Switzerland

Die freisinnige Volkswirtschaftsdirektorin hält dem Kantonsrat ein schon lange zurückliegendes Versäumnis vor

In den Zürcher Parlamenten geht es manchmal drunter und drüber. Hier sammeln wir bemerkenswerte Wortmeldungen aus den Ratssälen.

23. November, Zürcher Kantonsrat
«Das Strassenbauprogramm wird immer ein Bauprogramm für Strassen sein, weil dies so im Strassengesetz verankert ist.»

Es gibt wenige jährlich wiederkehrende Geschäfte, die überflüssiger sind als das Strassenbauprogramm, das der Kantonsrat jeweils im Herbst zur Kenntnis nimmt. Zu entscheiden gibt es nichts. Aber es ist immer ein Anlass für regionales Lobbying – und zu grundsätzlichen Überlegungen über die Entwicklung des Verkehrs.

Die stellt auch die Zürcher Volkswirtschaftsdirektion an. Deshalb benennt sie mit dem neuen Jahr das Amt für Verkehr in Amt für Mobilität um und öffnet entsprechend dessen Fächer. Die zuständige Regierungsrätin Carmen Walker Späh (fdp.) stellt indes fest, dass sich am Strassenbauprogramm nichts ändert. Vor bald 10 Jahren wollte die Regierung das sinnlose Ritual durch ein zeitgemässes Instrument ersetzen. Walker Späh erinnert daran, dass das Parlament dies verhinderte, indem es das revidierte Strassengesetz versenkte.

18. November, Zürcher Gemeinderat
«Dann gewinnt doch die Abstimmung, geht nach Hause, und schämt euch.»

Markus Kunz (gp.) sieht nicht ein, weshalb etwas reguliert werden soll, was ohnehin unrealistisch scheint – nämlich dass Zürcher Stadträte auch noch in den eidgenössischen Räten Einsitz nehmen. Just das hatte die Exekutive aber in die Verfassung schreiben oder «schmuggeln» wollen, wie es Bürgerliche ausdrückten. Die Mehrheit des Parlaments lehnte das ab und dehnte das Verbot von Doppelmandaten sogar noch auf den Kantonsrat aus. Die Grünen – laut Kunz «liberal bis in die Haarspitzen» – hätten den Passus lieber gleich ganz gestrichen.

Schon zum Auftakt der vierstündigen Debatte über die Totalrevision der Gemeindeordnung zeigte sich Kunz etwas lustlos: Man sei «mit angezogener Handbremse» in diese Übung gestartet, weshalb seine Fraktion «ohne wahnsinnige Begeisterung» zustimmen werde. Immerhin sei das Ergebnis ein guteidgenössischer Kompromiss: «Die mittlere Unzufriedenheit ist bei allen Parteien gleich gross.»

Zum Hintergrund: Die Stadt Zürich braucht eine neue, ans kantonale Gemeindegesetz angepasste Gemeindeordnung. Weil die Zeit drängt und man die Zustimmung des Stimmvolks nicht riskieren will, hätte sie eigentlich nur formal ein bisschen ergänzt und entrümpelt werden sollen. Stadt- und Gemeinderat liessen sich die Gelegenheit aber nicht nehmen, die Verfassung auch inhaltlich nach ihrem Gusto abzuändern.

11. November, Zürcher Gemeinderat
«Langstreckenflüge gehören zur DNA jedes Stadtzürcher Sozis. Sie machen weiter ihre Selbstfindungsreisen nach Südamerika, die Araber und Japaner sollen aber ja nicht nach Zürich fliegen.»

Stefan Urech (svp.) muss sich oft über seine Ratskolleginnen und -kollegen auf der linken Seite wundern. In der Debatte um den Förderverein Zürich Tourismus verstand er die Welt endgültig nicht mehr. Die Grünen wollen Touristen, die mit Langstreckenflügen nach Zürich reisen, aus Umweltschutzgründen aus der Stadt fernhalten – und das trotz der momentan schwierigen Corona-Lage für die hiesige Hotellerie. Unterstützungsgelder für den durch Corona gebeutelten Verein wollten die Grünen darum nicht sprechen. Dabei – so Urech – gehöre es doch sonst zum rot-grünen Lifestyle, sich mit seiner Weltläufigkeit und Reisen auf allen fünf Kontinenten zu brüsten.

Zum Hintergrund: Den Zürcher Stadthotels fehlen die Gäste. Das Parlament zeigt sich besorgt und spricht vier Millionen Franken an den Verein Zürich Tourismus.

9. November, Zürcher Kantonsrat
«Es haben einige in morgendlicher Frische die Frage nicht richtig verstanden. Sie haben darüber abgestimmt, ob wir Masken wollen oder nicht.»

Müssen die Kantonsrätinnen und Kantonsräte am Platz eine Maske tragen oder nicht? Diese Frage sorgte im Rat gleich für mehrere Ordnungsanträge. Die Fraktion der Grünen kam bei den zahlreichen Vorstössen etwas durcheinander und vergass, dass bei einem Ordnungsantrag zunächst darüber abgestimmt wird, ob ein Thema überhaupt diskutiert wird oder nicht. Erst danach geht es um den eigentlichen Inhalt. Der Rückkommensantrag von Fraktionschef Thomas Forrer brachte schliesslich die gewünschte Klärung in der Maskenfrage. Die Tragepflicht wurde wie von der rechten Seite gewünscht am Platz aufgehoben.

Was sonst noch verhandelt wurde: Sind die Zürcher Gerichte auf «Kuschelkurs» mit kriminellen Ausländern? Drei bürgerliche Politiker forderten vom Regierungsrat einen Bericht über die bisherige Anwendung der Härtefallklausel.

4. November, Zürcher Gemeinderat
«Mir gefällt das Wort Chancengleichheit nicht. Ich sage lieber Chancenvielfalt. Denn was junge Menschen brauchen, sind viele Chancen, nicht immer wieder die gleichen.»

Filippo Leutenegger hat viele Übernamen: Schattenminister, Arena-Dompteur, Verkehrsphantast. Doch seit seinem unfreiwilligen Wechsel vom Tiefbaudepartement zum Schul- und Sportdepartement nach den letzten Wahlen ist es ruhig um ihn geworden. Keine ulkigen Schirmbilder mehr, auch keine medienwirksamen Fahrten auf E-Bikes. Am Mittwoch (4.11.) konnte man ihn dafür wieder einmal sehen, und zwar in der Sitzung des Gemeinderats. Dort wurde gerade über die Umsetzung des Tagesschulmodells gestritten.

Von linker Seite wurde Leutenegger vorgeworfen, es gehe alles viel zu langsam. Zudem wolle er bei dem Vorhaben eine Sparübung durchboxen. In seinem Votum wehrte sich der Stadtrat gegen die Kritik. Man könne nicht gleichzeitig Tagesschulen einführen, wenn alle Zürcher Schulen bereits aus ihren Nähten platzten. Das Ganze brauche eben Zeit. Doch Leutenegger versicherte dem Rat: Er bleibe dran – ob im Sinne der Chancengleichheit oder für die Chancenvielfalt.

Was sonst noch verhandelt wurde: Die Zürcherinnen und Zürcher haben über Jahre zu hohe Wassergebühren bezahlt. Nun erhalten sie für das kommende Jahr einen Corona-Rabatt.

2. November, Zürcher Kantonsrat
«Ich persönlich glaube langsam, dass Links-Grün vorher Überschüsse in der Staatskasse verbrennen würde, als Steuerzahler und Firmen zu entlasten.»

Marcel Suter (svp.) polterte. Indirekt würden die links-grünen Parteien Geld bereits heute aus dem Fenster werfen – nämlich indem sie stets neue Aufgaben erfinden oder bestehende ausbauten. Suters Spitze ist dem Umstand geschuldet, dass die SP, Grünen und AL am Montag erneut ein Steuergeschäft ablehnten. Und dies, obwohl es dem Kanton und der Stadt Zürich vor «Covid» gut gegangen sei, so Suter. Immer werde der SVP vorgeworfen, kompromissunfähig zu sein. Bei Steuervorlagen treffe das auf seine Partei nicht zu, auf Rot-grün dagegen schon. «Sie sind immer gegen alles, was mit Steuern zu tun hat.»

Was sonst noch verhandelt wurde: Zur Rettung der systemrelevanten Zürcher Kantonalbank darf die Aufsichtsbehörde jetzt tief in den Staatshaushalt greifen.

28. Oktober, Zürcher Gemeinderat
«Ich werde es nicht oft machen: Aber der Herr Egli (fdp.) ist mein Zeuge, weil Herr Egli und ich recht lang das gleiche Fitnesscenter besucht haben.»

Marcel Bührig (gp.) und Samuel Balsiger (svp.) haben sich in der Sitzung des Gemeinderats vom 28. Oktober wieder einmal nichts geschenkt. Es ging um eine AL-Motion, die Leuten am Existenzminimum Beiträge für gesundheitsfördernde Massnahmen zuhalten wollte. Die erste Provokation kam von Bührig: Er titulierte die SVP als «obskure Partei» und sprach den Bürgerlichen pauschal Weitsicht und Horizont ab. Balsiger konterte mit einer persönlichen Attacke: Ob Bührig denn überhaupt ins Fitnesscenter gehe, fragte er. «Ist er das Ideal, was Sport betrifft. Eine offene Frage. Ich beantworte sie nicht, ich bin ja nicht unanständig.» Bührig attestierte darauf dem SVP-Sprecher das «Niveau eines Viertklässlers», gab dann aber doch noch eine Antwort auf dessen Frage – mit dem Verweis auf den freisinnigen Zeugen.

Was sonst noch verhandelt wurde: Der Gemeinderat hat unter anderem eine neue Wohnsiedlung mit rund 260 Wohnungen im Quartier Altstetten bewilligt. Etwa die Hälfte der Wohnungen wird in einem siebzig Meter hohen Turm erstellt.

26. Oktober, Zürcher Kantonsrat
«Wenn ich nicht in jungen Jahren Politiker geworden wäre, wäre ich heute sicher Jäger und würde das Waidmannswerk ausüben.»

Martin Farner (fdp., Stammheim) blieb nicht der einzige, der persönliche Erfahrungen in die Debatte über das Jagdgesetz einflocht. Der Agro-Unternehmer besitzt nach eigenen Angaben ziemlich viel Wald im Stammerland und lässt sich vier Mal im Jahr als Treiber anheuern. Da mochte der andere Stammheimer im Rat, der parteilose Konrad Langhart, nicht zurückstehen. Der Sohn eines Jägers, Bauer und Naturfreund zeigte sich fasziniert von den Wildschweinen, auch wenn sie im Kulturland manchmal Schäden anrichteten. Wie Kollege Farner «aus dem gleichen Wald» sei er aber nicht Jäger, sondern nur Politiker geworden.

Zum Hintergrund: Der Kantonsrat debattierte am Montag über das neue Zürcher Jagdgesetz. Nach dem Willen der Zürcher Umweltallianz sollen die Jäger nun auch beim Naturschutz helfen.

21. Oktober, Zürcher Gemeinderat
«Stellen Sie sich vor, einer der Ehepartner sagt: ‹Du Schatz, ich habe einen neuen Lover, aber lass uns doch unsere Ehe weiterentwickeln.›»

Der Stadtzürcher FDP-Verkehrspolitiker Andreas Egli nervt sich in der Debatte um den historischen Zürcher Parkplatzkompromiss über die Wortwahl von Stadtrat Richard Wolff (al.). Dieser hatte gesagt, der Stadtrat wolle den historischen Parkplatzkompromiss in der Innenstadt «weiterentwickeln». Damit ist gemeint, dass eben nicht mehr jeder oberirdisch verschwundene Parkplatz unterirdisch ersetzt wird, sondern dass die Zahl der Parkplätze in der Innenstadt um rund zehn Prozent schwindet. Egli machte keinen Hehl daraus, dass er diese Wortwahl als unehrlich empfindet. Die SVP hatte den Kompromiss in die Gemeindeordnung schreiben lassen wollen – erfolglos.

Was sonst noch verhandelt wurde: Der Stadtrat will die Zollstrasse nördlich des Hauptbahnhofs neu gestalten. Dort sind mehrere Wohnsiedlungen entstanden oder im Entstehen, darunter ein aussergewöhnliches Hallenwohnungsprojekt der Siedlung Kalkbreite. Die Strasse soll autofrei werden – ein Vorstoss der AL hatte Erfolg.

19. Oktober 2020, Zürcher Kantonsrat
«Ich frage die Frauen hier: Was für ein Problem haben Sie? Wo ist Ihr Selbstwert geblieben? Es ist natürlich einfach, auf der Diskriminierungswelle zu surfen.»

Die 2019 neugewählte SVP-Kantonsrätin Romaine Rogenmoser aus Bülach ärgert sich mächtig über die Feministinnen der Alternativen Liste. Diese haben nicht zum ersten Mal eine Parlamentarische Initiative für die Einführung von Geschlechterquoten im Kantonsrat, Regierungsrat, in den obersten Gerichten und im Ständerat eingereicht. Als ob der Kanton Zürich nicht von einer Frauenmehrheit regiert und der weibliche Anteil im Parlament mit gut 40 Prozent die geforderte Quote nicht bereits erfüllen würde.

Was sonst verhandelt wurde: Sicher nicht zum letzten Mal befasste sich der Kantonsrat mit der Corona-Pandemie, diesmal vor allem mit Fragen zur Quarantäne.

30. September 2020, Zürcher Gemeinderat
«Fast wöchentlich werden hier geflüchtete und migrierte Menschen diffamiert»

Nach etwas mehr als sechs Jahren tritt Ezgi Akyol (al.) aus dem Zürcher Stadtparlament zurück. Die Zeit im Gemeinderat sei für sie lehrreich, aber auch kräftezehrend gewesen, lässt sie sich zitieren.

In ihrem Rücktrittsschreiben steht: «Mittwoch für Mittwoch fragte ich mich, welche Gesellschaft wir hier eigentlich abbilden wollen. Meine Gemeinschaft, mein Umfeld, mein Zürich sieht anders aus», schreibt Akyol. «Sie sprechen von Masseneinwanderung und merken nicht, dass Sie über meine geflüchteten Eltern, über meine Familie sprechen.» Weil sie sich nicht nur in der Schweiz zugehörig fühle, sondern auch in der Türkei würde ihre Staatsbürgerschaft, ihre Loyalität, ihre Zugehörigkeit in Frage gestellt.

Was sonst verhandelt wurde: Die GPK rügt den Stadtrat, er habe beim Umbau des Kongresshauses illegal gehandelt. Hier geht's zum Hintergrund und hier zum Kommentar.

28. September 2020, Zürcher Kantonsrat
«Wir haben das Freizügigkeitsabkommen mit der EU. Es wurde dieses Wochenende nochmals bestätigt. An dieses Abkommen hat sich die Schweiz zu halten.»

Valentin Landmann (svp.) fordert die buchstabengetreue Befolgung der Personenfreizügigkeit – just einen Tag, nachdem seine Partei die bilateralen Verträge mit der EU entsorgen wollte. Der Paradiesvogel und Milieuanwalt ärgert sich, weil das kantonale Migrationsamt zur Corona-Prävention keine Aufenthaltsbewilligungen mehr für Prostituierte aus dem EU/EFTA-Raum erteilt.

Zum Hintergrund: Sicherheitsdirektor Mario Fehr erläutert vor dem Kantonsrat die Corona-Massnahmen im Rotlichtmilieu. Die Diskussion dreht sich aber rasch um das Sexgewerbe an sich.

24. September 2020, Zürcher Gemeinderat
«Sie müssen einen Bürojob, einen Bäcker, einen Handwerker, einen Bauern … ähm, oh, ähm … Bauer stimmt jetzt vielleicht nicht. Aber die meisten Berufe, die wichtig und relevant sind, müssen sie nicht mit Subventionen unterstützen.»

Samuel Balsiger (svp.) ist bekannt dafür, dass er im Gemeinderat gerne provoziert. An diesem Mittwochabend hat er sich aber ein wenig verrannt: Der 37-Jährige kritisierte die neuen Modelle der Arbeitsintegration, die auch Vertreter der Kreativwirtschaft wie Künstler oder Journalisten erfassen sollen – die aus Sicht der SVP immer vom Staat «durchgefüttert» werden müssen. Ganz so stringent ist seine Argumentation dann aber nicht.

Was sonst noch verhandelt wurde: Die Stadt Zürich hat die Schulhausplanung verschlafen, deshalb braucht es noch länger Pavillon-Provisorien.

21. September 2020, Kantonsrat
«Ich gratuliere der Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli: Dieter Thomas Heck hat eine würdige Nachfolgerin im Schnellsprechen gefunden.»

Beatrix Frey-Eigenmann (fdp.) ist voller Bewunderung für die Leistung der Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli (svp.). Diese kündigte an, für das Ablesen einer Antwort der Regierung rund eine Viertelstunde zu benötigen. Am Ende brauchte sie nicht einmal sieben Minuten. Rickli schafft es damit in die Liga des legendären Schnellsprechers des deutschen Fernsehens.

Hier eine kurze Kostprobe ihres Auftritts:

Zum Hintergrund: Das Contact-Tracing funktioniere gut, sagt die Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli. Aber die Zürcher sollten sich schneller testen lassen.

14. September 2020, Kantonsrat
«Salz oder das weisse Gold, wie es früher genannt wurde, ist ein faszinierendes Genussmittel.»

Judith Stofer (al.) lobt während der Diskussion um das sogenannte Salzregal des Kantons das weisse Pulver in den Himmel. Es mache süchtig, sagt sie. Zürich dürfe sein Monopol auf keinen Fall aufgeben. Wer beim Kaffeetrinken schon einmal Salz und Zucker verwechselt hat, dürfte ihr widersprechen.

Was sonst noch verhandelt wurde: Die Zürcher Freisinnigen fordern eine Lockerung der Quarantänevorschriften.

9. September 2020, Gemeinderat
«Wir nehmen Sie jetzt in Geiselhaft, und ich halte eine Dauerrede, bis Sie alle zustimmen.»

Urs Riklin (Grüne) möchte weniger Parkplätze bei Schulhäusern. Die Kollegen als Geiseln zu nehmen, ist dann ganz am Ende der Sitzung doch nicht nötig, denn Riklin spricht offenbar der Mehrheit im Gemeinderat aus dem Herzen. Das Postulat zur Aufhebung der Autoparkplätze auf den Pausenplätzen der Volksschulen wird dem Stadtrat zur Prüfung überwiesen.

Was sonst noch verhandelt wurde: Das vermeintlich rassistische Votum eines SVP-Politikers sorgt im Stadtparlament für Aufruhr. Er will es aber nicht so gemeint haben.

7. September 2020, Kantonsrat
«Wir von der CVP scheinen in dieser Frage etwas liberalistisch zu sein.»

Lorenz Schmid (cvp., Männedorf) reagiert wortschöpferisch, als er realisiert, dass seine Partei allein auf weiter Flur ist. Freisinniger als die FDP. Diese und alle anderen Fraktionen unterstützen einen Vorstoss, um zu verhindern, dass Lehrabgänger wegen der Corona-Krise keine feste Anstellung erhalten.

Zum Hintergrund: Die Corona-Krise soll für Schulkinder und Lehrabgänger möglichst wenig Nachteile bringen.

2. September 2020, Gemeinderat
«Es führt zur absurden Situation, dass Stadtzürcher Imker ihre jungen, dunklen Bienenköniginnen als Sextouristinnen ins Glarnerland bringen müssen.»

Bisweilen unternimmt die Zürcher Kommunalpolitik Ausflüge in exotische Gefilde: Olivia Romanelli (al.) setzt sich für den Schutz der sogenannt dunklen Biene ein – eine einheimische Unterart der Honigbiene. Im Glarnerland ist diese Art geschützt, Romanelli will, dass sie in der Stadt Zürich ebenfalls besonders gefördert wird. Ihr Vorstoss fand eine Mehrheit.

Was sonst noch verhandelt wurde: Der Stadtzürcher Tiefbauvorsteher Richard Wolff (al.) macht eine überraschende Ankündigung: Versuchsweise wird die Bellerivestrasse von vier auf zwei Spuren reduziert.

31. August 2020, Kantonsrat
«Glauben Sie ja nicht, dass im Urin der Schweizer kein Glyphosat mehr nachgewiesen wird. (. . .) Wenn Sie heute Abend ein Bier trinken, dann haben Sie bereits Ihre Dosis.»

Der SVP-Fraktionschef und Landwirt Martin Hübscher warnt den SP-Kantonsrat Markus Bärtschiger vor Illusionen – mit einem währschaften Beispiel: Braugerste wird fast vollständig aus Deutschland importiert – und dort darf man das Herbizid noch kurz vor der Ernte spritzen, es wird ungenügend abgebaut und findet so den Weg in die Schweiz, ins Bier und in den Biertrinker.

Was sonst noch verhandelt wurde: Der Zeughaus-Deal zwischen Kanton und Stadt Zürich nimmt eine entscheidende Hürde.

19. August 2020, Gemeinderat
«Es gibt Demos fürs Klima, Demos für Frauen, Demos gegen Rassismus – aber keine Demo gegen das Regime in Peking, das ja verantwortlich ist für diese Misere, die wir hier haben.»

In einer persönlichen Erklärung echauffiert sich der SVP-Gemeinderat Bernhard im Oberdorf über mangelnde Kritik gegenüber China. Vielmehr würden in Zürich VBZ-Trams mit China-Werbung herumkurven. Im Oberdorf aber verlangt von der Regierung, die Städtepartnerschaft mit Kunming zu suspendieren. Denn nicht nur für das Coronavirus sei das fernöstliche Land verantwortlich, sondern auch für das «Stasigesetz» in Hongkong und das «Plattwalzen» von Demonstranten.

Was sonst noch verhandelt wurde: Die Stadt Zürich will mit einem neuen Förderkonzept die Theaterszene umkrempeln. Doch in der Szene fürchtet man sich vor Schliessungen.

17. August 2020, Kantonsrat
«Beissen ist ein Straftatbestand und auch nicht Corona-tauglich.»

Der Sicherheitsdirektor Mario Fehr (sp.) nimmt die Frage, warum er Beisshemmungen zeige, das Recht bei Hausbesetzungen durchzusetzen, mit Humor. «Du hast doch in der Covid-19-Krise gegenüber der Stadt Zürich gezeigt, dass du beissen kannst», so lockt Marc Bourgeois (fdp.), jedoch vergeblich.

Was sonst noch verhandelt wurde: Der Kantonsrat lehnt es ab, eine gesetzliche Frist für die polizeiliche Räumung besetzter Liegenschaften festzulegen.

8. Juli 2020, Gemeinderat
«Wer so wie ihr Millionen aus dem Fenster wirft, der kann mir auch einen Gratisparkplatz geben.»

Johann Widmer (svp.), sichtlich aufgebracht, spricht in der Diskussion um die Rechnung 2019 der linken Ratsseite jeglichen ökonomischen Sachverstand ab. Dort sieht man es selbstredend anders.

Was sonst noch verhandelt wurde: Business-Apartments in der Innenstadt sollen Wohnungen für Zürcherinnen und Zürcher nicht mehr verdrängen.

Football news:

Im spanischen gibt es seit 70 Jahren eine Phraseologie über Alcoyano. Er handelt von einem Außenseiter, der bis zuletzt nicht aufgibt, genau wie Alcoyano gegen Real Madrid
Andrea Pirlo: Ich freue mich sehr, die erste Trophäe als Trainer zu gewinnen, ist nicht dasselbe wie eine Trophäe als Spieler zu gewinnen. Das ist noch besser, weil ich ein tolles Team führe und für einen großen Verein arbeite. Schöne Empfindungen
Zidane über den Abstieg aus der 3.Liga: Das ist keine Schande, wir werden nicht verrückt. Real Madrid will gewinnen, manchmal geht es nicht
Real Madrid flog zum fünften mal aus dem spanischen Pokal von einem Team aus der 3.Liga
Sulscher über 2:1 gegen Fulham: nach dem Seitenwechsel wachte Manchester United auf und machte ein gutes Spiel. Wir Begannen schwach,aber nach dem verpassten Tor haben wir gut gespielt. Wir mussten aufwachen und danach haben wir gut gespielt
Manchester United hat zum 94.Mal das Hinspiel gewonnen und den ersten Platz verpasst. Die Mancunianer waren nach einem Ball von Mittelfeldspieler Ademola Lukman unterlegen, aber Dank der Tore von Stürmer Edinson Cavani und Mittelfeldspieler Paul Pogba gelang es dem Gegner zu bezwingen
Pirlo holte als Trainer die erste Trophäe - er holte den Supercup von Gattuso. Und einmal haben Sie zusammen gewonnen