Switzerland

Die Covid-19-Kredite mit Bundesbürgschaft sollen bis 2028 zinslos sein

Der Nationalrat hat am Freitag die Regeln zu den Covid-19-Darlehen für Betriebe in wesentlichen Punkten verändert. Der Rat verlängerte die reguläre Laufzeit von fünf auf acht Jahre und verankerte einen langfristigen Nullzins. Der Finanzminister Maurer will trotz der zweiten Pandemiewelle keine Neuauflage des Kreditprogramms.

Der Finanzminister Ueli Maurer war über die Änderungen der Covid-19-Kredite aus prinzipiellen Gründen nicht glücklich.

Der Finanzminister Ueli Maurer war über die Änderungen der Covid-19-Kredite aus prinzipiellen Gründen nicht glücklich.

Alessandro Della Valle / Keystone

Im Frühling war es schnell gegangen. Der Bund und die Banken stampften nach Ausbruch der Covid-19-Krise in kürzester Zeit ein Kreditprogramm für Betriebe mit Liquiditätsproblemen aus dem Boden. Kredite bis 500 000 Fr. garantierte der Bund zu 100%; diese Darlehen sind mindestens zu Beginn zinslos. Bei Krediten über 500 000 Fr. bis 20 Mio. Fr. übernimmt der Bund 85% des Verlustrisikos, während das Restrisiko bei den kreditgebenden Banken verbleibt. Für diese grösseren Kredite ist ein kleiner Zins zu zahlen; dieser liegt typischerweise unter 1%.

Die Anmeldefrist war Ende Juli abgelaufen. Über 135 000 Unternehmen haben Covid-19-Kredite für total gut 16 Mrd. Fr. erhalten; rund vier Fünftel des Volumens entfallen auf zinslose Darlehen bis 500 000 Fr. Die Zeit des Notrechts ist vorbei. Deshalb soll die massgebende Verordnung des Bundesrats ins ordentliche Recht überführt werden. Der Nationalrat hat am Freitag entgegen dem Willen des Bundesrats wesentliche Regeln geändert. So will der Nationalrat die reguläre Laufzeit der Covid-19-Kredite von fünf auf acht Jahre verlängern, um den Betrieben mehr Luft zu verschaffen. In Härtefällen ist eine Verlängerung um weitere zwei Jahre möglich. Zudem beschloss der Nationalrat mit hauchdünner Mehrheit von 90 zu 89 Stimmen die Festschreibung eines Nullzinses bis Ende März 2028 für Darlehen bis 500 000 Fr. Dies wäre vor allem dann bedeutend, wenn das allgemeine Zinsniveau in den kommenden Jahren stark steigen würde. Danach sieht es zurzeit nicht aus, doch es gibt im Leben immer wieder Überraschungen. Der Bundesrat wollte den Nullzins nur bis Ende März 2021 festschreiben; für die Zeit danach hätte die Regierung die Zinsen je nach Marktentwicklung ändern wollen.

Verschärftes Dividendenverbot

Zudem verschärfte der Nationalrat das Verbot für Dividenden und Tantièmen (Gewinnanteile für Verwaltungsräte). Schon gemäss den geltenden Regeln dürften Betriebe, die einen Covid-19-Kredit beansprucht haben, bis zur Rückzahlung des Kredits keine Dividenden und Tantièmen ausschütten. Sie dürften solche aber beschliessen (um sie später auszuschütten). Der Nationalrat hat nun verankert, dass bis zur Kreditrückzahlung auch keine Beschlüsse zu Dividenden und Tantièmen zulässig sind.

Der Finanzminister Ueli Maurer war über die Änderungen nicht glücklich. Dies nicht zuletzt aus prinzipiellen Gründen: Über 135 000 Verträge seien abgeschlossen worden, und diese müssten nun nachträglich geändert werden – das sei nicht Rechtssicherheit.

Die zweite Pandemiewelle ist in vollem Gang. Der kommende Winter könnte lang und für viele Betriebe schmerzhaft werden. Deshalb dürfte bald die Frage aufs Tapet kommen, ob man das Kreditprogramm für eine zweite Runde von Neuanträgen öffnen solle. Die wissenschaftliche Begleitgruppe des Bundes hatte im September eine zweite Runde empfohlen. Der Bund solle aber bei den neuen Krediten nicht das volle Ausfallrisiko tragen, sondern zum Beispiel 50 bis 70%.

Fokus auf Härtefälle

Ueli Maurer deutete im Nationalrat an, dass er von einer Neuauflage des grossen Covid-19-Kreditprogramms wenig begeistert wäre: «Wir haben ganz bewusst diese Soforthilfe zeitlich beschränkt, das ist abgeschlossen.» Maurer nannte das Programm ein «Massengeschäft», während die nun geplante Betriebsunterstützung für «Härtefälle» reserviert sein solle. Die geplante Härtefallhilfe könne in Form von Darlehen, Kreditbürgschaften oder A-fonds-perdu-Beiträgen fliessen. Das Gefäss stehe jetzt grundsätzlich bereit, doch wenn sich die Krise über den ganzen Winter erstrecke, brauche es zusätzliche Mittel.

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