegen auch in Europa schon mehrfach – und wir werden auch in Zukunft nicht automatisch gegen sie gefeit sein. Eine gewisse «chinesische Prägung» mag das politische System der Volksrepublik haben, aber im Kern ist die KPCh eine leninistische Partei, die nach bekannten Regeln spielt. Wer Diktatur anderswo nicht gutheisst, sollte sie auch in China nicht begrüssen.

Wer Parteipropaganda übernimmt, verteidigt nicht das chinesische Volk, sondern spuckt all jenen Chinesen, die sich ein anderes China wünschen oder die vom Regime verfolgt werden, ins Gesicht. Und das sind nicht wenige. In Xinjiang hält die Partei über eine Million Uiguren und andere ethnische Gruppen in Umerziehungslagern gefangen, um sie nach erfolgreicher «Umerziehung» in ein Zwangsarbeitssystem weiterzureichen. In Hongkong gingen Millionen Menschen auf die Strasse, um für ihre Freiheiten zu demonstrieren, bevor das nationale Sicherheitsgesetz es ihnen quasi unmöglich machte.

Aber auch in Festlandchina gibt es Menschen, die für ein besseres China kämpfen. Da sind zum Beispiel die Idealisten, die die chinesische Verfassung beim Wort nehmen und sich für Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit einsetzen. Wie etwa der Menschenrechtsanwalt Gao Zhisheng, der 2017 verschleppt wurde und von dem seitdem niemand mehr etwas gehört hat. Oder der Journalist Chen Qiushi, der über die Corona-Epidemie aus Wuhan berichtete, bevor er im Februar spurlos verschwand. Oder der Juraprofessor Xu Zhangrun, der im Juli seinen Lehrstuhl an der renommierten Tsinghua-Universität verlor, nachdem er Xi Jinping wiederholt kritisiert hatte.

Kritik an Xi Jinping

Selbst in der Partei gibt es Menschen, die sich fragen, wohin Xi Jinping das Land und die Partei eigentlich führt. Der Milliardär Ren Zhiqiang kritisierte Xi Jinping wiederholt und wurde dafür zunächst aus der Partei ausgeschlossen und schliesslich zu achtzehn Jahren Haft verurteilt – offiziell wegen Korruption.

Ein demokratisches China scheint heute in weiterer Ferne als je zuvor. Die Partei wird versuchen, ihre Interessen noch aggressiver global durchzusetzen – das werden wir auch in Europa immer mehr zu spüren bekommen. Trotzdem oder vielleicht gerade deswegen ist es wichtiger denn je, sich klar von der Parteipropaganda zu distanzieren und all jenen den Rücken zu stärken, die sich für ein anderes, bunteres, offeneres China einsetzen.

Das sind wir ihnen und uns selbst schuldig.

Mareike Ohlberg ist Senior Fellow im Asien-Programm des German Marshall Fund. Zuletzt ist von ihr erschienen (mit Clive Hamilton): «Die lautlose Eroberung. Wie China westliche Demokratien unterwandert und die Welt neu ordnet» (DVA, 2020).

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