Die Gerichtskommission hat sich auf keinen der beiden Kandidaten für die Nachfolge von Bundesanwalt Michael Lauber einigen können. In der Endauswahl waren der Freiburger Andreas Müller (parteilos) und der Genfer Olivier Jornot (fdp.). Die Stelle wird neu ausgeschrieben.
Wer wird künftig die Geschicke der Bundesanwaltschaft leiten? Der Gerichtskommission hat noch keine Person gefunden, die ihr genügt.
(sda)
Olivier Jornot in einer Aufnahme aus dem Jahr 2018.
Die Gerichtskommission habe beschlossen, keine der angehörten Personen für die Leitung der Bundesanwaltschaft vorzuschlagen und die Stelle stattdessen erneut auszuschreiben, heisst es in einer Mitteilung der Parlamentsdienste. Der Entscheid fiel nach zwei Anhörungen sowie einem externen Evaluationsverfahren der beiden Kandidaten.
Weder Müller noch Jornot bringe sämtliche persönlichen und beruflichen Fähigkeiten mit, die es heute für ein derart exponiertes Amt brauche, schreibt die Gerichtskommission. Sie suche für dieses Amt eine Person mit langjähriger Erfahrung in einem vergleichbaren Amt und umfassenden Führungskompetenzen. Ziel sei es, Ruhe in eine Behörde zu bringen, um die es in den letzten Jahren viel Wirbel gegeben habe.
Neue Ausschreibung
Andreas Müller informiert die Medien zum Abschluss der Untersuchungen im Fall Tinner im Jahr 2010.
Die Stelle wird nun erneut ausgeschrieben. Die Vereinigte Bundesversammlung soll in der Frühjahrssession den neuen Bundesanwalt oder die neue Bundesanwältin wählen.
Zudem beschloss die Gerichtskommission, die Kommissionen für Rechtsfragen einzuladen, die Rechtsgrundlagen dahingehend zu ändern, dass die Alterslimite für die Stelle der Bundesanwältin beziehungsweise des Bundesanwalts auf 68 Jahre angehoben wird.
Die Leitung der Bundesanwaltschaft teilen sich derzeit die zwei stellvertretenden Bundesanwälte.
Hochkomplexe Verfahren
Der Bundesanwalt ist verantwortlich für hochkomplexe Strafverfahren etwa in den Bereichen Staatsschutz, Terrorismus oder internationale Wirtschaftskriminalität. In dieser Funktion ist er Chef von mehr als 200 Mitarbeitenden und verwaltet ein Budget von 70 bis 80 Millionen Franken.
Das Amt gilt als eines der exponiertesten in der ganzen Bundesverwaltung und ist trotz einem Jahreslohn von 300 00o Franken nicht nur beliebt. Der Bundesanwalt steht unter ständigem Sperrfeuer von Anwälten, Politikern, Medien und der Bevölkerung.
