Switzerland

Die EU-Aussenminister beraten über Türkei-Konflikte und Hongkong-Krise

Die EU-Aussenminister beraten über Türkei-Konflikte und Hongkong-Krise

Die Aussenminister der EU-Staaten treffen sich an diesem Montag (9.00 Uhr) zum ersten Mal seit Ausbruch der Corona-Pandemie wieder persönlich in Brüssel. Thema der Beratungen sind die Konflikte mit der Türkei und eine mögliche EU-Reaktion auf das chinesische Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong. Zudem wird es unter anderem um die Folgen der Corona-Krise für lateinamerikanische Staaten gehen.

Bei den Gesprächen zur Türkei soll vor allem die Frage diskutiert werden, wie eine weitere Eskalation der derzeitigen Spannungen vermieden werden kann. Sie entzünden sich unter anderem an den von der EU als illegal erachteten Erdgas-Erkundungen vor Zypern und mutmasslichen Verstössen der Türkei gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen. Zugleich ist die EU bei der Eindämmung der illegalen Migration auf die Zusammenarbeit mit Ankara angewiesen. Zum Ärger Brüssels nutzt die türkische Regierung diesen Punkt auch immer wieder für Drohgebärden.

Nicht weniger schwierig ist für die EU der Umgang mit China. Die EU verurteilt zwar das Sicherheitsgesetz für Hongkong. Vor Sanktionsdrohungen schreckt sie bislang aber zurück, weil viele Staaten wirtschaftlich stark von China abhängig sind.

Bundesaussenminister Heiko Maas sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Montag) kurz vor den Beratungen, er habe sich dafür eingesetzt, rasch darüber zu beraten, welche Konsequenzen sich aus dem Gesetz für das Verhältnis zu Hongkong und China ergeben. Am Montag soll es nun erste Vorschläge dazu geben. «Wir werden uns jetzt ganz genau anschauen, wie sich das Sicherheitsgesetz konkret auswirkt», sagte Maas. «Es geht jetzt vor allem darum, ob China sich an seine internationalen Verpflichtungen hält.»

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte im ZDF-Sommerinterview: «Worauf es ankommt ist, dass wir China jetzt klar machen: Das ist nicht ein Zustand aktueller Empörung. Sondern wenn es dabei bleibt, dann wird es eine nachhaltige, negative Veränderung zu den europäischen, zu den westlichen Staaten geben.» Daran könne China kein Interesse haben.

Das neue chinesische Sicherheitsgesetz richtet sich gegen Aktivitäten, die von Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch angesehen werden. Auch soll es «heimliche Absprachen» mit Kräften im Ausland bestrafen. Die demokratische Opposition befürchtet, dass das Gesetz vor allem auf sie abzielt. (sda/dpa)

26 Küsse, die nichts gebracht haben – die EU steckt in der Krise

Hongkong hat immer weniger Platz

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Verschwörungsszene flutet Bund mit Vernehmlassungs-Briefen wegen Covid-19-Gesetz

Impfgegnerinnen, Corona-Skeptiker und staatskritische Kreise machen mobil gegen das Covid-19-Gesetz. Der Bund wird mit Eingaben geflutet.

Der Bund wird derzeit mit Briefen von Bürgerinnen und Bürgern geflutet. Sie richten sich gegen das geplante Covid-19-Gesetz, das der Bundesrat Mitte Juni in die Vernehmlassung geschickt hat. Sie dauert noch bis heute Mitternacht und erlaubt «interessierten Kreisen», eine Stellungnahme zum geplanten Gesetz abzugeben.

Vernehmlassungen sind ein Teil der direkten Demokratie in der Schweiz: Wenn Bundesrat oder Parlament einen Gesetzesentwurf erarbeiten, müssen sie eine Art «öffentliche …

Link zum Artikel

Football news:

Arsenal wird den Wechsel von willian nächste Woche bekannt geben
Benfica arbeitet an einem Cavani-Transfer
Messi weigerte sich, Chakir nach dem Spiel gegen Napoli die Hand zu schütteln. Der Schiedsrichter hat sein Tor abgesagt
🐝De Jong spielte wegen eines bienenstichs mit Napoli mit einem Verband am arm
Shevchenko-Pirlo: viel Glück in Ihrem neuen Abenteuer
Owen über Barça: ein Alterndes Team. Sie sehen nicht so aus, als ob Sie das Finale erreichen würden, und sind nicht wie Barcelona
Monchi über Rakitic in Sevilla: Er ist mein Freund, aber es ist finanziell schwierig, wenn nicht unmöglich