Switzerland

Die Briten haben besser verhandelt

Die Schweiz schneidet bei einem Vergleich ihrer EU-Verhandlungen mit dem Brexit schlecht ab. Boris Johnson hat besser verhandelt, in der Sache wie auch im Stil.

Der britische Premierminister Boris Johnson feiert sein Brexit-Verhandlungsergebnis am 30. Dezember 2020.

Der britische Premierminister Boris Johnson feiert sein Brexit-Verhandlungsergebnis am 30. Dezember 2020.

Chris J Ratcliffe / Getty

Kaum lag das Handelsabkommen zwischen der EU und Grossbritannien auf dem Tisch, behaupteten Befürworter des Rahmenabkommens, man könne die beiden Verhandlungen nicht miteinander vergleichen, zu unterschiedlich sei die Ausgangslage. Vieles ist in der Tat verschieden. Aber einiges ist vergleichbar. So wollen beide einen vorteilhaften Zugang zum EU-Binnenmarkt, die Briten mit einem Freihandelsabkommen, die Schweiz mit einem Ausbau des bilateralen Weges. Auch haben beide mit einem Verhandlungspartner zu tun, der mehrmals erklärte, vom jeweiligen Angebot nicht mehr abrücken zu wollen. Warum also ein Vergleichsverbot? Wohl aus einem Grund: Die Schweiz schneidet schlecht ab. Der Vergleich zeigt: Boris Johnson hat besser verhandelt – in der Sache, aber auch im Stil.

Risikobereitschaft

Zuerst zum Stil. Johnson war risikobereit. Er ging aufs Ganze, nahm ein Scheitern in Kauf, obschon er in einer schwierigeren Lage war als die Schweiz. Bei einem Scheitern wäre Grossbritannien in die Vertragslosigkeit gefallen, die Schweiz dagegen nicht. Bei einem Abbruch unserer Verhandlungen bestehen 120 bilaterale Verträge fort. Folglich: Wer risikobereiter verhandelt, ist in einer stärkeren Position.

Der Bundesrat gab sich zu früh mit relativ geringen Konzessionen zufrieden. Den entscheidenden Fehler beging er im Juni 2019. Damals begrüsste er den ausgehandelten Entwurf und forderte Nachbesserungen nur beim Lohnschutz, beim Zugang zur Sozialhilfe und bei den staatlichen Beihilfen, also in drei nicht zentralen Belangen. Die beiden Kernprobleme, die dynamische Rechtsübernahme und die Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bei Streitfällen, nannte er jedoch nicht. Das war ein kapitaler Fehler. Ohne Gesichtsverlust konnte der Bundesrat nicht mehr darauf zurückkommen. Eine letzte Chance verpasste er schliesslich, als er vor drei Monaten den Unterhändler auswechselte. Er hätte mehr tun sollen. Unter Hinweis auf den anwachsenden innenpolitischen Druck hätte er auch die Rolle des EuGH nochmals aufs Tapet bringen müssen.

In der Sache möchte ich drei Bereiche erwähnen, in denen die Schweiz unvorteilhaft abschneidet. Da ist erstens der EuGH. Johnson hat ihn wegverhandelt. Das Gericht spielt nicht, wie die EU ursprünglich verlangte, bei der Beilegung von Streitfällen eine wichtige Rolle. Nicht nur das. Eine Klausel im Handelsvertrag spricht sogar ausdrücklich den Gerichten beider Parteien bei der Streitbeilegung jegliche Zuständigkeit ab. Und die Schweiz? Wir müssen uns der Jurisdiktion des EuGH beugen und unsere Souveränität arg beschneiden lassen. Sind wir wirklich nicht in der Lage, ein politisches Verfahren zu finden, das näher beim britischen Modell liegt, etwa nach folgendem Muster: Verstösst die Schweiz gegen eine Vertragsbestimmung, ergreift die EU, was ihr gutes Recht ist, Ausgleichsmassnahmen. Die Schweiz muss diese akzeptieren, sofern das vorgesehene Schiedsgericht sie für angemessen hält. Kein EuGH wäre involviert, und das Schiedsgericht hätte keine andere Aufgabe, als die Angemessenheit der Ausgleichsmassnahmen zu überprüfen.

Zu den Ausgleichsmassnahmen: Bei einer Vertragsverletzung ist die EU berechtigt, solche Massnahmen zu ergreifen. Im britischen Vertrag findet sich jedoch die Bestimmung, dass diese nicht grösser sein dürften als der verursachte Schaden. Etwas Ähnliches sucht man in unserem Vertragsentwurf vergebens. Stattdessen droht dort die Suspendierung von Verträgen, verbunden mit einem Kündigungsartikel, der seinerseits auf die unselige Guillotineklausel der Bilateralen I Bezug nimmt. Darf die Schweiz nicht erwarten, dass man auch ihr explizit die Verhältnismässigkeit der Ausgleichsmassnahmen zusichert?

Streitbeilegung nach WTO-Regeln

Zum Freihandelsabkommen: Die Briten erreichten, dass ein Handelsstreit vor jenem Forum ausgetragen wird, das der Kläger wünscht. Das kann das im Vertrag vorgesehene Verfahren oder jenes der WTO sein. Ganz anders im Rahmenabkommen. Da steht nichts von einer Streitbeilegung nach WTO-Regeln. Vielmehr ist ausschliesslich das im Vertrag festgelegte Verfahren zugelassen. Zudem ist die Schweiz gehalten, nach Verabschiedung des Rahmenabkommens Verhandlungen über eine Modernisierung des Freihandelsabkommens von 1972 aufzunehmen. Liefe alles nach Plan, würde auch dieser überaus wichtige Vertrag dem Rahmenabkommen unterstellt und damit bei Handelsstreitigkeiten der Zugang zum WTO-Verfahren unterbunden. Auch hier müssen wir nochmals über die Bücher und uns vom britischen Vorbild inspirieren lassen.

Das Abkommen mit den Briten führt uns schmerzhaft vor Augen, in was für eine Sackgasse wir geraten sind. Einer ahnte das: Bundesrat Ignazio Cassis. Als Bundesratskandidat sprach er davon, den Reset-Knopf drücken zu wollen. Leider hat er es bis heute nicht getan. Dabei wäre das der einzige Weg, um das Rahmenabkommen zu retten. Aber vielleicht sollte man sich schon im Irrealis ausdrücken.

Paul Widmer ist Publizist; vormals war er Diplomat und Dozent für internationale Beziehungen an der Universität St. Gallen.

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