Switzerland

Die britische Labour-Partei steht vor einem neuen Brexit-Dilemma

Die Freihandelsgespräche zwischen London und Brüssel nähern sich der Entscheidung. Der Labour-Chef Keir Starmer will einem allfälligen Abkommen im Unterhaus zustimmen, um ein No-Deal-Szenario abzuwenden – doch nun stösst er parteiintern auf heftigen Widerstand.

Ein EU-freundlicher Demonstrant wartet in London vor dem Gebäude, in dem die Brexit-Verhandlungen stattfinden.

Ein EU-freundlicher Demonstrant wartet in London vor dem Gebäude, in dem die Brexit-Verhandlungen stattfinden.

Neil Hall / EPA

Die Unterhändler der EU und Grossbritanniens durchleben nervenaufreibende Stunden. Bis spät in die Nacht hinein sassen sich die beiden Delegationen in den letzten Tagen in einem unterirdischen Verhandlungszimmer im Regierungsviertel in London gegenüber, wo sie sich von einem Kurier Pizza und Fast Food anliefern liessen. Hoffnungen, ein Abkommen stehe unmittelbar bevor, zerschlugen sich. Am Freitag wurde gar eine Veto-Drohung aus Paris laut, das befürchtet, der Chefunterhändler Michel Barnier könnte sich gegenüber London allzu nachsichtig zeigen. Am Wochenende wollen beide Seiten einen neuen Anlauf nehmen, um endlich eine Einigung zu erzielen. Doch läuft den Verhandlungsteams angesichts der Ende Jahr ablaufenden Brexit-Übergangsfrist die Zeit davon.

Starmer vor grösster Herausforderung

Dass der oppositionellen Labour-Partei in diesem zähen Brexit-Ringen bisher bloss eine Zuschauerrolle zukam, war dem neuen Parteichef Keir Starmer nur recht. Denn Starmer hat sich zum Ziel gesetzt, die internen Kämpfe zwischen Befürwortern und Gegnern des Brexits endgültig zu überwinden. Kommt aber ein Brexit-Freihandelsabkommen in den nächsten Tagen zustande, muss die Partei im Unterhaus Farbe bekennen, weshalb die alten Gräben nun wieder neu aufzubrechen drohen. Aus dem Inneren der Partei heisst es sogar, Starmer stehe vor seiner bisher grössten Herausforderung als Vorsitzender.

Der Labour-Chef Keir Starmer.

Der Labour-Chef Keir Starmer.

EPA

Der Labour-Chef ist aus zwei Gründen der Ansicht, dass die Fraktion einem allfälligen Brexit-Abkommen zustimmen soll. Einerseits wäre eine Ablehnung faktisch ein Votum für einen No-Deal-Brexit – also für einen noch härteren Brexit ohne Freihandelsabkommen. Andererseits blickt Starmer aus taktischen Gründen auf die traditionellen Labour-Wahlkreise in den alten Industriegebieten im Norden Englands, die 2016 für den EU-Austritt stimmten und bei der Wahl vor einem Jahr erstmals zu den Konservativen von Boris Johnson überliefen. Diesen EU-kritischen Wählern will Starmer signalisieren, dass Labour seine Lektion gelernt hat und den Volkswillen respektiert. Andernfalls, so befürchten Starmer und seine Alliierten, könnte Labour die Wahlkreise im Norden endgültig verlieren – was der Partei den ohnehin steinigen Weg zurück an die Macht gänzlich zu verbauen droht.

Widerstand gegen «faulen Deal»

Doch Starmers Plan, die Fraktion auf die Zustimmung eines Brexit-Abkommens zu disziplinieren, hat parteiintern heftige Widerstände ausgelöst. Insider befürchten, dass sich nicht nur eine Handvoll notorischer Abweichler gegen die Parteilinie stellen könnten, sondern gar etliche Mitglieder von Starmers Schattenkabinett wie etwa die Finanzpolitikerin Anneliese Dodds. Die Kritiker befürchten, der einstige Brexit-Gegner Starmer könnte mit einem Anbiederungskurs seiner eigenen Glaubwürdigkeit schaden. Zudem glauben sie, ein Votum für Johnsons Deal könnte die EU-freundliche Basis in südlichen und urbanen Wahlkreisen vor den Kopf stossen.

Ähnlich argumentiert die erfahrene Abgeordnete Margaret Hodge, die einst unter Tony Blair und Gordon Brown als Ministerin gedient hatte. «Labour darf der Regierung nicht einfach so aus der Patsche helfen, sondern muss sie für ihren schädlichen Brexit-Kurs zur Verantwortung ziehen», sagt sie im Gespräch mit der NZZ und anderen Medien. Das sich abzeichnende Freihandelsabkommen sei so mager, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen des harten Brexits auf jeden Fall gravierend seien. Labour dürfe «Johnsons faulem Deal» keinesfalls zustimmen und nicht zulassen, dass die Regierung die Brexit-Kosten unter der Corona-Rezession begrabe.

Droht Johnson eine neue Rebellion?

Da Johnson im Unterhaus über eine Mehrheit von rund achtzig Sitzen verfügt, sind die Labour-Stimmen im Prinzip nicht entscheidend. Erst vor wenigen Tagen aber büsste der Premierminister bei einer Abstimmung über die neuen Corona-Restriktionen seine Mehrheit ein, weil er eine Rebellion von Hinterbänklern nicht verhindern konnte. Sollte Johnson in den Augen von konservativen Hardlinern beim Brexit zu weitgehende Konzessionen machen, könnte sich dieses Szenario wiederholen – und die Stimmen von Labour wären auf einmal entscheidend. Aus diesem Grund plädiert Margaret Hodge dafür, dass sich Labour der Stimme enthalten sollte, um nicht plötzlich einen No-Deal-Brexit zu provozieren. Ein solcher Mittelweg könnte Starmer helfen, die parteiinternen Risse zu überdecken, doch birgt er ebenfalls hohe Risiken. Denn sollte die Opposition zu einem Brexit-Abkommen schlicht keine Stellung nehmen, würde ihr dies wohl als Zeichen der Schwäche und der Unentschlossenheit ausgelegt.

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