Switzerland

Die FDP will weder Steuerfusserhöhung noch Traglufthalle

Die Suhrer Freisinnigen sagen Nein zum Kredit für die Überdachung des 50-Meter-Beckens im Freibad Suhr in den Wintermonaten. Der Anteil Suhrs würde einmalig 450'000 Franken betragen. Einerseits könne sich Suhr «diese Wunschinvestition und die langjährig anfallenden Betriebskosten eigentlich nicht leisten», heisst es in der Mitteilung der FDP. Andererseits sei es unverständlich, wie der Gemeinderat dazu komme, die Realisierung der Traglufthalle zu starten, wenn erst 80 Prozent der Kostenbeiträge zugesichert sind. Die FDP befürchtet, dass Suhr den Rest dann auch noch zahlen müsste. «Die Finanzkommission lehnt dieses Traktandum übrigens einstimmig ebenfalls ab», schreibt die FDP.

Die Gesamtkosten betragen 3 Millionen Franken, der Kanton übernimmt 750'000 Franken, den Rest sollen 11 der 17 Aarau-Regio-Gemeinden nach einem speziellen Kostenschlüssel zahlen: 40 Prozent zahlen die vier Trägergemeinden (die Betreibergemeinden Suhr, Buchs und Gränichen plus die Stadt Aarau), 10 Prozent wird als Sockelbeitrag von allen 11 Gemeinden getragen und die restlichen 50 Prozent der Kosten proportional zur Einwohnerzahl aufgeteilt. Suhr, Buchs, Gränichen und Aarau zusammen dürften rund 1,7 Millionen Franken zahlen.

Zur einmaligen Investition von total 3 Millionen kämen jährliche Betriebskosten von total 110'000 Franken hinzu, wovon Suhr 30'000 Franken zahlen müsste.

Damit die Traglufthalle realisiert werden kann, müssen alle drei Betreibergemeinden zwingend Ja sagen. Gränichen hat dies bereits getan, in Buchs entscheidet der Einwohnerrat am 8. Dezember.

Harsche Töne bezüglich überschrittener Kreditabrechnung

Die geplante Steuerfusserhöhung um vier Prozentpunkte (von 108 auf 112 Prozent) wird von der FDP ebenfalls abgelehnt. «Zu bemängeln ist, dass die Steuererhöhung mit roten Zahlen von rund 583'000 Franken budgetiert wird. In den Augen der FDP unternimmt der Gemeinderat zu wenig, um die Finanzen ins Lot zu bringen.»

«Eine Kreditüberschreitung von über 80 Prozent ohne jede Erklärung grenzt schon an selbstherrliches Gebaren des Gemeinderats.»

Die FDP sagt auch Nein zur in der Jahresrechnung 2019 traktandierten Kreditabrechnung für eine Mischwasserbehandlungsanlage (Becken Nr. 746). Der Kredit von 1,96 Millionen Franken wurde um 1,6 Millionen Franken überschritten. «Eine Kreditüberschreitung von über 80 Prozent ohne jede Erklärung in der Abstimmungsbotschaft ist völlig inakzeptabel und grenzt schon an selbstherrliches Gebaren des Gemeinderats», schreibt die FDP.

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