Switzerland

Die Gegner des Rahmenabkommens gewinnen die Oberhand

Positiv zu vermerken ist, dass die Schweizer Chefunterhändlerin Livia Leu diese Woche in Brüssel ihren Antrittsbesuch absolviert hat. Das Treffen mit der stellvertretenden Kabinettschefin von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dauerte zweieinhalb Stunden. Für einen Austausch höflicher Floskeln ist das viel zu lang. Zwischen Bern und Brüssel werden also endlich substanzielle Gespräche über Nachbesserungen am Rahmenabkommen geführt. Trotzdem ist unverkennbar, dass in der Schweiz die Skepsis gegenüber dem Vertrag zunimmt.

Das hängt damit zusammen, dass ein Teil der interessierten Kreise findet: Über den Kernpunkt – die Streitschlichtung und die darin vorgesehene Rolle des Europäischen Gerichtshofs – reden die beiden Parteien gar nicht. Also führten die Verhandlungen auch nicht zu einem guten Ende.

Das Lager der Gegner wächst

In den vergangenen Monaten ist der Wirtschaftsverband Autonomiesuisse aus der Taufe gehoben worden, der den Vertrag bekämpft. Es wurde das Komitee «Kompass Europa» gegründet, welches das Abkommen ebenso ablehnt. FDP-Ständerat Thierry Burkart forderte einen Abbruch der Verhandlungen. Der Präsident des Gewerkschaftsbundes, Pierre-Yves Maillard, schloss sich ihm umgehend an. Mitte-Präsident Gerhard Pfister sagte, die Rolle des Europäischen Gerichtshofs im Vertrag sei «toxisch». Die Gegner sehen sich ausserdem durch den Brexit-Vertrag bestärkt, der zwar mit den bilateralen Abkommen nicht wirklich zu vergleichen ist – aber jedenfalls ohne den Europäischen Gerichtshof auskommt.

Auf der Gegenseite bleibt es auffallend ruhig. Es ist niemand da, der erklären würde, inwieweit die Souveränitätseinbusse, die der Schweiz droht, durch andere Vorteile auf­gewogen wird. Aussenminister Ignazio Cassis wirkte diese Woche in einem NZZ-Interview defensiv und wich in der Frage der Streitbeilegung aus.

Das ist zu wenig. Die Befürworter des Vertrages müssen argumentativ zulegen, wenn sie den Kampf gewinnen wollen. Sich damit zu begnügen, auf das Verhandlungsergebnis zu warten, genügt nicht. Die Gegner sind bereits daran, den Vertrag zu versenken. Stellt sich ihnen niemand entgegen, kann Livia Leu aus Brüssel nach Hause bringen, was sie will – es wird als Misserfolg interpretiert.

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