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Die Europäische Zentralbank wird unter Christine Lagarde noch politischer – dieser Weg führt in die falsche Richtung

Der seit einem Jahr amtierenden Christine Lagarde ist das Klima inner- und ausserhalb der Europäischen Zentralbank (EZB) wichtig. Doch in der Geldpolitik bleibt sie blass und setzt den ultraexpansiven Kurs ihres Vorgängers Draghi fort. Daran wird auch die laufende Strategieüberprüfung nichts ändern. Die Zentralbank entfernt sich immer weiter von ihrem Ausgangspunkt.

Eule, Falke oder doch im Herzen ein Taube? Christine Lagarde präsidiert die EZB seit einem Jahr.

Eule, Falke oder doch im Herzen ein Taube? Christine Lagarde präsidiert die EZB seit einem Jahr.

Kay Nietfeld / Reuters

Der selbsternannten Eule wurden schnell die Flügel gestutzt: Nach ihrem Amtsantritt als Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) im November dauerte es nur gut vier Monate und drei Medienkonferenzen, bis die Finanzmarktteilnehmer Christine Lagarde auf die harte Tour ihre Macht lehrten. Madame hatte es gewagt, etwas Selbstverständliches auszusprechen: Die Französin, die lieber eine kluge Eule als eine geldpolitische Taube oder ein Falke sein will, sagte nach der März-Ratssitzung im Hinblick auf die steigenden Renditen italienischer Staatsanleihen, die EZB sei nicht dazu da, Risikoaufschläge zu minimieren. Das war in den Ohren der Börsianer exakt das Gegenteil von Mario Draghis «Whatever it takes» – dem Satz, mit dem ihr Vorgänger einst Länder mit hohen Schulden vor steigenden Renditen geschützt hatte. Die ohnehin wegen der Corona-Pandemie nervösen Börsen kollabierten nach ihren Aussagen – und die EZB hatte in den folgenden Stunden ihre liebe Mühe und Not, das Statement zu korrigieren und die Marktteilnehmer halbwegs zu beruhigen.

Ein Fauxpas mit anhaltender Wirkung

Die 64-jährige Novizin musste schnell einsehen, dass sie nicht alle ihre Vorstellungen wie geplant umsetzen kann. Beim ersten Auftritt vor den versammelten Journalisten in Frankfurt und der über das Internet zuschauenden globalen Ökonomenschar hatte sie noch mitgeteilt, sie werde ihren eigenen Stil pflegen und man solle nicht jede ihrer Äusserungen überinterpretieren. Allerdings kann die Präsidentin der nach der amerikanischen Federal Reserve (Fed) zweitwichtigsten Währungsbehörde der Welt nicht ohne Folgen flapsig, unbedacht oder auch nur ungenau daherreden. Das hat Lagarde nun gelernt und äussert sich seit diesem Fauxpas auf Fragen nur noch äusserst vorsichtig, antwortet oft langatmig, aber inhaltsarm, oder liest sogar wichtige Passagen aus dem Communiqué einfach noch einmal vor.

Im Gegensatz dazu ist der charmanten Französin nach innen hin der dringend notwendige Neustart geglückt. Die offene Diskussionskultur und die umgängliche Tonalität höben sich wohltuend von Draghi ab, heisst es; das betreffe sowohl den Umgang mit den Mitarbeitern als auch die Zusammenarbeit im sechsköpfigen EZB-Direktorium, quasi der Konzernleitung der Notenbank. Während sich der Italiener vor allem mit seinem engsten Zirkel abgestimmt und manch anderen vor den Kopf gestossen habe, sei Lagarde konsensorientierter, diskussionsfreudiger und offener für Kollegen und Mitarbeiter. Das war besonders angesichts der zum Teil völlig neuen Herausforderungen durch den Ausbruch der Corona-Pandemie ein guter Ansatz.

Fachliches übernimmt Chefökonom Philip Lane

Diesen neuen Stil führte die einst erfolgreiche Synchronschwimmerin – ein Teamsport par excellence – auch im 25-köpfigen EZB-Rat ein. Während Draghi in entscheidenden Phasen oft öffentlich vorpreschte, indem er etwa in einer Rede eine Entscheidung des Gremiums vorspurte und dabei selbst grosse Minderheiten im Rat lässig überging, versucht Lagarde alle mitzunehmen und den durch Draghi tief gespaltenen Rat wieder zu versöhnen. Das ändert zwar nichts an den geldpolitischen Differenzen, macht das Klima jedoch für alle angenehmer und verbessert die Aussendarstellung.

In der Ausrichtung der eigentlichen Geldpolitik hat sich unter Lagarde allerdings bisher kaum etwas geändert; im Gegenteil. Am Anfang ihrer Präsidentschaft betonte sie zwar, sie wolle weder Falke noch Taube, sondern eben lieber eine Eule sein, wegen der Weisheit, die diesen Tieren zugeschrieben wird. Falken stehen in der Welt der Notenbanker für Vertreter einer restriktiven und Tauben für Vertreter einer lockeren Geldpolitik mit entsprechend eher hohen oder tiefen Zinsen. Doch als ehemalige (Finanz-)Politikerin hat sie für die Nöte ihrer einstigen Kollegen in den europäischen Hauptstädten viel Verständnis, und in früheren Aussagen zur Geldpolitik, etwa als Chefin des Internationalen Währungsfonds, zeigte sich oft ihre Präferenz für eine generöse Geldpolitik. Das Fachliche überlässt die Juristin nun überwiegend dem EZB-Chefökonomen, der traditionell quasi des Präsidenten General ist. Diese Position hat seit Juni 2019 Philip Lane inne. Der Ire ist ein anerkannter, allerdings geldpolitisch sehr angelsächsisch geprägter Experte, der die ultraexpansive Politik von Draghi fortsetzt.

Was versteht die EZB künftig unter Symmetrie?

Auf die Herausforderungen durch die Pandemie reagierte der EZB-Rat unter ihrer Führung so, wie es wohl auch unter Draghi geschehen wäre. Zusätzlich zum laufenden Kaufprogramm lancierte die Zentralbank in mehreren Schritten «Notfallkäufe» diverser Arten von Wertpapieren über weitere 1470 Milliarden Euro und offerierte den Banken der Euro-Zone subventionierte Kredite über 3000 Milliarden Euro – stets getreu der Hoffnung: Viel hilft viel. Die Pandemie-Anleihekäufe sollen noch mindestens bis Juni 2021 andauern, dürften aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein weiteres Mal finanziell aufgestockt und zeitlich verlängert werden. Leider ist zu befürchten, dass diese für die meisten Menschen unvorstellbaren Summen zumindest mittelfristig nicht wirklich viel helfen, um die Situation zu verbessern, und langfristig sogar mehr Schaden anrichten. Nicht jedes Problem der Welt lässt sich durch die elektronischen Notenpressen beheben.

Jenseits der Pandemie-Herausforderungen sind Lagarde der Kampf gegen den Klimawandel und für die Gleichstellung der Geschlechter eine Herzensangelegenheit. Sie will die Geldpolitik grüner machen. Was das genau bedeutet und wieso die Klimapolitik Aufgabe der Zentralbanken sein soll, ist aber noch unklar.

Bei der von Lagarde zu Beginn ihrer Amtszeit angekündigten ersten Überprüfung der geltenden geldpolitischen Strategie seit 2003 lichtet sich dagegen langsam der Nebel. Bis jetzt definiert die EZB Preisstabilität als eine Inflationsrate, die unter, aber nahe zwei Prozent liegt. Künftig, so meinen interne wie externe Beobachter, wird sich die EZB vermutlich eine Teuerung von glatt zwei Prozent als Ziel setzen, dabei womöglich die Preise von gewissen Immobilien berücksichtigen und das Ziel symmetrisch verstehen. Doch hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Bereits Draghi hatte in seiner Amtszeit dafür gesorgt, dass eine «unterschiessende» Inflation genauso bekämpft wird wie eine überschiessende Teuerung. Dies könnte nun als Symmetrie formalisiert werden. Sollte die EZB Symmetrie künftig allerdings ähnlich wie neuerdings das Fed dahingehend verstehen wollen, dass eine längere Zeit mit einer zu niedrigen Inflationsrate durch eine längere Zeit mit hoher Geldentwertung kompensiert werden soll, käme dies einer erheblichen Änderung der bisherigen Strategie gleich. Bis dato spielt die vergangene Inflation nämlich zu Recht keine Rolle für die geldpolitischen Massnahmen, sondern nur die derzeitige und die erwartete Teuerung.

Mehr Bescheidenheit statt Allmachtsphantasien

Was auch immer im kommenden Jahr als neue Strategie verkündet wird, es dürfte darauf hinauslaufen, dass die Zinsen für noch längere Zeit noch niedriger als derzeit schon erwartet bleiben werden. Darüber werden sich alle Finanzminister der Währungsunion diebisch freuen, vor allem aber jene aus den hochverschuldeten Staaten. Wenn die Notenbank zudem den Irrweg beschreitet, künftig eine überschiessende Inflation zulassen oder sogar herbeiführen zu wollen, wäre das ein harter Bruch mit der stabilitätsorientierten Vergangenheit. Und sollte sich Lagarde im EZB-Rat auch noch mit ihren Wünschen für eine grüne Geldpolitik durchsetzen, etwa indem nur noch Unternehmensanleihen aus politisch genehmen, sprich umweltfreundlichen Branchen gekauft werden, wäre dies eine Überfrachtung, die nicht mehr vom Mandat gedeckt ist, neue Interessenkonflikte auslöst und zu einer weiteren Politisierung der Notenbank führt. Das würde den Primat der Preisstabilität weiter gefährden. Die EZB hätte spätestens dann den unter Draghi begonnenen und unter Lagarde nun fortgesetzten Weg von einer politisch sehr unabhängigen monetaristischen Notenbank mit starker Fokussierung auf die Preisstabilität hin zu einer viel mehr unter der Knute der Politik stehenden Währungsbehörde angelsächsischen Typus abgeschlossen. Sie würde zu einer Zentralbank, die diverse gleichwertige Ziele wie maximale Beschäftigung oder künftig eben auch Klimaschutz verfolgt.

Zugespitzt formuliert nehmen Machbarkeitsglaube und Selbstermächtigung im gläsernen Turm der EZB immer mehr zu, dabei würde den nicht gewählten Technokraten mehr Bescheidenheit und die Ambition, mit möglichst wenigen ausserordentlichen Massnahmen ihr Ziel der Geldwertstabilität zu erreichen, viel besser zu Gesicht stehen. Dazu würde als Inflationsziel beispielsweise eine Spanne von ein bis zwei Prozent passen. Diese liesse genug Puffer zur Deflationsgrenze, böte aber Spielraum für eine gelassenere Geldpolitik und würde so das Vertrauen in die Behörde erhöhen. Die EZB hätte ihr Inflationsziel dann nämlich in den vergangenen zehn Jahren oft erreicht.

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